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Schadenersatzprozess | ÖGB-Berufung großteils Recht gegeben
Aus AK und Gewerkschaft
Das Wiener Oberlandesgericht (OLG) hat der Berufung des ÖGB gegen das Urteil der ersten Instanz im BAWAG-Schadenersatz-Verfahren großteils Recht gegeben.
"Nachdem die Klage in erster Instanz noch abgewiesen worden war, kam es durch das Urteil des OLG vom 17. Jänner 2008 nun zu einer teilweisen - aber weitgehenden - Aufhebung des Ersturteils und zur Rückverwei-sung an die erste Instanz, zwecks neuer Entscheidung", erklärt Mag. Michael Rovina, Leiter der ÖGB-Rechtsabteilung. Der Beginn des neuerlichen Verfahrens scheint zur Jahresmitte möglich. Nach den rechtlichen Vorgaben des OLG ist ein relativ straffes Verfahren zu erwarten. "Das OLG hat sich auf die wesentlichen The-menkreise konzentriert", sagt Rovina mit dem Hinweis, dass der Rechtsfall BAWAG wohl einer der komplexes-ten der jüngeren Rechtsgeschichte ist.
Rückblick: Im Jänner 2007 reichten die beauftragten Rechtsanwälte im Namen der "ÖGB Gruppe" am Wiener Handelsgericht Schadenersatzklage gegen die früheren BAWAG-Generaldirektoren Helmut Elsner und Jo-hann Zwettler, vier weitere frühere Vorstandsmitglieder, den Ex-BAWAG-Aufsichtsratspräsidenten Günter Weninger und den ehemaligen ÖGB-Präsidenten Fritz Verzetnitsch ein.
Der ÖGB-Vorstand einigte sich nach einer umfassenden Diskussion am 14. September 2007, gegen das Urteil erster Instanz in Berufung zu gehen.