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»Ich will ein faires Europa für die Arbeitnehmer«

SCHWERPUNKT

Schlecht fällt die Halbzeitbilanz der österreichischen EU-Präsidentschaft aus Sicht von AK-Präsident Herbert Tumpel aus. Er fordert: Endlich die Ärmel aufkrempeln und etwas tun für mehr und sichere Arbeitsplätze. In Österreich und in der EU.

Arbeit&Wirtschaft: Kollege Tumpel, die österreichische EU-Ratspräsidentschaft geht bald in die Halbzeit. Deine erste Zwischenbilanz?

Herbert Tumpel: Die Forderungen von Gewerkschaften, ÖGB und AK an die österreichische Ratspräsidentschaft waren und sind klar und deutlich: Nützt diese sechs Monate für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Tut alles für mehr und sichere Arbeitsplätze in Österreich und Europa. Wir brauchen eine Politik, in der endlich mehr Wachstum und mehr Beschäftigung im Mittelpunkt steht. Sonst bleibt die dramatisch hohe Arbeitslosigkeit noch sehr, sehr lange unser Hauptproblem. Es gibt keine Entwarnung auf dem Arbeitsmarkt. In der EU suchen 32 Millionen Frauen und Männer Arbeit. In Österreich ist die Zahl der Arbeitsuchenden so hoch wie noch nie in der gesamten Zweiten Republik. Ich akzeptiere es nicht, dass die österreichische Regierung sagt, sie ist jetzt nur »der neutrale Sachwalter Europas«. Es kann keinen »neutralen Sachwalter« geben, wenn die Arbeitslosigkeit immer dramatischer wird. Da kann es nur eines geben: Die Ärmel aufkrempeln, Arbeit schaffen und Arbeit schützen! Und da merke ich von der österreichischen Ratspräsidentschaft wenig bis gar nichts. Im Gegenteil: Alle Interessenvertretungen der Arbeitnehmer haben etwa ganz klar aufgezeigt, dass die Dienstleistungsrichtlinie den Druck auf die Löhne und Arbeitsbedingungen erhöhen und letztlich viele tausend Arbeitsplätze vernichten wird. Der Grund dafür liegt auf der Hand: Das EU-Parlament hat zwar eine Herausnahme des Arbeitsrechts aus der Anwendung der Dienstleistungsrichtlinie beschlossen, aber die gilt nur auf dem Papier. Die zentrale Frage der Kontrolle und vor allem auch der Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen ist nämlich nicht gelöst. Das heißt, entsenden Dienstleister aus anderen EU-Ländern Arbeitnehmer nach Österreich, gilt zwar für die auf dem Papier österreichisches Lohnniveau. Die tatsächliche Durchsetzbarkeit ist jedoch in keiner Weise gesichert. Damit ist massivem Lohndumping, das unausweichlich zu Betriebsschließungen, Arbeitsplatzverlusten und massivem Druck in Richtung Lohnsenkungen führen muss, Tür und Tor geöffnet. Das ist nicht unser Europa, in dem Firmen das Recht haben, ohne jegliche Grenzen zu agieren - und gleichzeitig können die Behörden ihre Sanktionen nur innerhalb der Landesgrenzen durchsetzen. Zweiter Punkt: Es gibt keine klaren Regelung für die Entsendung von Nicht-EU-Bürgern: Dienstleister sollen sie nur dann nach Österreich mitnehmen dürfen, wenn sie auch im Herkunftsstaat in einem legalen und dauerhaften Arbeitsverhältnis zum Dienstleister stehen. Auch hier sind effiziente Kontrollen und Sanktionsmöglichkeiten unter Mitarbeit der Behörden im Herkunftsland unbedingt erforderlich. Und drittens fordern wir, dass öffentliche Dienstleistungen insgesamt von der Dienstleistungsrichtlinie ausgenommen werden.

Die Regierung muss für diese fairen, sozial verträgliche Rahmenbedingungen sorgen. Sonst kann der Markt für Dienstleistungen nicht völlig geöffnet werden. Das wäre verantwortlungslos gegenüber den Konsumenten und auch gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

Die Dienstleistungsrichtlinie ist eine weitere Vorgabe aus Brüssel, wo Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer EU-Politik geradezu als Bedrohung empfinden.

Ja und völlig zu Recht. Die Dienstleistungsrichtlinie ist ein zusätzlicher Punkt einer EU-Politik, die die Interessen der europäischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ignoriert. So war es bei der Frage der EU-Erweiterung. So ist es bei der Finanzierung der EU.

Die EU hat 1993 selbst beschlossen, dass sie nur dann weitere Mitglieder aufnimmt, wenn sie selbst dazu fähig ist. In diese EU ist Österreich 1995 eingetreten. Wir haben uns auf diesen EU-Grundsatzbeschluss zur Erweiterung verlassen. Offenbar zu Unrecht. Kein Mensch kann mir erzählen, dass die EU 2004 fähig war, die Erweiterung um zehn Länder und 75 Millionen Menschen zu bewältigen. Ohne Verfassung, ohne klare und faire Regeln für die Finanzierung. Mit einer dramatisch hohen und weiter steigenden Arbeitslosigkeit. Und die EU hat diese jüngste Erweiterung noch lange nicht verkraftet.

Aber was passiert? Wir haben zwar noch immer keine Verfassung, hinter der die Bürgerinnen und Bürger auch stehen. Wir haben noch immer keine faire Finanzierung. Aber die nächste Erweiterung, diesmal um Rumänien und Bulgarien, ist schon fix. In diesen beiden Ländern leben 30 Millionen Menschen - die verdienen ein Sechzehntel des österreichischen Durchschnittslohns. Und die übernächste Erweiterung wird auch schon verhandelt. Und da sagt unsere Regierung: Ja, wir müssen mehr in die EU einzahlen, aber das ist uns die Erweiterung wert. Weil wir profitieren ja so viel davon. Wer profitiert? Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ihre Arbeitsplätze verlieren oder die Großkonzerne? Bei den letzten Verhandlungen ums EU-Budget jedenfalls hat die österreichische Regierung auf die Arbeitnehmerinnnen und Arbeitnehmer völlig vergessen. Die Landwirtschaft hat ihre Schäfchen ins Trockene gebracht. Bei den Mitteln für die Arbeitnehmer wurde hingegen gekürzt und gestrichen. Gerade bei dem Geld, das für den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit dringend notwendig ist. Bei dem Geld, das für Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen gebraucht wird.

In der nächsten Finanzperiode werden die Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds für Österreich um bis zu 400 Millionen Euro gekürzt. Österreich bekommt künftig viel weniger aus Brüssel zurück.

Und beim gesamten EU-Budget hat der EU-Rat gegenüber dem Kommissionsvorschlag gerade bei den bildungs- und sozialpolitischen Programmen am meisten gekürzt. Das EU-Budget muss doch mehr sein als ein Hunderte-Milliarden-Agrarbudget mit ein paar Anhängseln.

Schauen Sie sich um. In der erweiterten EU tobt ein harter Wettbewerb bei den Unternehmenssteuern. Die Slowakei, Polen - jeder will die niedrigsten Unternehmenssteuern. Da entstehen unterm Strich Null-Prozent-Steueroasen direkt vor unserer Haustür. Nicht irgendwo weit weg in der Südsee oder in China. Was ist die Folge? Unternehmen wandern ab aus Österreich, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verlieren ihre Arbeitsplätze. Ich fordere, dass dieser Steuerwettlauf nach unten sofort gestoppt wird. Da steht die Finanzierung des Sozialsystems auf dem Spiel. Es kann nicht sein, dass die Unternehmen abwandern, sich so von der Mitfinanzierung des Sozialstaats verabschieden und nur mehr die Arbeitnehmer ihren Beitrag leisten müssen. Das fordere ich auch von der österreichischen Ratspräsidentschaft.

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind nicht gegen Europa, wie so oft getan wird. Sie sind aber gegen die derzeitige Politik der EU. Sie erleben Tag für Tag, dass hier eine Politik gemacht wird, die gegen ihre Interessen ist. Wir brauchen in Europa endlich eine Sozialunion. Durchgesetzt hat sich nämlich nur die Wirtschaftsunion. Wir brauchen einen Kurswechsel. Europa hat die Chance, Arbeitsplätze zu schaffen. Europa muss es nur wollen. Es ist höchste Zeit dafür.

Was muss konkret passieren in Europa?

Was zu tun ist, ist ganz klar: Zunächst einmal darf die Dienstleistungsrichtlinie so nicht kommen. Ohne Kontrolle und Sanktionsmöglichkeiten bei Übertretungen vernichtet sie sonst Arbeitsplätze in Österreich.

Dann fordere ich einen Stopp bei der EU Erweiterung. Es darf keine Erweiterung geben, so lange die EU dazu nicht in der Lage ist. Und eine EU mit 32 Millionen Arbeitsuchenden ist eindeutig nicht in der Lage neue Länder aufzunehmen. Dabei ist es egal, um welches Land es sich handelt. Und gleich dazu, weil ich die Kritiker schon hören kann: Diese Forderung ist nicht unsolidarisch. Es ist im Gegenteil nicht solidarisch, wenn Grenzgänger, Praktikanten oder Saisoniers für einen Hungerlohn und bei unzumutbaren Bedingungen arbeiten müssen. Es ist nicht solidarisch, wenn immer neue Erweiterungsrunden dazu missbraucht werden, Löhne und Arbeitsbedingungen zu drücken.

»Alle Exporterfolge nützen nichts, wenn die Menschen in Österreich zu wenig Geld zum Ausgeben haben.«

Die nächste Forderung für ein faires Europa: Wir brauchen eine geänderte Wirtschaftspolitik. Eine Wirtschaftspolitik, bei der nicht irgendwelche Maastricht-Kriterien im Mittelpunkt stehen, sondern Wachstum und Beschäftigung. Nicht die Steuern für die Großunternehmen müssen immer aufs Neue gesenkt werden. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen wieder mehr Geld in der Tasche.

Was muss in Österreich geschehen? Schließlich ist die Arbeitslosigkeit bei uns so hoch wie noch nie.

Monat für Monat zeigen die Statistiken des Arbeitsmarktservice, dass das Spielen auf Zeit der Regierung nichts genützt hat. Wir haben das von Anfang an gesagt. Alles Gerede von Trendwende, alles Gerede davon, dass bei der Arbeitslosigkeit die Talsohle durchschritten ist und es wieder aufwärts geht, war Schönrederei.

Die Arbeitslosigkeit steigt und sie steigt seit Jahren. Die Regierung tut zu wenig dagegen. Sie verweist darauf, wie gut wir angeblich im europäischen Vergleich stehen und brüstet sich mit einer angeblichen Rekordbeschäftigung. Dazu zwei klare Antworten: Es ist jeder arbeitsuchenden Kollegin, jedem arbeitsuchenden Kollegen völlig gleichgültig, wie Österreich im Vergleich mit Liechtenstein, Spanien oder Italien liegt. Davon kriegt niemand einen Arbeitsplatz. Und zweitens: Das Gerede von der angeblichen Rekordbeschäftigung stimmt so nicht. Was zunimmt ist unsichere und oft schlecht bezahlte Teilzeit. Vollzeitarbeitsplätze gehen verloren.

Die Regierung verweist in diesem Zusammenhang erstens auf ihr 285-Millionen-Euro-Arbeitsmarktpaket und zweitens darauf, dass Österreich allein nichts tun könne gegen Europas Entwicklung.

Zum Arbeitsmarktpaket der Regierung: Es stimmt, hier wurde mehr Geld in die Hand genommen. Die Regierung macht das, weil es Gewerkschaften, ÖGB und AK seit langem gefordert haben. Übrigens: 200 Millionen gibt die Regierung im Wahljahr 2006 aus. 2007 schaut’s schon wieder anders aus. Jetzt kann man sagen: Gut, es kommt zu spät, aber immerhin die Maßnahme kommt.

Ich fürchte bloß, ohne eine nachhaltige Änderung in der Wirtschaftspolitik, ohne Kurswechsel nützt alles zusätzliche Geld wenig. Wir brauchen keine besser ausgebildeten Arbeitslosen, wir brauchen mehr Arbeitsplätze. Auch wenn es mehr Geld zur Verfügung hat, steht das AMS auf verlorenem Posten, wenn es zu wenig Arbeitsplätze gibt. Dazu gibts zwei klare Forderungen: Runter mit den Steuern vor allem für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit kleinem oder mittleren Einkommen und rasche Umsetzung wichtiger Infrastrukturmaßnahmen. Studien haben uns bestätigt: Das bringt rasch und nachhaltig 30.000 zusätzliche Arbeitsplätze in Österreich.

Und das ist gleich auch die Antwort auf die zweite Frage, auf die Es-nützt-alles-nichts-wenn-die-EU-nicht-will-Ausrede der Regierung. Natürlich kann die österreichische Regierung allein nicht die Defizite der EU-Politik wettmachen. Aber: Erstens kann die österreichische Regierung in Österreich sehr wohl etwas unternehmen für mehr Arbeit. Und zweitens: Wer macht denn die EU-Politik? Das sind ja keine anonymen Beamten in Brüssel. Das sind die europäischen Regierungen - also auch die österreichische Regierung. Sie beschließen auf den Räten die konkrete Politik der EU. Daher: Unsere Regierung hat es in der Hand! Im eigenen Land und in der EU.

Was muss konkret umgesetzt werden?

Einen Punkt habe ich schon genannt. Eine andere Wirtschaftspolitik. Nicht den Großkonzernen das Geld hinterherschmeißen, sondern für die Arbeitnehmer die Steuern senken. Das ist fair und gerecht. Schließlich fressen allein die Rekordpreise fürs Heizen und Tanken die Steuerreform der Regierung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wieder auf. Gerade die, die ohnehin nur wenig verdienen, haben nichts von der angeblich größten Steuerreform.

Und wenn die Arbeitnehmer wieder mehr Geld haben, kurbelt das die Inlandsnachfrage an und bringt so mehr Arbeitsplätze. Dazu braucht’s keine Wirtschaftsforscher. Das weiß der Wirt ums Eck, der Friseur, die Greißlerin: Alle Exporterfolge nützen nichts, wenn die Arbeitnehmer in Österreich zu wenig Geld zum Ausgeben haben. Und die Regierung muss mehr Geld in die Aus- und Weiterbildung investieren. Daran führt kein Weg vorbei. In der Bildung liegt die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Österreich. Was die Regierung bisher getan hat, verdient nur die Note Nichtgenügend!

Noch immer sind Kinder von Eltern, die nur wenig verdienen, klar im Nachteil. Das zieht sich durch die gesamte Bildungslaufbahn. Für diese Kinder braucht es auch mehr Förderung. Was passiert aber? Durch den Abbau von Lehrerposten gibt’s nicht mehr, sondern immer weniger Förderung in der Schule.

Nächster Punkt: Die berufsbildenden mittleren oder höheren Schulen haben zu wenig Plätze. Seit Jahren. Tausende Jugendliche werden abgewiesen. Die Klassen sind vollgestopft bis zum Rand - zwei von fünf AnfängerInnen werden beinhart hinausgeprüft. Immer mehr Schülerinnen und Schüler haben den falschen Schulplatz und sagen: Das ist eigentlich nicht die Ausbildung, die ich mir wünsche und mit der ich gute Chancen auf dem Arbeitsmarkt habe.

Drittens: Der Druck auf dem Lehrstellenmarkt bleibt hoch. Es gibt zwar die so genannte Blum-Förderung. Aber unsere Analyse zeigt: Großer Aufwand - leider nur bescheidene Wirkung. Der effektive Zuwachs an Lehrstellen ist viel zu gering. Für 3300 zusätzliche Lehrstellen zwischen Dezember 2004 und Dezember 2005 hat die Regierung gleich 7000 Blum-Förderungen um insgesamt 33 Millionen Euro vergeben. Tausende Mädchen und Burschen können aber - Förderung her, Förderung hin - keine Lehrstelle im Betrieb bekommen. Weil sich trotz Millionen-Förderungen immer mehr Unternehmen aus der Lehrlingsausbildung zurückziehen.

Wie der Wirtschaftsminister davon zu reden, dass das Lehrstellenproblem bald gelöst sei, ist mehr als nur vollmundig. Mich macht es persönlich sehr betroffen, dass so viele Jugendliche den Start ins Berufsleben nicht schaffen können. Wir haben in Österreich 30 Jahre lang fast keine Jugendarbeitslosigkeit gehabt und jetzt das.

Jeder sechste Jugendliche hat in Österreich keine Ausbildung, die über die Pflichtschule hinausgeht. 6000 schaffen bereits mit 15 den Einstieg in eine Lehre oder weiterführende Schule nicht. Bis zum Alter von 20 fliegen pro Jahrgang weitere 10.000 aus einer Ausbildung, obwohl sie sich bemühen. Ohne Bildung steigt das Risko der Arbeitslosigkeit dramatisch. Und wer schlecht ausgebildet ist, der hat auch nur geringe Chancen, im Beruf vorwärts zu kommen.

Und hier ist klar die Wirtschaft verantwortlich: Die Unternehmen schrauben ihre Weiterbildungsaktivitäten immer mehr zurück. Nach dem Motto: Wir wollen gut ausgebildete Arbeitskräfte. Für die Ausbildung wollen wir aber nichts tun. Und die Weiterbildung geht uns auch nichts an. Wenn notwendig, holen wir die Arbeitskräfte halt aus dem Ausland.

So geht’s nicht. Ich will mehr Chancen und bessere Chancen für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich. Bildung ist dafür ein wichtiger Schlüssel. Und wir brauchen mehr Arbeitsplätze. Sichere Arbeitsplätze. Arbeitsplätze von denen die Arbeitnehmer auch leben können. Das ist die Hauptforderung von Gewerkschaften, ÖGB und AK an diese Regierung, an jede Regierung!

Wir danken für das Gespräch.

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(C) AK und ÖGB

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