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Oskar Lafontaine | Politik für alle Menschen für Demokratie zurückgewinnen

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Nur durch einen radikalen Kurswechsel der Politik für alle - Politik lassen sich die Menschen für die Demokratie zurückgewinnen.

Ein wichtiger Leitspruch der Kampfrhetorik ist: Wenn einem zur Sache, die eine Person vertritt, nichts einfällt, so greift man die Person als solche an. Also, die Argumente zur Sache werden ersetzt durch die Argumente zur Person. Dieser Umstand ist besonders interessant zu beobachten im Umgang der Medien, vor allem des »SPIEGEL«, mit der Person Oskar Lafontaines. Ihm werden alle möglichen kleinlichen Beweggründe unterstellt, persönlicher Groll auf den deutschen Kanzler Gerhard Schröder und sein Team, aber auf seine eigentlichen Argumente geht man nicht ein. Tatsache ist, dass Oskar Lafontaine, ein gelernter Physiker, ab 1985 Ministerpräsident des Saarlandes war. Mit Gerhard Schröder schaffte er 1998 den Machtwechsel zu Rot-Grün. Im März 1999 trat er aber - für viele überraschend - wegen unüberbrückbarer politischer Differenzen mit dem deutschen Bundeskanzler von allen Ämtern zurück (zuletzt war er Bundesminister für Finanzen).

Ende Mai diesen Jahres ist er nun endgültig aus der SPD ausgetreten und hat sich der »Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit« (WASG) angeschlossen, für die er als Spitzenkandidat für die deutsche Bundestagswahl im Herbst antritt. Die WASG hat nun ein Wahlbündnis mit der PDS geschlossen, der »Partei des demokratischen Sozialismus«, die als Nachfolgepartei der ehemaligen ostdeutschen SED vor allem im Osten Deutschlands Anhänger hat.

Mit dieser Sachlage haben sich die medialen Argumente zur Person Oskar Lafontaines immens verstärkt und die politisch interessierten und denkenden Zeitgenossen fragen sich, wofür dieser Oskar Lafontaine nun eigentlich steht. Dies lässt sich in seiner neuesten Publikation nachlesen, die vor seinem SPD austritt erschienen ist: »Politik für alle. Streitschrift für eine gerechte Gesellschaft«. Der Tenor des Buches: Nur durch einen radikalen Kurswechsel der Politik lassen sich die Menschen für die Demokratie zurückgewinnen.

Wahlen?

Die Ergebnisse der letzten Landtags- und Kommunalwahlen, aber auch neueste Untersuchungen sprechen eine deutliche Sprache: Die Politik steckt in der tiefsten Vertrauenskrise. Über die Hälfte der deutschen Bürger glaubt, dass derzeit keine der großen Volksparteien in der Lage sei, die Probleme des Landes zu lösen. Seit Jahren treten die Reallöhne auf der Stelle, im sozialen Bereich müssen immer tiefere Einschnitte hingenommen werden und die Zahl der Arbeitslosen steigt weiter an. Gleichzeitig werden die Gräben zwischen Arm und Reich immer größer. Millionen Menschen fühlen sich betrogen und spüren, dass die Lasten ungerecht verteilt sind. Den verantwortlichen Politikern jedoch scheint Volkes Stimme egal zu sein - sie halten nach wie vor stur am neoliberalen Reformkurs fest.

Wie lange noch lässt sich das deutsche Volk gefallen, dass ihm eine wohlhabende Minderheit auf der Nase herumtanzt? Diese Frage steht im Zentrum der Streitschrift von Oskar Lafontaine. Er zeigt auf, warum die gengenwärtige Politik zum Scheitern verurteilt ist und entwirft konkrete Vorschläge, wie sich eine gerechte Gesellschaft realisieren lässt. Denn Deutschland, so seine Forderung, darf nicht zu einem Staat ohne Gemeinsinn verkommen. Im Gegenteil: Der Staat hat die Aufgabe, der ungleichen Verteilung entgegenzuwirken und sich für die sozial Schwachen stark zu machen. Ein kämpferisches Buch, das nicht nur denen aus dem Herzen spricht, die nach einer linken politischen Alternative Ausschau halten, findet der Verlag in seiner Ankündigung.

Besonders wichtig erscheint die von Lafontaine aufgezeigte Korruption der Sprache und des Denkens: Wir alle haben schon die Falsch- und Tarnwörter des Neoliberalismus übernommen, so dass es uns schwer fällt, die Täuschungen zu durchschauen. Ear erinnert an den Schriftsteller Peter Weiss, der in der Sprache einen Ort der Auflehnung sah. »Das brave Herunterleiern von Ausdrücken, die von den Interessen der Vermögenden geprägt wurden, ist nämlich keine Auflehnung, sondern eine einzige geistige Unterwerfung. Die Sprache ist heute zu einem Ort der Anpassung geworden.«

Interessant ist auch Lafontaines kurz und bündige, an Immanuel Kant anknüpfende Erklärung der christlichen Soziallehre: Die Arbeit ist, zitiert er, unmittelbarer Ausfluss der menschlichen Natur und deshalb wertvoller als Reichtümer an äußeren Gütern, denen ihrer Natur nach nur der Wert eines Mittels zukommt. Einfacher formuliert: Arbeit ist wichtiger als Kapital. Oder: Der Mensch ist wichtiger als Geld.

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