Armut im sechstreichsten Land der Welt: Über 460.000 Menschen können sich die Dinge des täglichen Bedarfs nicht mehr leisten, eine Million ÖsterreicherInnen sind von Armut bedroht, ohne Sozialleistungen und Pensionen wären es 43 Prozent der Bevölkerung.1 Längst ist die Armut in der Mitte der Gesellschaft angekommen. 

Wer erst mal unten ist, tut sich schwer. Der Ausschluss aus der Wohlstandsgesellschaft bringt neben materieller oft auch soziale Einschränkungen auf ein Minimum. Fehlt Geld zum Heizen, lädt man sich keine Freunde nach Hause, Kino oder ein Museumsbesuch werden zum Luxus. Reicht es am Monatsende kaum für die Miete, bleibt nichts für Fortbildung, Sprachferien oder Zeitungsabo.

Umverteilt

Das Land wird immer noch reicher, doch immer mehr steigen ab. Selbst in Zeiten guter Konjunktur profitieren die ArbeitnehmerInnen nicht mehr. Die Nettoeinkommen, besonders im unteren Bereich sind rückläufig. Annähernd die Hälfte aller Armutsgefährdeten im erwerbsfähigen Alter geht einer Beschäftigung nach. Betroffen sind nicht nur Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen, beinahe 200.000 schaffen es trotz Vollzeittätigkeit nicht aus der Einkommensarmut. Am anderen Ende geht es mit den Bezügen steil nach oben. Betrugen die Einkommen der Vorstände österreichischer Top-Unternehmen im Jahr 2000 noch das 20-Fache des Durchschnittslohnes, halten sie derzeit beim 48-Fachen. AktionärInnen durften sich über eine satte Erhöhung der Dividendenausschüttung um 33 Prozent gegenüber dem Vorjahr freuen.

Entgegen dem internationalen Trend stieg in Österreich die Abgabenlast für ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen, gleichzeitig wurden »leistungslose« Einkommen aus Vermögen und Erbschaften steuerlich extrem begünstigt. Unternehmensgewinne und Vermögen tragen trotz starken Wachstums kaum noch zur Gemeinwohlfinanzierung bei.

Der so erzwungene Sparkurs im öffentlichen Bereich beschleunigt die soziale Spaltung. Für den notwendigen Ausbau der Kleinkinderbetreuung, ganztägige Schulen, Aus- und Weiterbildung, öffentliche Verkehrsverbindungen, Gesundheits- und Pflegedienstleistungen oder die Finanzierung des Pensionssystems reichen die knappen Mittel kaum.

Qualitativ hochwertige und für alle Gruppen der Bevölkerung zugängliche (solidarisch finanzierte!) Leistungen bilden einen - zumindest teilweisen - Ausgleich für unfaire Ausgangsbedingungen. Damit tragen sie zur Armutsbekämpfung und Armutsprävention bei. Sie schaffen die Grundlagen einer sozial ausgewogenen Gesellschaft und sind Voraussetzung für individuelle Teilhabe und Entwicklungsmöglichkeiten. Mit der Ausweitung der finanziellen Unterstützung allein, ist dieses Ziel nicht zu erreichen. Hochwertige Angebote bleiben einer zahlungskräftigen Schicht vorbehalten.

Einschnitte in der Daseinsvorsorge treffen Einkommensschwache besonders, doch die damit verbundene Ausgrenzung wachsender Teile der Bevölkerung bedeutet eine Gefahr für die Gesellschaft. Gerade für die Jugend wirkt die Kombination aus Armut plus fehlender Perspektive (selbst-)zerstörerisch.

Fairer Beitrag

Länder mit geringem Wohlstandsgefälle, das betont auch der EU-Sozialbericht, sind lebenswerter und produktiver: Ungleichheit demotiviert. Für mehr Verteilungsgerechtigkeit und nachhaltige Armutsvermeidung braucht es faire Teilhabebedingungen, existenzsichernde Löhne und ein Maßnahmenpaket für mehr Steuergerechtigkeit. Kapital- und Gewinneinkommen müssen endlich auch in Österreich einen adäquaten Beitrag leisten.

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