Wer heute Menschen auf der Straße nach den persönlichen Vorteilen fragt, die die EU-Mitgliedschaft Österreichs für die Betreffenden gebracht hat, wird eventuell etwas von Reisefreiheit und dem Wegfall der Wechselkosten seit der Einführung des Euro hören. Europa hat also für den durchschnittlichen Österreicher offensichtlich etwas mit Urlaub und Reisen zu tun.
Das ist durchaus richtig, wenn man bedenkt, dass die EU die Voraussetzungen für einen durchaus heftigen Wettbewerb der Fluggesellschaften gesorgt hat, was das Reisen deutlich verbilligt hat. Und das selbst in Zeiten steigender Spritkosten.

Passkontrollen sind weggefallen
In außereuropäischen Ländern stehen die Konsulate aller EU-Länder für reisende ÖsterreicherInnen offen, sofern unsere Heimat im betreffenden Land über keine eigene Vertretung verfügt. Auch die freie Europäische Krankenversicherungskarte trägt zum sicheren Reisen bei und ist eine »Erfindung der EU«. Dass innerhalb des Schengen-Raums Passkontrollen so gut wie weggefallen sind, ist für uns alle schon fast Alltag geworden.
Die Rechte von Reisenden waren und sind in der EU besser gestellt, als das vor dem EU-Beitritt in Österreich der Fall war: Seit Februar 2005 gilt eine EU-Richtlinie, die Reisenden einen Schadenersatz zubilligt, wenn ein Flug nicht durchgeführt wird, überbucht ist oder deutlich zu spät abgeht.
Aber die EU ist mehr als ein großes Urlaubs- und Reisegebiet.

Charta der Grundrechte 
Eines der wichtigsten Dokumente der EU ist die Charta der Grundrechte. Die Charta legt zum ersten Mal bestimmte wirtschaftliche und soziale Grundrechte fest. Zum Beispiel ist dort festgehalten, dass jeder das Recht auf Arbeit und auch das Recht auf Streik hat.
Alle Grundrechte werden unter sechs Hauptüberschriften aufgeführt: Würde des Menschen, Freiheit, Gleichheit, Solidarität, Bürgerrechte und justizielle Rechte. Diese Rechte stehen jeder und jedem zu und sind unabhängig von der Staatsbürgerschaft oder dem Wohnort.
Die Charta ist auf dem neuesten Stand, enthält Rechte wie den Schutz der persönlichen Daten und bioethische Standards und zielt auch darauf ab, schwierigere, aktuelle Herausforderungen abzudecken, die sich beispielsweise im Zusammenhang mit den neuesten Informationstechnologien und den genetischen Entdeckungen ergeben. Gleiches gilt für die Rechte im Zusammenhang mit dem Erhalt der Umwelt und dem Verbraucherschutz, die ebenfalls klar festgeschrieben sind.
Die EU ist vor allem ein Projekt der Grundrechte und der Gleichbehandlung. So sieht das auch Jörg Leichtfried, Listendritter der SPÖ-Liste für die Wahl zum EU-Parlament: »Die Gleichstellung von Mann und Frau, das sogenannte Gender Mainstreaming, ist nur durch die Zusammenarbeit in Europa möglich geworden. Da ist ein Prozess angestoßen worden, der ohne EU nicht so schnell in die Gänge gekommen wäre.« Der Vorteil, den die Arbeit in der EU mit sich bringt, so Leichtfried, ist der fehlende »unmittelbare Druck des Boulevards auf die Politik in Brüssel und Straßburg. Dieser unmittelbare Druck ist hier nicht spürbar und das ist ein Vorteil. Das gibt allen MandatarInnen eine größere Freihat über Themen nachzudenken.«

Europa wächst zusammen
Die Listendritte der Grünen, Monika Vana, nennt die klassischen Themen, die auch in den Augen der politisch nur mäßig interessierten Menschen zugunsten der EU angeführt werden: »Die SchülerInnen- und StudentInnenaustauschprogramme sind etwas vom Erfolgreichsten, was die EU macht.« Hier wächst Europa wirklich zusammen, wenn junge Menschen eine Weile im EU-Ausland leben und Erfahrungen machen. Die Programme mit den Namen Erasmus und Da Vinci sind wahrscheinlich die erfolgreichsten der Geschichte der europäischen Union. Und wer in Europa eine Qualifikation erworben hat, dem wird es immer leichter gemacht, in einem anderen Land weiterzustudieren oder zu arbeiten.
Jörg Leichtfried hat eine Erklärung für das schlechte Image der EU, die nachvollziehbar klingt: »Unangenehme Dinge werden immer auf die nächst höhere Ebene abgeschoben. Das ist politische Praxis und beginnt bei den Bürgermeistern, die sich auf die Landesebene berufen, wenn sie für etwas keine gute Lösung finden. Von dort gehts weiter und in Österreich ist am Ende an allem der Bund schuld. Von hier kann man es leicht auf die EU abschieben. Und das geschieht viel zu oft.«

Gleichstellungsrichtlinie
Dazu kommt, dass der Rat immer noch eine viel zu abgeschlossene Angelegenheit ist: Weder sind die Sitzungen öffentlich, noch werden Protokolle veröffentlicht. Leichtfried: »So kann jeder Minister behaupten, dass er so oder ganz anders abgestimmt hat und niemand kann das überprüfen. Hier wird an einer Änderung gearbeitet. Das wird im Vertrag von Lissabon so geregelt, dass die Sitzungen in Zukunft öffentlich sein sollen.«
Monika Vana fällt ad hoc auch ein weiterer positiver Punkt zur EU ein, und das obwohl sie traditionell eher zu den EU-skeptischen KandidatInnen zählt: »Die Öffnung der Wiener Gemeindebauten ist auf Druck der EU auf Grundlage der EU-Antidiskriminierungsrichtlinie passiert. Da hätte sich Wien vermutlich noch lange nicht bewegt.« Auch sie nennt die Gleichstellungsrichtlinie, die die mittelbare und unmittelbare Diskriminierung von Menschen aufgrund ihres Geschlechts, der Ethnie, Religion oder sexueller Orientierung verbietet, als einen der wichtigsten Punkte, wo die EU das Leben der Menschen nachhaltig positiv verändert hat.
Jörg Leichtfried nennt als einen kleinen, aber entscheidenden Erfolg der zu Ende gehenden Legislaturperiode des Europäischen Parlaments die zwingende Verlängerung der Garantiezeiten: »Plötzlich wurden im Handel Garantiezeiten zum Verkaufsargument, und wo vor kurzem noch mit einem halben Jahr Garantiezeit das Auslangen gefunden werden musste, können die KonsumentInnen jetzt mit zwei Jahren Garantie rechnen.«
Doch Europa kann mehr: Europa unterstützt mit zahlreichen Programmen auch die Regionen mit all ihren Eigenarten und Besonderheiten. Das Burgenland hat als Ziel-1-Gebiet besonders davon profitiert, bestimmte Bezirke Wiens und Regionen in allen Bundesländern haben als Ziel-2-Gebiete, in denen viele nachhaltige Projekte erfolgreich gefördert wurden, ebenfalls von den Förderprogrammen profitiert.
Die EU-Kommission warnt KonsumentInnen vor giftigen Produkten, die zum Beispiel aus China importiert werden. Es existiert ein EU-weites Alarmsystem für gesundheitsschädliche Produkte. Dieses findet nach wie vor am häufigsten gefährliches Kinderspielzeug aus China. Die EU-Kommission will daher den Druck auf China erhöhen. Ziel ist es, dass die Behörden Fabriken schließen, die ohne Kontrolle gesundheitsgefährdende Produkte nach Europa exportieren.

Gefährliche Spielwaren
Die jüngsten Zahlen des EU-internen Warnsystems »RAPEX« sind ernüchternd. Wie in der Vergangenheit kamen die meisten beanstandeten Waren aus China. Am häufigsten waren Spielwaren betroffen, gefolgt von Elektrogeräten, motorisierten Fahrzeugen, Kleidern und anderen Textilien sowie Artikeln für Kinder. Die nationalen Institutionen sind bei der Flut von Produkten schon lange außerstande, einen einigermaßen wirksamen Schutz vor fehlerhaften und gefährlichen Produkten zu gewährleisten. EU-Institutionen können allerdings sogar in den Erzeugerländern Druck machen. 

Mitentscheiden
Das sind nur einige der eingängigsten Gründe, warum es sich für uns alle lohnt, bei der EU-Wahl mitzuentscheiden, wer im nächsten EU-Parlament die Interessen der »einfachen« BürgerInnen vertritt und zum Beispiel Gleichbehandlung, Grundrechte und KonsumentInnenschutz ebenso wichtig nimmt wie die Vertretung der ArbeitnehmerInnen-Interessen.

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Rapex - Liste gefährlicher Produkte:
ec.europa.eu/consumers/dyna/rapex/rapex_archives_de.cfm

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