Fraglos sind die europäische Sozialpolitik und die Innere Sicherheit in Europa gleichermaßen zutiefst von der Frage der Schattenwirtschaft betroffen. Taucht die wirtschaftliche Aktivität in die Grauzone der Illegalität ab und werden keine Steuern bezahlt, entfallen ja auch die Sozialversicherungsbeiträge, und damit wird die Nachhaltigkeit des Pensionssystems zutiefst infrage gestellt.

Zu den Bestimmungsgründen der Schattenwirtschaft werden in der internationalen Debatte u. a. hohe Steuerlasten und hohe Sozialversicherungsabgaben gezählt, wiewohl die Wirtschaftswissenschaft keinen wirklich eindeutigen Befund vorlegen kann. Für die Entscheidungsfindung in der Politik steht fest, dass aus der Schattenwirtschaft eine ganze Reihe von sicherheitspolitischen Folgeproblemen entstehen können, wie finanzstrafrechtliche Vergehen, illegaler Aufenthalt, Schlepperei etc.

Schattenwirtschaft in Österreich

Der Linzer Ökonomie-Professor Friedrich Georg Schneider hat zur Schätzung der Schattenwirtschaft eigene Methoden entwickelt, die u. a. im angesehenen Journal of Economic Literature 2000 vorgestellt wurden. In der Wirtschaftswissenschaft gelten Unterschiede in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung zwischen Ausgaben und Einnahmen, Abweichungen bei der Nachfrage nach Währungsmittel, Diskrepanzen in der Beschäftigungsstatistik zwischen ILO- und nationalstaatlichen Methoden sowie ansonsten unerklärbare Schwankungen im Stromverbrauch als Indikatoren von schattenwirtschaftlichen Aktivitäten. Die ÖsterreicherInnen haben laut Schneider beim Pfusch kein großes Unrechtsbewusstsein. 63 Prozent sehen es als Kavaliersdelikt an, Dinge ohne Rechnung erledigen zu lassen. Die aktuellen, laufenden Studien des Linzer Ökonomen sind auch dazu geeignet, Vergleiche über die Schattenwirtschaft in Europa und im Lissabon-Prozess zu tätigen (siehe Tabelle links).

Die in Dublin angesiedelte »European Foundation for the Improvement of Living and Working Conditions« hat sich nun ebenso dieses Problems angenommen und eine Reihe von interessanten Perspektiven zu diesem Thema erarbeitet. Auch Eurobarometer und Eurostat legen nun einige Daten zu diesem Thema vor. Heute beläuft sich der Prozentsatz von Menschen im produktiven Erwerbsalter ohne formelle Arbeit nach Eurostat in Polen, Belgien und der Slowakei auf über 10,9 Prozent. In Österreich beträgt dieser Prozentsatz derzeit 7,6 Prozent. In der EU-27 leben insgesamt 9,3 Prozent der Menschen im Alter von 18 bis 59 Jahren in Haushalten, wo niemand regulär arbeitet. Diese Bilanz zu Europa-50 und zum »europäischen Sozialmodell« ist mehr als ernüchternd.

Kampf gegen Schwarzarbeit

Mühseliges Schrittwerk, wie die Sozialpolitik in der EU nun einmal ist, wird man aufgrund der EUROFOUND-Studien zum Thema zusammenfassend sagen müssen:

1. Allein die gesetzlichen Grundlagen unterscheiden sich in der EU-27 schon gewaltig. Am zahnlosesten dürften die Bestimmungen in Bulgarien sein.

2. Der deutsche Mini-Job-Ansatz, die französischen Dienstleistungsschecks sowie die italienischen, schrittweisen Legalisierungsversuche waren allesamt keine großen Erfolge.

3. Die Politikansätze der EU-27 lassen eine Zunahme von Prävention, Legalisierung und Früherkennung erkennen, während die Verschärfung der Strafbestimmungen rückläufig ist.

4. Während in Deutschland (Zoll), Schweden (National Economics Crimes Bureau), Finnland (Polizei), und Polen (Polizei) keine Scheu davor besteht, auch (bewaffnete) Organe der Staatssicherheit mit dem Kampf gegen die Schwarzarbeit zu betrauen, sind in vielen anderen Staaten lediglich die Arbeitsinspektorate mit diesen Aufgaben betraut.

Schwarzarbeit und undeklarierte Arbeit werden leider auch in Zukunft zum Alltag der erweiterten Union gehören.
Die »offene Koordinierung der Sozialpolitik« ist dabei wieder einmal hoffnungslos überfordert. Wenn in EU-Staaten heute bis zu 40 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) in der Schwarzarbeit entstehen, wird Europa auch noch im Jahr 2100 die USA und andere führende westliche Demokratien nicht eingeholt haben, wie es noch der europäische Rat von Lissabon im März 2000 als Ziel verkündete.

WEBLINKS
EUROBAROMETER (2008), 284 EB67.3
Undeclared work in the European Union
ec.europa.eu/public_opinion/archives/eb_special_en.htm
EUROFOUND (2008), Tackling undeclared work in the European Union
www.eurofound.europa.eu/publications/htmlfiles/ef0813.htm
Friedrich Schneider, Internetauftritt bei Repec/Ideas
ideas.repec.org/e/psc166.html

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