2006 und 2007 wuchs die Wirtschaft wie seit der Jahrtausendwende nicht mehr: Wachstumsraten über drei Prozent, zunehmende Beschäftigung und sinkende Arbeitslosigkeit. Doch die Realeinkommen der ArbeitnehmerInnen sind nur sehr mäßig gestiegen. Ganz im Gegensatz zu den Gewinnen der Unternehmen und den Einkommen der Manager. Diese verteilungspolitische Schieflage muss korrigiert werden. Daher müssen bei der nächsten Steuerreform vor allem die ArbeitnehmerInnen entlastet werden. Die Unternehmen, deren Gewinne steigen, wurden in den letzten Jahren stark entlastet.
Aufschwung für wen? 
2007 stiegen die Bruttoeinkommen inflationsbereinigt um 0,7 Prozent und die Nettoeinkommen nur um 0,1 Prozent. Von Lohn- und Gehaltserhöhungen werden 46 Prozent bis 50 Prozent durch Abgaben (Sozialversicherung und Steuer) aufgebraucht. Was netto übrig bleibt, reicht mitunter gerade um die gestiegenen Preise zu kompensieren. Damit stagniert die Kaufkraft. Ab einem Einkommen von 1.100 Euro hat man neben etwa 18 Prozent Sozialversicherung auch 37 Prozent Lohnsteuer zu bezahlen. 

Die Inflation ist in den letzten Monaten angestiegen. Besonders stark wurden die Preise der Güter des täglichen Bedarfs erhöht. Preiserhöhungen betreffen vor allem Lebensmittel und Energie. Das trifft arme Haushalte stärker, die für diese Güter einen hohen Anteil ihrer Ausgaben aufwenden müssen.
Steigerung Managereinkommen
Auf der anderen Seite der Einkommenspyramide gab es hingegen starke Zuwächse. Die Managergagen der ATX-Unternehmen legten 2006 kräftig zu. Die Vorstandsbezüge in den ATX-Unternehmen lagen 2006 pro Kopf mit 1,135 Mio. Euro um 14,1 Prozent höher als im Jahr zuvor. Doch: Managereinkommen stiegen nicht nur in der Hochkonjunktur. Auch in den Jahren mit geringem Wachstum legten sie stark zu. Von 2000 bis 2005 stiegen die Bezüge der Top-Manager in den ATX-Unternehmen um 95 Prozent. Die Einkommen der ArbeitnehmerInnen stiegen hingegen nur um zwölf Prozent. Ein Grund für hohe Managerbezüge sind sogenannte Stock Options. Wenn Führungskräfte günstig Aktien des eigenen Unternehmens erwerben und weiterverkaufen, können sie dies sogar steuerbegünstigt tun. Besonders stark sind die Managergagen auch in staatsnahen Unternehmen gestiegen. Ein Rechnungshofbericht hat deren Einkommen 2005 und 2006 verglichen. Und dabei Gagen bis zum Dreifachen des Jahreseinkommens des Bundeskanzlers gefunden. In fast zwei Dutzend Unternehmen lagen 2006 die Managerbezüge jenseits des Kanzler-Gehalts von 273.600 Euro.

• Dabei muss es den Unternehmen nicht immer blendend gehen. Die AUA-Vorstände waren mit 681.800 Euro die Spitzenreiter. Dem Unternehmen wurde aber ein harter Sparkurs verordnet. Die Belegschaft wurde im Zuge einer Restrukturierung reduziert.
  
• Die Chefetage der Bahn (ÖBB Holding) kassierte 2006 im Schnitt 553.000 Euro.
  
• Die ÖIAG-Manager kamen 2006 auf 673.800 Euro.
  
• Der Verbund-Dreiervorstand erhielt 2006 je 673.200 Euro (2005: 557.000 Euro).
  
• Die vier Post-Chefs im Schnitt je 481.100 Euro 2006 (2005: 438.300 Euro). Die Post-Führung plant in den nächsten Jahren 1.700 bis 2.700 Beschäftigte abzubauen.

Die Einkommen aller Führungskräfte (AbteilungsleiterInnen, BereichsleiterInnen) stiegen keineswegs so drastisch wie die der Manager, wenn auch stärker als die der ArbeitnehmerInnen. Führungskräfte verdienten 2005 um 17 Prozent, mehr als im Jahr 2000, die ArbeitnehmerInnen insgesamt nur um 12,4 Prozent.
Gewinne steigen
In den ATX-Unternehmen stiegen die Gewinne 2006 um 27 Prozent, die Vorstandsgagen um 17 Prozent. Der Anteil der Steuern an den Gewinnen sank um zwei Prozentpunkte und der Personalaufwand pro Kopf sank um drei Prozent. Die gestiegenen Gewinne beschränken sich nicht auf die börsennotierten Unternehmen. Insgesamt ziehen Gewinne den Löhnen davon, wie an der fallenden Lohnquote erkennbar ist. UnternehmerInnen weisen darauf hin, dass die Einnahmen aus Gewinnsteuern in den letzten Jahren gestiegen sind. Das ist auch richtig. Wenn die Steuereinnahmen steigen, obwohl der Gewinnsteuersatz gesenkt wurde, zeigt das nur, wie außerordentlich stark die Gewinne gestiegen sind.
Entlastung der Unternehmen
Die Unternehmen sind in den letzten Jahren entlastet worden: Der Gewinnsteuersatz wurde 2005 von 34 Prozent auf 25 Prozent reduziert. Die Gruppenbesteuerung ermöglicht es, Verluste aus dem Ausland gegen Gewinne im Inland gegenzurechnen, um damit Gewinnsteuern zu sparen. Diese Entlastungen sind im Gegensatz zu denen von ArbeitnehmerInnen nachhaltig. Die angeblich «größte« Steuerreform des Jahres 2005 brachte den ArbeitnehmerInnen wenig und das nur kurz. Die Lohnsteuer sank 2005 marginal von 17,2 auf 16,9 Mrd. Euro und erreichte 2006 mit 18,1 Mrd. Euro wieder Höchstwerte. Während die Lohnsteuereinnahmen von 2002 bis 2006 um fast zwölf Prozent stiegen, nahmen die Einnahmen aus Gewinnsteuern nur um sechs Prozent zu.

Obwohl also Löhne und Gehälter trotz Konjunktur nur schwach angezogen haben, sind die Steuerzahlungen der ArbeitnehmerInnen weiter stark gestiegen. Es muss daher bei der nächsten Steuerreform eine deutliche Entlastung der Beschäftigten geben. In der Hochkonjunktur 2006/2007 gab es einen Schwachpunkt: die Ausgaben der privaten Haushalte. Grund: die Einkommen stiegen nicht so stark, wie die Wirtschaft gewachsen ist. Die österreichische Konjunktur hängt also vor allem an Exporten und damit der Nachfrage aus dem Ausland. Aus dem Inland kamen zu geringe Wachstumsimpulse (siehe Grafik S. 29: »Lohnsteueraufkommen in Millionen Euro«).
Entlastung der Reichen
Besonders schonend werden in Österreich ganz im Gegensatz zu Arbeitseinkommen Einkommen aus Vermögen steuerlich behandelt. Die vermögensbezogenen Steuern lagen bei uns schon bisher am Schluss der Industriestaaten. So machten 2005 hierzulande vermögensbezogene Steuern 1,3 Prozent aller Steuereinnahmen aus, in der EU-15
5,3 Prozent und in der OECD 5,6 Prozent.

Die OECD hat 2007 in ihrem jüngsten Österreich-Länderbericht das Missverhältnis zwischen der Besteuerung auf Arbeit und Vermögen kritisiert. Die OECD glänzt üblicherweise mit neoliberaler Analyse. Umso bemerkenswerter sind diese Aussagen. Sie hat in diesem Zusammenhang die Streichung der Erbschafts- und Schenkungssteuer kritisiert. Das Ende der Erbschaftssteuer nützt nicht den Kleinerben, sondern jenen die sehr viel erhalten. 2006 kamen 811 Erben für 50 Prozent des Steueraufkommens auf, und das bei einer Gesamtzahl von 62.399 Erben.

Die wirklich Reichen konnten sich ihr Vermögen seit Mitte der 1990er Jahre in eine der mittlerweile 3.200 österreichischen Stiftungen verschieben, die ein Vermögen von etwa 60 Mrd. Euro verwalten. Erträge in Stiftungen werden nur mit der halben Kapitalertragsteuer belastet. Folge: Das Vermögen wachst schneller. Wird Kapital in eine Stiftung übertragen, fällt ein Eingangssteuersatz von fünf Prozent an. Da das rechtlich eine Schenkung ist, droht nun auch dieser zu fallen.
Das Einkommen muss deutlich über den notwendigen Ausgaben liegen, um ein Vermögen ansparen zu können. Größere Vermögen hat man aber in der Regel über Erbschaften und sehr hohe Einkommen oder erfolgreiche Spekulationen. Vermögensunterschiede können sich also durch das Vererben über Generationen fortführen und durch steigende Vermögenseinkommen (Zinsen, Mieten, Pachten etc.) verstärken.
Je höher Einkommen aus Vermögen wie Zinsen und Dividenden steigen,
desto stärker profitieren die Vermögenden. Wenn diese Einkommen nicht oder nur gering besteuert werden, nimmt die Ungleichheit in der Vermögensverteilung zu.Die steuerliche Bevorzugung von Vermögen ist verteilungspolitisch skandalös. Auch in Österreich sind Vermögen sehr ungleich verteilt.

• Das oberste ein Prozent besitzt 34 Prozent des Gesamtvermögens,
  
• die reichsten Top zwei bis zehn Prozent besitzen weitere 35 Prozent des Gesamtvermögens,
  
• die restlichen 90 Prozent besitzen 32 Prozent des Gesamtvermögens;
  
• also besitzen in Österreich die reichsten zehn Prozent fast 70 Prozent des Gesamtvermögens.

Mit der Abschaffung der Erbschafts- und Vermögenssteuer wird die Ungleichheit in der Vermögenskonzentration zunehmen.
Ausweg Gewinnbeteiligung?
Die derzeitige Situation ist nicht nur durch die Verschiebung der funktionalen Verteilung von Löhnen zu Gewinnen und Vermögenseinkommen geprägt. Ein weiteres Problem besteht darin, dass die Schere der Einkommensverteilung der ArbeitnehmerInnen weiter auseinander geht. Seit 1997 sinken niedrige Einkommen und hohe wachsen überproportional. Das bedeutet nicht, dass die einzelnen Personen nicht mehr verdienen als vor zehn Jahren. Aber der Abbau gut bezahlter Arbeitsplätze, die zunehmende Bedeutung von Teilzeitarbeit und die Verschiebung von neuen Arbeitsplätzen in den Niedriglohnbereich bewirkten in den letzten Jahren eine Stagnation der durchschnittlichen Realeinkommen.

Daher meint etwa Markus Marterbauer (Wifo), dass Gewinnbeteiligungen nur kollektiv umgesetzt werden sollten und nicht auf der betrieblichen Ebene verhandelt werden sollen: »Wenn das auf einzelbetrieblicher Ebene erfolgt, wird das zu einer Auseinanderentwicklung der Einkommensverteilung führen. Dann würden ArbeitnehmerInnen in der exportorientierten Industrie höhere Löhne erhalten und viele ArbeitnehmerInnen im Dienstleistungssektor - vor allem Frauen - würden noch weiter zurückbleiben. Das müsste kollektiv umgesetzt werden, damit auch ArbeitnehmerInnen in weniger produktiven Branchen beteiligt werden.«

Eine steuerliche Förderung von Gewinnbeteiligungen ist aus verteilungspolitischer Sicht problematisch. Wenn man bedenkt, dass Gewinnbeteiligungen nur einem Teil der ArbeitnehmerInnen zugänglich gemacht werden können, würde eine steuerliche Förderung eine Benachteiligung jener darstellen, die nicht in den Genuss einer Gewinnbeteiligung kommen können. Eine der fairsten Formen der Beteiligung der Gesellschaft am Gewinn ist die Zahlung von Gewinnsteuern. Damit tragen Unternehmen von ihren Gewinnen zur Finanzierung öffentlicher Ausgaben bei, die allen Menschen in diesem Land zugute kommen können.
Reiche gewinnen nachhaltig
Die Umverteilung der letzten Jahre bedarf bei der nächsten Steuerreform einer deutlichen Korrektur. Die unteren und mittleren Einkommen müssen spürbar entlastet werden. Die Steuerreform soll aber nicht zu steigender Neuverschuldung oder gar zur Streichung öffentlicher Leistungen führen. Nicht die Senkung der Abgaben ist das Ziel, sondern ein faireres Steuersystem. Das bedeutet mehr Einnahmen von Gewinnen, arbeitslosen Einkommen, Kapitalerträgen und eine Entlastung der Arbeitseinkommen.
Forderungen

• Nachhaltig wirkende Steuerentlastung für die kleineren und mittleren Einkommen.
  
• Steuer auf Aktienkursgewinne. Wer Aktien länger als ein Jahr behält und mit Gewinn weiterverkauft, zahlt für dieses Einkommen keinerlei Steuern. Es sind die Wohlhabenden, die Einkommen aus Aktienverkäufen haben. Wer sein Einkommen durch Arbeit erzielt, verliert die Hälfte seiner Einkommenserhöhung an Abgaben. Das ist unfair und eine Umverteilung von unten nach oben.
  
• Abschaffung der Steuerbegünstigung für Stock Options. Es ist nicht einzusehen, dass ausgerechnet die Manager steuerlich begünstigt werden.
  
• Gerechte Verteilung in den Unternehmen: Am wirtschaftlichen Erfolg eines Unternehmens sind alle beteiligt. Managereinkommen, die das Zigfache der Einkommen der MitarbeiterInnen ausmachen, können nicht mit Leistung legitimiert werden.
  

WEBLINKS
Wirtschaftsforschungsinstitut
www.wifo.ac.at
AK-Analyse: ATX-Unternehmen
www.arbeiterkammer.com/www-387-IP-36560.html

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