Erwischt? Wie heißt es doch so walzerselig? »Glücklich ist, wer vergisst, was nicht mehr zu ändern ist.« Oder nicht?

Jedenfalls, werte Leserin, ist es so, dass unsere Verhandler, Fritz Verzetnitsch und Herbert Tumpel, nicht aufgestanden sind bei den Verhandlungen mit der Regierung zur neuerlichen Pensionskürzung, genannt »Harmonisierung«. Es war die Regierung, die nicht mehr weiter verhandeln wollte. Entgegen den Tatsachen versuchen jene, die die Verhandlungen kurzerhand abgebrochen haben, die Schuld den Vertretern der Arbeitnehmer zuzuschieben.

Und trotzdem oder gerade deswegen kann ich in der uns in gewissem Sinne nahe stehenden Zeitschrift, »Der öffentliche Dienst aktuell«, folgendes lesen: »Die letzten Wochen haben gezeigt: Wer vom Verhandlungstisch aufsteht, hat schon verloren. Wir haben verhandelt bis zum Schluss und bringen Erfolg nach Hause.«

Unterzeichnet ist dieses Statement mit Fritz Neugebauer, und der wiederum ist bekanntlich der Chef der mehrheitlich schwarzen Beamtengewerkschaft.
No na, meinen Sie jetzt wahrscheinlich, wenn das so ist, dann muss er das jetzt sagen, wie geht das Sprichwort von diesen schwarzen Vögeln, die einander keine Augen nicht aushacken? Also ich meine, der gute Abschluss ist ihnen vergönnt, den Beamten, aber müssen sie sich dazu noch über uns lustig machen? Aber Geschäft ist Geschäft ...

Wissen Sie, ich habe eine Vorliebe für die Tageszeitung »Die Presse«. Die ist verlässlich konservativ und sagt, was Sache ist, während die anderen drum herumreden. Also was habe ich dort gelesen, betreffend die AK-Umlage: »Da bleiben neben wichtigen Anliegen wie Service für die Arbeitnehmer oder Rechtsbeistand (den der ÖGB allerdings genauso anbietet) genügend Ressourcen für Anti-Regierungspropaganda.«

Ist das nicht herzerfrischend? Abgesehen natürlich davon, dass der ÖGB seinen Rechtsbeistand nur für Mitlieder anbietet, aber wie soll das so eine Kommentatorin von der Presse wissen?

Wenn man, so wie es die AK macht, den österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vorrechnet, wie viel ihre Pensionsverluste ausmachen, dann könnte man das als »Anti-Regierungspropaganda« bezeichnen. Wenn man den Leuten sagt, wie hoch ihre Reallohnverluste sind, dann könnte man das als »Anti-Regierungspropaganda« bezeichnen. Wen man den Österreichern und Österreicherinnen sagt, um wie viel mehr sie in Hinkunft für ihre Gesundheit ausgeben müssen, dann könnte man das als »Anti-Regierungspropaganda« bezeichnen. Aber zuerst stellt sich doch eine andere Frage: Ist es wahr oder nicht? Oder soll hier nur unliebsamen Kritikern der Mund gestopft werden?

Dazu erteilt, wiederum ganz herzerfrischend ehrlich, Nationalratspräsident Andreas Khol im »Presse«-Gespräch taktische Ratschläge: »... das Ganze darf nicht den Eindruck einer Bestrafungsaktion erwecken.«

Sehen Sie, so ist das mit der Demokratie oder eher mit dem Demokratieverständnis, das geht nach der Devise: Wer uns kritisiert, dem drehen wir den Geldhahn ab. Frei nach der neuesten Adaption der Goldenen Regel: Wer die Macht hat, bestimmt die Regel.

Schein und Sein, Eindruck und Wirklichkeit, Motive und Durchführung ...
Wollen sie wissen, was Sache ist? Hier ein Auszug aus der Resolution des letzten ÖGB-Bundesvorstands:

»Die Ankündigung der Regierungsparteien, die AK-Umlage einfrieren zu wollen, läuft eindeutig darauf hinaus, die gesetzliche Interessenvertretung der ArbeitnehmerInnen zu schwächen und die Selbstverwaltung einzuschränken. Die Arbeiterkammern vertreten klar und eindeutig die Interessen der ArbeitnehmerInnen, sie zeigen die einseitigen Belastungen und unsozialen Maßnahmen auf.

Das stört die Regierung, und sie möchte die Kritiker zum Schweigen bringen. Die Arbeiterkammer wird aber gerade jetzt mehr denn je gebraucht.

Der ÖGB-Bundesvorstand fordert:

Die Finanzierung der Arbeiterkammer muss sich wie bisher aus dem beitragspflichtigen Erwerbseinkommen der Mitglieder ergeben und darf nicht von politischen Mehrheiten abhängen.«

Siegfried Sorz