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Das Geschäftsmodell der Private Equity Industrie beruht maßgeblich auf Steuervermeidung und extrem hohen Renditen, die auf einem Mittelabzug aus Unternehmen basieren. Die ÖIAG agiert mit Zustimmung der Politik als Vehikel in- und ausländischer Konkurrenten und zum Schaden der österreichischen SteuerzahlerInnen.

Sag mir wo das Geld ist ...

Schwerpunkt

... wo ist es geblieben? Ob AUA, Post oder Telekom: angeblich überall kein Geld da, weshalb gespart und Personal reduziert werden müsse. Wirklich?

Die Krise ist da und die Firmen bauen Personal ab. Gab es in den letzten Jahren zum Teil horrende Gewinne, wird jetzt der Krisenblues gespielt: »Kein Geld da.« Während die stattlichen staatlichen Pakete zur Absicherung von Banken und Industrie Milliarden verschlingen, bleibt für die ArbeitnehmerInnen »bestenfalls« Kurzarbeit, oft die Kündigung. Die beiden großen Wirtschaftsforschungsinstitute WIFO und IHS gehen davon aus, dass bis 2010 die Zahl der vorgemerkten Arbeitslosen um rund 100.000 steigt und die Arbeitslosenrate mit bis zu 8,8 Prozent so hoch sein wird wie seit 1953 nicht mehr1.

Luftgeschäfte

Die AUA gehört seit Mai der Lufthansa. Die AUA- und ÖIAG-Manager, die das abgewickelt haben, haben sich schon vorweg selbst hoch belohnt dafür. Trotz des Rekordverlusts von 429,5 Mio. Euro im Geschäftsjahr 2008, haben sich die Vorstandsgagen des AUA Managements von 1,4 Mio. Euro auf 2,8 Millionen Euro nahezu verdoppelt. »Werden die gesamten Vorstandsbezüge auf die aktiven Vorstandsmitglieder umgelegt, kassieren die AUA-Vorstände demnach pro Kopf im Durchschnitt über 948.000 Euro, im Vergleich zum Vorjahr (419.000 Euro pro Kopf) mehr als doppelt soviel«, so eine aktuelle AK-Studie2. Und das, obwohl oder gerade weil (?) für die MitarbeiterInnen im Sinne des Herrichtens der AUA für die Lufthansa im »Sparpaket I« Kurzarbeit, Gehaltseinbußen und jetzt im »Sparpaket II« sogar 1.000 Kündigungen bis Mitte 2010 exekutiert werden. Nicht zu vergessen: die Lufthansa bekam die AUA um den offiziellen Kaufpreis eines Einfamilienhauses (366.000 Euro) geschenkt und der österreichische Staat, also die SteuerzahlerInnen, musste als Bedingungen für den Kauf noch als »Mitgift« eine halbe Milliarde Euro hinlegen. Zuvor hatte ÖIAG-Chef Peter Michaelis, selbst Bezieher eines 700.000 Euro Jahresgehaltes, die Angst verbreitet, dass die AUA ohne Lufthansa zur »Vienna-Air« verkommen würden. Im April wurden dann bezahlte Zeitungs-Inserate ähnlichen Inhalts von »Freunden der AUA« geschaltet. Falsche Freunde könnte man sagen: Aufgrund der Überschneidungen im Flugnetz zwischen AUA und Lufthansa, die ja gerade von der EU-Wettbewerbskommission wegen eines durch die Übernahme entstehenden Monopols auf gewissen Strecken geprüft werden, besteht bei der Lufthansa-AUA-Fusion dann wirklich die Gefahr, dass wohl der kleinere »Partner« - wie das schon beim Schlucken der Swissair durch die Lufthansa der Fall war - die AUA zu einer Mini-Airline zusammen gestutzt wird. Denn nach Aussagen des ehemaligen Lufthansa-Managers und nunmehrigen AUA-Vorstandes Andreas Bierwirth werden die jetzigen Maßnahmen auch noch nicht das Ende der Fahnenstange der Einsparungen sein, wird die AUA Strecken streichen und die Flotte verkleinern müssen3.

AUA, das tut weh

Damit die Lufthansa die AUA mit 500 Mio. Euro Zuschuss aus Österreich schlucken darf, hat deren Chef, Wolfgang Mayrhuber, der EU zugesagt, die AUA-Kapazitäten um 15 Prozent zu kürzen und die österreichische Bundesregierung sogar aufgefordert, sich von der EU nicht »einlullen« zu lassen, sondern sich für den Deal stark zu machen4. Das heißt, die »Marktbeschränkung« der Lufthansa geht einseitig zu Lasten der AUA. Und dafür, dass die Lufthansa zum größten Fluganbieter in Europa wird, wird auch noch Geld aus der österreichischen Staatskasse beigesteuert. Zudem droht die AUA unter Umständen Verkehrsrechte außerhalb der EU, die an eine nationale Mehrheit gebunden sind, zu verlieren, gerade weil die Lufthansa die Mehrheit an der AUA hat5! Und wenn dann die AUA-Vorstände lapidar sagen, »wir müssen zu nachhaltig wirksamen Maßnahmen kommen. Das wäre sowieso notwendig geworden, egal in welcher Konstellation, allerdings müssen wir auch wettbewerbsfähiger werden im Lufthansa-Konzern«6, dann fragt man sich, wozu die »Krot« geschluckt?
Für den Schriftsteller Robert Menasse ist »die AUA ein Beispiel dafür, was passiert, wenn man einer wirtschaftlichen Ideologie folgt, die nur auf Profitmaximierung aus ist7.« Man kann ergänzen, nicht nur bei der AUA: »Die Gagen der heimischen Managerelite steigen trotz sinkender Aktienkurse und Gewinnrückgängen auch im Jahr 2008 weiter leicht an. Die durchschnittliche Vorstandsgage in den analysierten ATX-Unternehmen liegt 2008 über 1,3 Mio. Euro pro Kopf, das ist das 48-fache (2007: 47-fache, 2006: 45-fache) des durchschnittlichen Bruttobezugs von 27.257 Euro eines Beschäftigten pro Kopf in diesen Unternehmen8

Postraub

Auch bei Post und Telekom klaffen Kürzungsprogramme mit Personalabbau, Filialschließungen und versteckten und offenen Privatisierungs-, d. h. Ausverkaufsabsichten einerseits und den »Zuckerln« für Aktionäre und Manager andererseits weit auseinander.
So hat die Postführung sofort nach dem Auslaufen des sechsmonatigen Schließungsaufschubs ab 1. Juli mit dem Zusperren der ersten 100 von knapp 300 Kleinpostämtern begonnen. Und schon Mitte Juni wurde für Oktober der nächste Post-General bestellt: Georg Pölzl, der von T-Mobile, einer Tochtergesellschaft der Deutschen Telekom kommt. Diese ist wiederum an der Deutschen Post beteiligt, die schon seit Jahren unter kräftiger Schützenhilfe von Boss Peter Michaelis immer wieder versucht, an die österreichische Post AG heran zu kommen. Seitens der ÖIAG hieß das immer »strategische Partnersuche« - und das war auch vor dem jetzigen Lufthansa-AUA-Deal der umschreibende Sprachgebrauch für den geplanten Ausverkauf. Sieht man, wie die Dividendenpolitik der Post passiert, erinnert dies an das Ausräumen der AUA9. Die Post-Bosse berichten freudig, dass sie 75 Prozent des Nettogewinns an die Aktionäre ausschütten und - unabhängig vom Kurs - eine Rendite von 12 Prozent, einen internationalen Spitzenwert - schaffen10. Pferdefuß laut AK-Untersuchung: dafür wurden Kapitalrücklagen aufgelöst, 2007 und 2008 insgesamt 144 Millionen Euro. Die Shareholder freuen sich, die Beschäftigten müssen bluten (9.000 weniger bis 2015) und am Vorwand, die Post ist nicht mehr liquid, ein »Sanierungsfall«, hat kein Geld mehr und braucht einen strategischen Partner (Deutsche Post?) á la AUA »zum Überleben«, wird gearbeitet.
Eine SORA-Studie im Auftrag der AK zeigt: Über 75 Prozent der PrivatkundInnen sind der Meinung, dass die Post keine Filialen zusperren soll, solange sie Gewinne macht.

Zum Schaden der SteuerzahlerInnen

Ähnliche Methode bei der Telekom Austria: Trotz ausgewiesenem Verlust von 48,8 Mio. Euro wird eine Dividende in der Höhe von rund 332 Mio. ausbezahlt. Dafür werden Gewinnrücklagen von über 109 Mio. Euro aufgelöst.
Gegen ÖIAG-Chef und AUA-Aufsichtsratsvorsitzenden Peter Michaelis haben die Grünen Strafanzeige erstattet, weil er den Verkauf der AUA zu spät gestartet hätte. Ob da nicht das Pferd von hinten aufgezäumt wird? »Die Aufgabe der ÖIAG ist«, so im Geschäftsbericht 2008, »als Eigentümerin von Unternehmensteilen, deren Werterhalt und -steigerung zu sichern.«11 Richtig. Jedoch: Weder frühere (z. B. Voestalpine) noch die jetzige, zum Teil bewusst herbei (herab) gemanagte und für die privaten Unternehmen als Käufer billig und für die (aus-)verkauften Unternehmen und den Staat teuer (d. h. unter dem Wert) durchgeführte Privatisierung entsprechen dem Auftrag der Werterhaltung. Die ÖIAG agiert mit Zustimmung der Politik als Vehikel in- und ausländischer Konkurrenten und zum Schaden der österreichischen SteuerzahlerInnen.

1 Wiener Zeitung, 27. 6. 2009
2 AK-Wien: Vorstandsvergütungen und Ausschüttungspolitik der ATX-Unternehmungen, April 2009
3 Kurier, 5. 7. 09
4 Kurier, 4. 7. 09
5 Kurier, 18. 6. 09
6 Kronen Zeitung, 3. 7. 09
7 Kurier, 5. 7. 09
8 AK-Studie: Vorstandsvergütungen, s. o.
9 siehe A&W 12/07 + 2/09
10 Kronen Zeitung, 4. 7. 09
11 ÖIAG-Geschäftsbericht 2008, Seite 5

Weblinks
Mehr Infos unter:
www.gpa-djp.at
www.gpf.at
www.vida.at
wien-arbeiterkammer.at
www.post.at
www.aua.at
www.oiag.at
www.wienerborse.at

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