Lieber Kollege Hundstorfer, seit 2. Dezember des Vorjahres bist du Bundesminister für Soziales, Arbeit und Konsumentenschutz. Wir freuen uns alle sehr, dass mit deiner Person wieder jemand aus dem ÖGB dieses wichtige Ministerium übernommen hat.

Beim 16. Bundeskongress 2007 wurdest du - nachdem du seit 2006 geschäftsführender Präsident warst - zum ÖGB-Präsidenten gewählt. Und du hast diesen Job gut gemacht!
In deiner Grundsatzerklärung vom 16. Bundeskongress heißt es: »Im Interesse unserer Mitglieder werden wir, wie in der Vergangenheit, heute, morgen und in der Zukunft, eine Politik für die ArbeitnehmerInnen einfordern und dazu auch entsprechende Vorschläge und Konzepte unterbreiten, verhandeln und durchsetzen. Wir werden uns dabei weder an der Zusammensetzung einer Regierung noch an parteipolitischen Interessen orientieren, sondern einzig und allein daran, was für ArbeitnehmerInnen das Beste ist.« Diesen Grundsätzen sind wir treu geblieben. Wir freuen uns, dass einige Vorschläge und Konzepte von ÖGB, Gewerkschaften und AK schon Einzug ins Regierungsprogramm gefunden haben bzw. bereits umgesetzt worden sind, andere stehen noch zur Umsetzung an.

So etwa die Umsetzung eines einheitlichen, modernen Arbeitsrechts, wie im Regierungsübereinkommen vorgesehen. Wichtiger Bestandteil bei der Modernisierung des Arbeitsrechts muss auf jeden Fall ein einheitlicher ArbeitnehmerInnenbegriff sein, der nicht nur auf die persönliche, sondern auch auf die wirtschaftliche Abhängigkeit abzielt, wie z. B. bei neuen Selbstständigen. Gleichzeitig wollen wir den »Angestelltenbegriff« durch Verankerung im Arbeitsverfassungsgesetz ganz klar beibehalten. Nach der sozialen Absicherung der freien DienstnehmerInnen muss nun auch die arbeitsrechtliche Absicherung folgen, hast du als ÖGB-Präsident gefordert. Nicht nur in diesem Punkt ist eine Arbeitsverfassungsgesetz-Novelle mehr als überfällig.

Als engagierter Gewerkschafter hast du sicher nicht auf die im Regierungsprogramm beschlossene »Modernisierung der Mitbestimmung« vergessen. Sie soll Betriebsratswahlen erleichtern und Gewerkschaften einen leichteren Zugang zu den Betrieben verschaffen sowie BetriebsrätInnen verbesserten Zugang zu Informationen und zu Aus- und Weiterbildung gewährleisten. Besonders wichtig sind uns auch Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping - es sollen schließlich nicht jene bestraft werden, die den ArbeitnehmerInnen faire Arbeitsbedingungen bieten.
Es sind schwierige Zeiten, immer mehr Menschen werden arbeitslos und geraten so in die Armutsfalle. Um das zu verhindern, fordern wir eine deutliche Erhöhung der Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld. 55 Prozent Nettoersatzrate sind nicht existenzsichernd. Daran ändert auch die Neubewertung der Bemessungsgrundlage, die im Arbeitsmarktpaket II vorgesehen ist, wenig. Die Nettoersatzrate bei Arbeitslosenunterstützung und Notstandshilfe muss zumindest auf den europäischen Durchschnitt angehoben werden, die Anrechnung des PartnerInneneinkommens bei der Notstandshilfe muss entfallen. Auch die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds muss verlängert werden. Ein großes Anliegen ist uns auch die möglichst rasche von dir bereits angekündigte Einführung der bedarfsorientierten Mindestsicherung. Es darf dabei keine weiteren Verzögerungen geben.

In den letzten Wochen hast du ja auch Post aus den Gewerkschaften bekommen. So konnten wir unsere Forderung nach einer zusätzliche Milliarde Euro zur finanziellen Stärkung der Gesundheits- und Sozialdienste in Österreich durch 22.669 Unterschriften unterstreichen, die die Gewerkschaften vida und GPA-djp im Mai der Präsidentin des österreichischen Nationalrates, Barbara Prammer, überreicht haben. Wir erinnern auch an die Forderung nach einem Hausbetreuungsgesetz.
Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zeigt sich besonders deutlich, wie wichtig ein gut funktionierendes Sozialsystem ist. Wir zählen auf dich wenn es darum geht, dieses Sozialsystem gemeinsam zu sichern und weiterzuentwickeln.

Lieber Kollege Hundstorfer, es ist uns bewusst, dass die Liste unserer Forderungen lang ist - und hier sind noch nicht einmal alle genannt. Aber wie heißt es so richtig in deiner Abschlussrede beim 16. ÖGB-Bundeskongress: »Wir haben ein ambitioniertes Programm für die Zukunft. Viele Forderungen. Wir werden auch in Zukunft viel erreichen. Dafür müssen wir zusammenhalten. Wir werden zusammenhalten, wir werden unsere Programme im Interesse der ArbeitnehmerInnen umsetzen, durchsetzen, erkämpfen!«

Wir freuen uns über deine Unterstützung. In diesem Sinne: Ein herzliches Glück auf!

Das Redaktionskomitee der Arbeit&Wirtschaft