Zwischen 8. Jänner und 18. Mai haben ArbeitnehmerInnen in ganz Österreich ihre Vertretung gewählt. In allen Bundesländern wurden die bisherigen Mehrheitsfraktionen bestätigt. Dennoch besteht Analysebedarf.

Start im Westen

Zeitgleich begonnen haben die Wahlen im Westen und in der Mitte. Vorarlberg und Salzburg haben im Jänner zur Arbeiterkammerwahl gerufen. Tirol, Oberösterreich, Steiermark und Burgenland haben im März gewählt, Kärnten im April, und im Mai haben Niederösterreich und Wien ihre Arbeiterkammerwahlen beendet. In Vorarlberg hat sich verstärkt, was bisher bestanden hat: Der ÖAAB hat seine absolute Mehrheit ausgebaut. In Salzburg hat sich die bestehende FSG-Mehrheit bestätigt, jedoch sind dem ÖAAB drei Mandate abhanden gekommen, die mehrheitlich zu den Freiheitliche Arbeitnehmern (FA) gewandert sind. Damit hat sich abgezeichnet, was sich in den darauf folgenden Landesergebnissen niedergeschlagen hat: Die FA gewinnen WählerInnen zulasten von FSG und im geringere Ausmaß vom ÖAAB. Dass Kärnten anders ist, zeigt sich auch in diesem Zusammenhang, da 14 Mandate an das erstmals kandidierende BZÖ gefallen sind und - im Vergleich zur Wahl 2004 - den FA gleich neun Mandate abhanden gekommen sind. Über je ein gewonnenes Mandat in zwei Bundesländern, nämlich in Salzburg und der Steiermark, und drei Mandaten in Wien kann sich die Liste Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen AUGE/UG freuen. GLB hat in der Steiermark ein Mandat dazu gewonnen. Von den zwölf Listen der Wie-ner Arbeiterkammer werden alle, ausgenommen die Liste »Triebfeder«, in der Vollversammlung vertreten sein. Trotz der großen Verluste in Wien konnte die FSG in sieben Bundesländern die Mehrheit halten, in drei Bundesländern sogar eine 2/3-Mehrheit.
Die Wahlbeteiligung ist mit Ausnahme von Tirol (53 Prozent) kaum wesentlich über 50 Prozent hinausgegangen. Den tiefsten Wert erreichte Salzburg mit 38 Prozent.

Wahlbeteiligung gesunken

Insgesamt ist die Wahlbeteiligung in allen Bundesländern im Vergleich zu den AK-Wahlen 2004 um mehr als fünf Prozent gesunken. Der Schluss, dass die Arbeiterkammer ihren Mitgliedern nicht wichtig ist, kann daraus nicht gezogen werden, denn die Umfragewerte der Akzeptanz der AK als Beratungseinrichtung zei-gen gegenteilige Ergebnisse. 87 Prozent der AK-Mitglieder - sowohl WählerInnen als auch NichtwählerInnen - sagen, dass gerade jetzt in der Wirtschaftskrise eine starke AK  wichtig ist. Der Innsbrucker Politologe Univ.-Prof. Dr. Ferdinand Karlhofer stellt im ZiB 2-Gespräch zum Ende der AK-Wahlen fest: »Aber es bleibt trotzdem dieser Widerspruch, den wir sehen müssen. Eigentlich sind wir gerade jetzt in einer Zeit einer Rezession, wo ArbeitnehmerInnen - möchte man erwarten - also ihre Organisation besonders zu schätzen wissen.«
Rund 200.000 WählerInnen waren erstmals wahlberechtigt. Noch nie waren bei einer Wahl so viele ErstwählerInnen wie diesmal. Gerade die Gruppe der ErstwählerInnen hat, nimmt man das Beispiel Wiener AK-Wahlen, die Wahlbeteiligung gedrückt, da nur 31 Prozent davon zur Wahlurne gegangen sind. Auch der Strukturwandel der Betriebe hat sich in der Wahlbeteiligung niedergeschlagen. Seit den vorigen Wahlen hat die Zahl der Großbetriebe abgenommen und damit auch die Möglichkeit, in den Betrieben zu wählen. Der Politologe Ferdinand Karlhofer bestätigt diese Annahmen: »Wir können nicht davon ausgehen, dass diese 200.000, sage ich einmal, Normal-, StandardarbeitnehmerInnen sind mit Vollbeschäftigung, mit den gleichen Arbeitsbedingungen, die quasi über Weisung des Betriebsrates geschlossen zur Stimmabgabe für die AK-Wahl gehen. Es ist sehr viel schwieriger diese atypisch Beschäftigten, diese ständig fluktuierenden Neuen hinzuzukriegen. Außerdem darf man auch nicht vergessen, die Arbeitslosenrate ist doch auch um einiges angestiegen, auch diese Gruppe ist schwer zu erfassen.«

Mehr Ecken und Kanten

Die gesunkene Wahlbeteiligung hat vor allem die FSG getroffen, während die Wirtschaftkrise den Freiheitlichen Arbeitnehmern genützt und erhebliche Stimmengewinne - österreichweit 26 Mandate - gebracht hat. Für den Innsbrucker Politologen hat diese Zunahme vorwiegend mit der Wiener Ergebnissen zu tun. Ansonsten sieht er darin nichts Außergewöhnliches, wie er in seiner Analyse sagt: »Die FPÖ, die ja als die große Herausforderung gilt, als der große Gewinner, hatte im Jahr 2000 knapp unter zehn Prozent, heute hat sie knapp unter neun Prozent, also sensationelle Zugewinne sind hier nicht bundesweit zu registrieren.«
Dass die FSG-Verluste schmerzen, daran lässt AK-Präsident Herbert Tumpel keinen Zweifel. Als einen der Gründe für die Verluste sieht er mangelnde Motivation bei den WählerInnen, die sich gedacht haben könnten, dass »es bei der großen Mehrheit der FSG gar nicht darauf ankommt, ob ich wählen gehe oder nicht«.
Auch die gestiegene Anzahl der MitbewerberInnen bei sinkender Wahlbeteiligung spielt dabei eine Rolle. So sind in Wien erstmals vier zusätzliche wahlwerbende Gruppen angetreten, die insgesamt fünf Mandate erzielt haben. Der Politologe und der Präsident waren sich jedenfalls einig, die FSG müsse künftig ihre Aussagen noch kantiger transportieren. »In einer Krise muss eine Gewerkschaft mehr Ecken und Kanten zeigen«, meint Karlhofer.

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