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Gesetzliche Grundlagen gegen Sozialbetrug schnell schaffen | Legal, illegal, scheißegal?

AUS ARBEITERKAMMERN UND GEWERKSCHAFTEN

Das Schein- und Schwarzunternehmertum nimmt überhand. Mehr als die Hälfte des Produktionswertes in der Baubranche wird schwarz erwirtschaftet.

Etwa 8,6 Milliarden Euro werden jährlich im Bauwesen schwarz erwirtschaftet. Rund 95% der Unternehmens-Neugründungen in diesem Bereich dürften in betrügerischer Absicht erfolgen. Den Sozialversicherungen und dem Staat werden so jährlich hunderte Millionen bis zu einer Milliarde Euro an Beiträgen entzogen, bilanziert die Gewerkschaft Bau-Holz (GBH). Schwarzunternehmer vernichten viele Existenzen, weil dadurch normal bezahlte Arbeitsplätze in legalen Unternehmen rar werden. Die Opfer - Arbeiter, die oft gar nicht wissen, dass sie nicht angemeldet wurden - dürfen hier nicht zu Tätern gemacht werden, rückt die GBH die Dinge ins richtige Licht: Denn jeder illegal Beschäftigte hat einen illegalen Beschäftiger. Zur wirksamen Bekämpfung des Schwarzunternehmertums ist aus Sicht der Gewerkschaft folgendes nötig: verpflichtende Anmeldung der Beschäftigten vor Arbeitsbeginn, volle Verantwortung des Generalunternehmers für die Subfirmen, verstärkte Kontrollen, Vernetzung der Behörden zur verbesserten Betrugsbekämpfung, nachvollziehbare Aufzeichnungspflichten des Arbeitgebers, und vor allem müssen Schwarzunternehmertum und organisierte Schwarzarbeit ein exekutierbarer gerichtlich strafbarer Tatbestand werden - mit abschreckenden Strafrahmen und bestimmungen.

W. L.

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