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Das Geschäftsmodell der Private Equity Industrie beruht maßgeblich auf Steuervermeidung und extrem hohen Renditen, die auf einem Mittelabzug aus Unternehmen basieren. Das Geschäftsmodell der Private Equity Industrie beruht maßgeblich auf Steuervermeidung und extrem hohen Renditen, die auf einem Mittelabzug aus Unternehmen basieren.

Kaufen und aussaugen

Schwerpunkt

Die Gewerkschaften verlangen eine effektive Regulierung von Private Equity Fonds, die Firmen aufkaufen - meist zu Lasten der Beschäftigten.

Die Krise trifft die Private Equity Fonds enorm. Da die aufgekauften Unternehmen mit Schulden belastet wurden und diese krisenbedingt vielfach nicht mehr bezahlen können, sind weitere Kreditausfälle in enormer Höhe zu erwarten. Allein in Europa handelt es sich dabei um ein Kreditvolumen von 500 Mrd. Euro. Schätzungen gehen davon aus, dass die Hälfte nicht einbringlich sein wird.
Es zeigt sich wieder, dass Finanzinvestoren in der Gier nach möglichst hohen Erträgen unverantwortungsvoll Risken unglaublichen Ausmaßes eingegangen sind. Es bedarf daher einer effektiven Regulierung der Finanzmärkte, um das Risiko zu beschränken. Appelle an Verantwortung, Selbstregulierung und freiwillige Verhaltenskodizes gehen ins Leere.

Geschäftsmodell Heuschrecke

Das Geschäftsmodell der Private Equity Industrie beruht maßgeblich auf Steuervermeidung und extrem hohen Renditen, die auf einem Mittelabzug aus Unternehmen basieren. In vielen Fällen sind Private Equity Fonds nicht an der Erhöhung der Wertschöpfung sondern am Abzug von Mitteln aus den Unternehmen interessiert. Die ManagerInnen der Fonds sind nicht an der langfristigen Entwicklung der Unternehmen interessiert, sondern an maximalem raschen Gewinn.
Private Equity Fonds kaufen nicht Aktien auf der Börse sondern ganze Firmen. Um in kurzer Zeit extrem hohe Renditen zu erzielen, ziehen sie viel Geld aus den übernommenen Unternehmen ab, indem deren Vermögenswerte wie z. B. Immobilien verkauft, Schulden angehäuft und Kosten radikal gesenkt werden. Leidtragende sind die Beschäftigten, denn Firmen werden als ertragreiche Anlageobjekte betrachtet mit denen kurzfristig maximal mögliche Gewinne gemacht werden. Dementsprechend agieren die Fonds.
Nur ein kleiner Prozentsatz des Übernahmepreises wird dabei aus eigenen Mitteln des Fonds finanziert. Der größte Teil wird über Kredite fremdfinanziert (›Leveraging‹). Ist die Übernahme abgeschlossen, muss das aufgekaufte Unternehmen die Schulden bedienen, und finanziert somit die eigene Übernahme. Zur Rückzahlung der Schulden werden z.B. Immobilien verkauft und zurückgeleast. So gehen die Fonds oft bei Hotels oder Handelsbetrieben vor. Angesichts der drastischen wirtschaftlichen Einbrüche können sich manche Unternehmen nun die Leasingraten nicht mehr leisten.
So wurde die Handelskette Mervyn`s in den USA in den Konkurs getrieben. In dem Unternehmen waren 18.000 Menschen beschäftigt. Die Immobilien wurden ausgelagert und verkauft. Damit hatten auch die Gläubiger keinen Zugriff mehr auf das Vermögen der Firma. Mervyn`s erhielt nach eigenen Angaben nur 8,3 Mio. Dollar und wurde seiner Immobilien entledigt. Die Private Equity Firma, Anwälte und Investmentbanker bezogen 58 Mio. Dollar an Gebühren!1.
In der Folge werden die Unternehmen von den neuen Eigentümern noch gezwungen sich zusätzlich zu verschulden. Das Unternehmen nimmt Kredite auf, die sofort an den Fonds als Dividendenausschüttung weitergeleitet werden. Private Equity Fonds sind insbesondere an Unternehmen mit hohem Eigenkapital und stabilen Erträgen interessiert. Von diesem Eigenkapital ist jedoch nach kurzer Zeit fast nichts mehr übrig. Heinrich Weiss, Aufsichtsratsvorsitzender von SMS Siemag »Von denen sind manche so ausgesaugt worden, dass sie beim ersten Windstoß umfallen.«
Private Equity Fonds sind nicht nur Spezialisten beim Ausräumen von Unternehmen, sondern auch beim Vermeiden von Steuerzahlungen. Die aufgekauften Unternehmen bezahlen viel weniger Steuer als zuvor, weil die Zinsen für den Schuldendienst von der Steuer abgezogen werden. Die Private Equity Fonds selbst haben ihren Sitz meist in Steueroasen.

Woher kommt das Geld?

Private Equity Fonds verwalten Gelder von InvestorInnen, wie privaten Organisationen, reichen Einzelpersonen, Banken, Versicherungen und Pensionskassen.
Pensionsfonds gehören zu den wichtigsten Private Equity Anlegern. 2006 zur Hochblüte des Private Equity-Booms stellten Pensionsfonds 29,2 Prozent der Mittel und waren damit die wichtigste Investorengruppe bzw. der größte Kapitalgeber der privaten Beteiligungsindustrie. Seit 2002 dürfen auch österreichische Pensionskassen in Private Equity Fonds investieren. Wo Gewerkschaften dort Einfluss haben, sollten solche Investitionen nur akzeptiert werden, wenn sich die Fonds zur Erhaltung von Arbeitsplätzen und -bedingungen verpflichten.
Der Abzug des Eigenkapitals und die Verschuldung der Unternehmen macht diese in konjunkturellen Krisen konkursgefährdet. Hier könnte die Wirtschaftskrise besonders stark wirken und zu einer Pleitewelle der von Private Equity Fonds gekauften Unternehmen führen. Wir verlangen von Private Equity Fonds das Überleben der Unternehmen zu sichern und ihre Mittel für eine Eigenkapitalerhöhung dieser einzusetzen.
Richtlinienentwurf inakzeptabel
Die Steuervermeidung und das Fehlen fast jeglicher Regulierung muss rasch beendet werden. Notwendig sind verpflichtende Eigenmittelquoten der Private Equity Fonds, mehr Transparenz, eine höhere Besteuerung der kurzfristig entnommenen Gewinne und eine Absicherung der ArbeitnehmerInnenrechte bei Firmenübernahmen.
Der von EU-Kommissar McCreevy Ende April 2009 präsentierte Richtlinienentwurf zur Regulierung von Hedgefonds und Private Equity Fonds greift viel zu kurz. Zwar werden Fondsmanager in Zukunft ihre Geschäfte anmelden müssen, die Fonds selber werden aber in ihrem Handlungsspielraum nicht begrenzt.
Der Entwurf sieht Transparenzvorschriften und eine Zulassungspflicht für Hedgefonds vor. Das aber nur wenn sie mehr als 100 Mio. Euro verwalten, es gibt keine Beschränkung des Leverage, also des Einsatzes von Fremdkapital. Für Private Equity Fonds bringt dieser Entwurf kaum Änderungen. Der Kauf von Unternehmen mit bei Banken ausgeborgtem Geld wird nicht begrenzt. Die Richtlinie sieht keine ausreichenden Informationsrechte für ArbeitnehmervertreterInnen vor, wenn ihr Unternehmen von einem Private Equity Fonds übernommen wird. Die Praktiken der Steuervermeidung werden durch den Entwurf nicht tangiert.
Aus Sicht der Gewerkschaften sind derartige Alibimaßnahmen abzulehnen. Die Rechte der ArbeitnehmerInnen, die Substanz der Firmen und damit die Arbeitsplätze müssen vor FinanzinvestorInnen geschützt werden, die die Unternehmen »ausräumen«.

  • Unternehmensübernahmen die durch Kredit finanziert werden, sollen beschränkt werden.
  • Es dürfen die Schulden nicht dem aufgekauften Unternehmen übertragen werden.
  • Es müssen verpflichtende Eigenmittelquoten für Private Equity Fonds festgelegt werden. Und zwar in Relation zum veranlagten Kapital. Die Richtlinie sieht lediglich ein Mindesteigenkapital von 125.000 Euro vor.
  • Kurzfristig entnommene Gewinne müssen höher besteuert werden.
  • Zinsen auf externes Kapital sind ab einer Grenze als Teil des Gewinns zu versteuern. Denn mit der Fremdfinanzierung wird auch massiv Steuer gespart.

Alternative Public Equity

Um Betriebe weiterführen zu können, die wirtschaftliche Schwierigkeiten aber positive Zukunftsperspektiven haben, setzen wir auf »Public Equity« statt »Private Equity«. Wir setzen uns dafür ein, dass es wieder eine staatliche Auffanggesellschaft für gefährdete Unternehmen gibt. Bis 2001 gab es die erfolgreiche Gesellschaft des Bundes für industriepolitische Maßnahmen (GBI). Eine neue GBI soll gefährdete Unternehmen auf ihre Sanierbarkeit analysieren und gegebenenfalls erwerben. Nach Stabilisierung der Unternehmen sollen diese verkauft und die Erlöse zur Rettung anderer Unternehmen eingesetzt werden. So kann verhindert werden, dass Private Equity Fonds die Finanzkrise zur Einkaufstour nutzen.
Um zu verhindern, dass wichtige Unternehmen zu Übernahmekandidaten werden, wäre eine langfristige öffentliche Beteiligung zumindest im Ausmaß der Sperrminorität (25 Prozent plus eine Aktie) sinnvoll. Wer Betriebe privatisiert schafft den Markt auf dem Private Equity Fonds agieren.

1www.iufdocuments.org/buyoutwatch/2008/09/new_era_in_litigation_bankrupt.html

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