Die Lage ist zwar angespannt, Panik ist aber nicht angebracht - sondern rasche Entscheidungen auf gesetzlicher Ebene zur Sicherstellung der Finanzierung des Gesundheitswesens und damit der medizinischen Versorgung der Bevölkerung. Der Selbstverwaltung ist es zu verdanken, dass die finanzielle Situation der Kassen sich nie negativ auf die PatientInnen ausgewirkt hat.Österreich hat ein hervorragendes Gesundheitssystem und die Erhaltung dieses Systems kostet immer mehr Geld. Wer sich zur Beibehaltung dieser Ansprüche bekennt, muss zugeben, dass dies nur mit mehr Finanzmitteln geht. Das liegt zum einen an der steigenden Lebenserwartung, zum anderen am medizinischen Fortschritt. Wer vorgibt, das wachsende Leistungsangebot für alle PatientInnen ohne finanzielle Mehrausgaben bewerkstelligen zu können, ist unehrlich.
Längst bekannt
Die prekäre Lage vieler Gebietskrankenkassen ist seit Jahren bekannt. Die VerantwortungsträgerInnen haben in den letzten Jahren immer wieder darauf hingewiesen, dass ohne Maßnahmen der Politik die Probleme nicht zu lösen sein werden. Trotzdem hat die vorige Bundesregierunge seit dem Jahr 2000 durch verschiedene Gesetze die Krankenkassen noch weiter finanziell ausgehungert. Die größten Brocken dabei waren:

• Pauschalabgeltung (statt 100 Prozent Rückerstattung) der Mehrwertsteuer für Medikamente.
  
• Gesetzliche Erhöhung der Beiträge von der Sozialversicherung an die Spitäler.
  
• Pauschalierung der Krankenversicherungsbeiträge für Arbeitslose.
  

Seit Erstellung des Regierungsprogramms nahm Gesundheitsministerin  Kdolsky kein einziges finanzierungsrelevantes Thema in Angriff, obwohl die Lösungsvorschläge der Sozialpartner längst am Tisch lagen. Im Gegenteil: Sie behauptete am 21. September 2007 in der Presse: »Bei den Medikamenten und den Ärzten ist nichts zu holen.«
Die Bevölkerung erwartet von einer großen Koalition, dass für drängende Probleme wie die Sicherung der Finanzierung des Gesundheitssystems nachhaltige Lösungen erarbeitet werden. Derzeit haben wir eine sehr gute Wirtschaftsentwicklung, damit steigende Beschäftigung und die Einnahmensituation der öffentlichen Hand ist so gut wie schon lange nicht. Die Politik, welche sowohl die Höhe der Beiträge als auch weitestgehend den Umfang der Leistungen festsetzt, ist gefordert, die soziale Krankenversicherung mit finanziellen Mitteln auszustatten, die es ihr ermöglichen, Gesundheitsversorgung auf höchstem Niveau für alle Menschen dauerhaft sicherzustellen. Die dafür notwendigen Mittel können nicht ausschließlich durch weitere Einsparungen lukriert werden.
Alle Möglichkeiten, Steuer- und Beitragsgelder noch effizienter einzusetzen, müssen genützt werden. Neben Effizienz und Sparsamkeit brauchen wir aber eine ernst gemeinte Debatte über eine Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage in der Sozialversicherung und über eine Verbreiterung der Beitragsbasis. Im Sinne einer solidarischen Finanzierung des Gesundheitswesens müssten neben der Lohnsumme auch Kapitalerträge und Einkünfte aus Pacht und Mieten in die Beitragsbasis einbezogen werden. Nur dann können PolitikerInnen auch in Zukunft Aussagen zum Gesundheitssystem mit denselben Worten wie heute einleiten: Österreich hat das beste Gesundheitssystem der Welt …
Bernhard Achitz
Mag., design.
Leitender Sekretär im ÖGB

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