Am 28. September wird gewählt. Dann hat sich Österreich eine schnelle Regierungsbildung und einen reibungslosen Start der neuen Regierung verdient. Denn wie auch immer die Wahlen ausgehen, es steht ein ganze Reihe an dringenden Vorhaben an. Die AK hat die wichtigsten davon in einen umfassenden Forderungskatalog an die neue Regierung gepackt.

Neue EU-Politik

Von der EU-Politik Österreichs fordert die AK mehr soziale Verträglichkeit, den Einsatz für die ArbeitnehmerInnenrechte und die Verhinderung von Lohn- und Sozialdumping. Ein wichtiger Ansatzpunkt für eine bessere EU-Politik durch Österreichs PolitikerInnen ist der Bereich der öffentlichen Dienstleistungen: Leistbare und qualitativ hochwertige öffentliche Dienstleistungen sind zentraler Bestandteil des europäischen Sozialmodells. Die Wettbewerbskriterien sind auf diese nicht uneingeschränkt anzuwenden. Es darf keine Verpflichtung zur Ausschreibung für ungeeignete Sektoren (z. B. soziale Dienste) geben.

Dem um sich greifenden Steuerdumping auf der EU-Ebene muss die neue Regierung entschieden entgegenarbeiten - Österreichs Stimme muss in diesem Bereich klar und deutlich gehört werden. »Niemand darf zurückgelassen werden. Alle Kinder müssen am gleichen Stand ihre Schulkarriere beginnen können«, betont AK-Präsident Herbert Tumpel. Die Bundesarbeitskammer fordert daher eine flächendeckende Versorgung von Kindergärten für Kinder ab zwei Jahren, die Erstellung eines nationalen Bildungsplanes für Kindergärten und vor allem auch ein gebührenfreies Vorschuljahr mit individueller Förderung aller Fünfjährigen im Kindergarten. Ebenfalls im Forderungskatalog: Ausbau der Ganztagsschulen und eine spürbare Erleichterung für all jene, die Bildungsabschlüsse im Erwachsenenalter nachholen wollen.

Gute Arbeit für alle

Das Erreichen der Vollbeschäftigung auf guten Arbeitsplätzen, von denen man leben kann, bleibt weiter ein zentrales Ziel. In den letzten Monaten haben sich die Beschäftigungszahlen durchaus erfreulich entwickelt. Weil aber viele dieser Arbeitsplätze Teilzeitjobs waren, gibt es immer mehr ArbeitnehmerInnen, die von ihren Jobs nicht leben können. Um in Zeiten schwächeren Wachstums wenigstens dieses Niveau halten zu können oder die Beschäftigungszahlen sogar noch verbessern zu können, fordert die AK die zukünftige Bundesregierung auf, die Übergangsfristen gegenüber Bulgarien und Rumänien, und auch die Fristen gegenüber den EU-8 in Anspruch zu nehmen.

Die siebenjährige Übergangsfrist soll Österreich die Möglichkeit geben, sich auf offene Arbeitsmärkte vorzubereiten. Das ist bisher nur teilweise geschehen. Wichtige Maßnahmen zum Schutz von Lohn- und Sozialdumping sind noch offen. Daher muss sichergestellt sein, dass die Vorbereitungsmaßnahmen intensiviert werden. Darüber hinaus wird die künftige Regierung auch daran zu messen sein, welche Maßnahmen sie für die Ausbildungsplätze von Jugendlichen ergreift: Die Bundesarbeitskammer fordert ein ausreichendes Angebot von Maßnahmen der überbetrieblichen Ausbildung bis zum Lehrabschluss und die Fortsetzung und konsequente Umsetzung des von den Sozialpartnern vereinbarten Jugendbeschäftigungspaketes.

Weil in Zeiten der Wissensgesellschaft Bildung wichtiger ist denn je, fordert die AK ebenfalls die Möglichkeit von 35 Stunden Weiterbildung pro Jahr in der Arbeitszeit für alle ArbeitnehmerInnen. Für ArbeitnehmerInnen in Bildungskarenz fordert die AK einen Kündigungsschutz analog zur Elternkarenz. Und weil die Arbeitswelt ab einer bestimmten Hierarchiestufe nach wie vor männlich dominiert wird, fordert die AK, entsprechend dem skandinavischen Vorbild, eine verbindliche Quote von Frauen in den Aufsichtsräten.

Frauenförderung

Die Einkommensschere zwischen Männern und Frauen wird größer statt kleiner. Diese ist im Sinne der Gleichberechtigung schnellstens zu schließen. Und damit das Schlagwort von der Vereinbarkeit zwischen Familie und Beruf nicht länger Schlagwort für fromme Sonntagsreden bleibt, fordert die AK eine bedarfsgerechte Kinderbetreuung ohne Kostenbarriere für alle. Und was für die Kleinsten wichtig ist, sollte auch für die schulpflichtigen Kinder in einem verstärkten Ausmaß möglich sein: Die ganztägige schulische Betreuung muss endlich ausgebaut werden. Darüber hinaus sollen Anreize geschaffen werden, damit sich auch Väter verstärkt in die Kindererziehung einbringen

Schärferes Wettbewerbsrecht

Die Preise explodieren und treiben die KonsumentInnen immer häufiger in die Armutsfalle. Mittlerweile muss eine zweiköpfige Familie monatlich 100 Euro mehr für Lebensmittel, Energie und Verkehr ausgeben. Dass alles teurer wird, ist bekannt. Leider ist auch klar: Es gibt einen Österreich-Aufschlag, der durch nichts zu rechtfertigen ist. Hier ist der Wirtschaftsminister in die Pflicht zu nehmen: Ein Preisgesetz mit Biss soll Abhilfe schaffen, wenn es zum Beispiel um die Möglichkeit geht, Preise täglich mehrfach zu ändern: Das gehört abgeschafft!

Bei den Mieten fordert die Bundesarbeitskammer einen Stopp der für September geplanten Steigerung der Kategoriemieten, eine Inflationsanpassung bei allen Mieten nur in Fünfjahresabständen bzw. erst bei einem Indexschwellenwert von zehn Prozent, die Entkoppelung von der Inflationsrate, klare Mietenbegrenzung bei den Richtwertmieten, Streichung der Überwälzung von Hausverwaltungskosten und der Grundsteuer.

Kaufkraftsteigerung

Doch auch die Kaufkraft muss nachhaltig gesteigert werden: Die Inlandsnachfrage ist ein wichtiger Wirtschaftsmotor und muss gestärkt werden. Die Reallöhne liegen unter jenen von 2005 während das BIP um neun Prozent gewachsen ist - die ArbeitnehmerInnen brauchen einen gerechten Ausgleich dieser Verluste.

»Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verlangen berechtigterweise einen fairen Ausgleich«, erklärt AK-Präsident Herbert Tumpel: »Eine Preislawine sondergleichen, eine kalte Progression, die jede noch so gute Lohnerhöhung auffrisst sowie schlechte Konjunkturaussichten, ein Wiederansteigen der Arbeitslosigkeit, ein Stagnieren des privaten Konsums können niemanden mehr kalt lassen. Die künftige Regierung muss für mehr Gerechtigkeit sorgen und der heraufziehenden Wachstumsschwäche gegensteuern.« Tumpel fordert, dass sich die neue Regierung vor allem um diese zentralen Themen kümmert.

In Hinblick auf den Arbeitsmarkt fordert die AK neben der Verlängerung der Übergangsfristen für ArbeitnehmerInnen aus den neuen Mitgliedsstaaten eine ganze Anzahl an Maßnahmen für bessere und sicherere Arbeitsplätze: Um das hohe Niveau österreichischer Arbeitskräfte auch in der Zukunft zu sichern und gleichzeitig jungen Menschen eine Chance auf einen gelungenen Start ins Berufsleben zu geben, sind mehr und bessere Lehrstellen notwendig.

KonsumentInnenpolitik

Dieses Themenfeld war der AK immer schon ein wichtiges Anliegen: Sie fordert zur Durchsetzung kollektiver Verbraucherinteressen die schnelle Einführung von Gruppenklagen.

Eine weitere Forderung der Arbeiterkammer, die vermutlich alle KonsumentInnen ohne lang nachzudenken unterstützen, ist eine Herkunftsbezeichnung sowie Verbesserungen im Gütezeichenbereich für alle Produkte - auch für innergemeinschaftliche.

Gesundheit und Pflege

Pflege und Gesundheit sind Bereiche, die nicht nur für die Besserverdienenden abgesichert sein müssen: Eine nachhaltige Sicherung des österreichischen Gesundheitssystems auf dem bestehenden hohen Niveau ist eine unabdingbare Forderung an die zukünftige Regierung. Doch auch hier darf die kommende Regierung den Blick nicht von den oft erschütternden Verhältnissen der Billigarbeitskräfte in diesem Bereich verschließen: Daher fordert die AK Qualität und Schutz vor Dumpingkonkurrenz in der 24-Stunden-Pflege.

Integration und Migration

Dass dieses Thema im Wahlkampf heiß werden wird, ist zu befürchten. Dabei wäre man der Lösung der vielfältigen Probleme mit der Schaffung eines Staatssekretariats für Integration bereits einen entscheidenden Schritt näher. Die AK fordert im Bezug auf Migration und Integration von der neuen Regierung eine effektive politische Koordination aller Themenbereiche und die Behandlung des Themas als wichtige Querschnittsmaterie.

WEBLINKS
Für diejenigen, die alle Forderungen
der AK im Detail nachlesen wollen:
www.akstmk.at/pictures/d72/RegierungsforderungenderBAKEndfassung.pdf
oder
www.arbeiterkammer.at/www-13469.html

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