Die EU-Kommission hat für Österreich im Vorjahr das »Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum für den Zeitraum 2007 bis 2013« mit einem Gesamtvolumen an öffentlichen Ausgaben in der Höhe von 7.822.289.053 Euro genehmigt.

Im technischen Sinn sind dies Subventionen, welche die »traditionellen Agrarsubventionen« und Mittel für die ländliche Entwicklung umfassen. Sie übersteigen den Produktionswert des gesamten Sektors Land- und Forstwirtschaft des Jahres 2007 (rund sieben Mrd. Euro) um zirka zehn Prozent. Umgerechnet auf ein Einzeljahr entspricht dieses Subventionsvolumen 3,2-mal dem jährlichen »Faktoreinkommen Landwirtschaft«¹ aller österreichischen Landwirte zusammengenommen.

Oder anders ausgedrückt: alle zwei Jahre kommt für die Land- und Forstwirte Österreichs ein gesamtes landwirtschaftliches Jahreseinkommen aus dem Budget dazu.

Bezahlt werden diese Förderungen nicht von »der EU«, bei der kein Euro liegen bleiben darf, weshalb Österreich Sorge zu tragen hätte, immer genügend eigene Agrarförderungsmittel bereitzustellen. Der Blick auf das österreichische Steuer- und Abgabensystem - und seine Dynamik - zeigt, dass die überwiegende Steuer- und Abgabenlast von den ArbeitnehmerInnen getragen wird, wobei insbesondere die Lohnsteuer einer hohen Dynamik unterliegt. Von dort liefert Österreich an das EU-Budget mehr Geld ab, als wieder zurückfließt.

Umschichtung der Agrarsubventionen

Wesentlich für den europäischen Blickwinkel - und insbesondere die massiven Preissteigerungen im Lebensmittelsektor - ist, dass die EU die Agrarsubventionen in ihrer Planung 2007/2008 zurückfahren und umschichten will:

• von 54,2 Mrd. Euro auf 53,17 Mrd. Euro
• von größenabhängigen Subventionen zu Investitionen in die ländliche Entwicklung.

Unter die Marktordnungsausgaben fallen die »klassischen« Agrarsubventionen wie Tierprämien (96 Mio. Euro), Flächenprämien (598 Mio. Euro), Ausfuhrerstattungen (17 Mio.) etc.

Unter die Rubrik »Ländliche Entwicklung« fallen in Österreich als größte Positionen das Agrarumweltprogramm »ÖPUL« (520 Mio.) und die leicht reduzierten Ausgleichszahlungen in Berg- und benachteiligten Gebieten (274,9 Mio.). Die wichtigste rein österreichisch finanzierte Position im Programm der ländlichen Entwicklung ist die Beratung mit rund 78 Mio. Euro/Jahr. Bei den sonstigen Förderungen sticht der subventionierte Agrardiesel (42 Mio.) hervor.

Grüner Bericht

Die von der Zahlstelle »Agrarmarkt Austria« abgewickelten Subventionen u. a. für Marktordnung, ÖPUL und Ausgleichszulagen müssen aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen des Landwirtschaftsgesetzes auf Jahresbasis bundesländerweise und gestaffelt nach der Höhe im »Grünen Bericht« ausgewiesen werden.

Die seit Ende Juni 2008 unter der internetadresse »transparenzdatenbank.at« für jeden agrarischen Förderungsfall ausgewiesenen Subventionen gehen auf eine EU-Verpflichtung zurück und sind auf Basis des Wirtschaftsjahres Oktober 2006/Oktober 2007 erstmals dargestellt bzw. im Internet abrufbar.

Aber weder die im Grünen Bericht dargestellten noch die unter tranzparenzdatenbank.at abrufbaren Subventionen für den Agrarbereich sind vollständig und sie decken sich auch nicht im Umfang.

Im Grünen Bericht nicht ausgewiesen sind die dem Agrarsektor zuzurechnenden öffentlichen Kosten für die Ökostromförderung (insgesamt rund 350 Mio. Euro/Jahr), weil sie nicht dem Sektor Landwirtschaft, sondern der Energieerzeugung zugerechnet werden. Unter tranzparenzdatenbank.at nicht dargestellt sind die umfangreichen Zahlungen für das Agrarumweltprogramm ÖPUL (die für die Jahre 2007 und 2007 fehlen) z. B. die Investitionszuschüsse und Ausgleichszahlungen.

Geringe Abgabenleistung

Der Bereich der Steuern und Abgaben und insbesondere der Unterstützungen im Sozialbereich muss aufgrund der geringen Abgabenleistung in die Darstellung der Subventionen an den Sektor Land- und Forstwirtschaft inkludiert werden. Für beide Bereiche liegen vorläufig für das Jahr 2007 noch keine Daten vor, die eine Gesamtsicht des öffentlichen Unterstützungsausmaßes erlauben würden. Vor dem Hintergrund der Limitierung und Umschichtung der Agrarförderungen durch die EU erschweren unvollständige und zeitlich unterschiedliche Konzepte der Erfassung wie der Darstellung dessen, was unter »Agrarförderungen« fällt, eine geordnete Diskussion. Aber gerade die präzise Darstellung müsste angesichts der großen ins Haus stehenden agrarpolitischen Umwälzungen - etwa der diskutierte Entfall der Milchquotenregelung -  zutiefst im Interesse der Landwirte selbst liegen. Erleichtert werden aber vordergründige, kurzfristige Bauernpreiserhöhungen - unabhängig von deren schwerwiegenden gesamtwirtschaftlichen Konsequenzen.

WEBLINKS
Seit 23. Juni dieses Jahres werden die heimischen Agrarförderungen im Internet offen gelegt. In Österreich erhalten etwa zehn Betriebe mehr als 300.000 Euro pro Jahr, rund 700 Betriebe bekommen mehr als 72.000 Euro. Als große Subventionsempfänger genannt wurden in den Medien die liechtensteinsche Gutsverwaltung in Niederösterreich und der Energydrink-Hersteller Red Bull (über die Förderung für Rübenzucker). Insgesamt wurden 2006 an rund 144.000 Betriebe in Österreich 1,6 Mrd. Euro Agrarförderungen ausgeschüttet.
Offenlegung der Agrarförderung im Internet
www.transparenzdatenbank.at

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