Anlass ist die Halbzeit der laufenden Programmperiode (2000-2006), aber auch die bevorstehende »Agenda 2007«, das ist der Budgetrahmen für die nächste Periode von 2007 bis 2012. Teil der neuen Budgetverhandlungen wird eine Neuorganisation der Strukturfonds sein. Da die große Erweiterung vor der Tür steht und zugleich die Lissabon-Strategie bis 2010 erfüllt werden sollte, bleibt einiges zu tun: Schaffung von Arbeitsplätzen, Reform der Arbeitsmärkte und vor allem Investitionen in Humankapital.

Die große Herausforderung

Nun stehen aber gerade einige harte Herausforderungen an: Wenn das Lissabon-Ziel der Vollbeschäftigung erfüllt werden soll, müssten bis 2010 - man möchte fast sagen: theoretisch! - in der EU-25 insgesamt noch 22 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Schaffung dieser Arbeitplätze ist eng mit der Investition in Humankapital verbunden, wie sie der ESF vorsieht. Doch das Beschäftigungs- und Armutsgefälle zwischen den Regionen ist immer noch groß und wird sich nach der Erweiterung verdoppeln. Es werden auch in Brüssel immer mehr Stimmen laut, die die Erfüllung der Lissabonziele als unter den derzeitigen wirtschaftlichen Bedingungen für nicht machbar erklären.¹⁾

Die Erweiterung im Mai wird unter dem Budgetrahmen stattfinden, der 1999 in Berlin beschlossen wurde. Die EU wird danach jedoch nicht mehr 15, sondern 25 Mitglieder zählen, und bis zu einer EU mit 28 Mitgliedern ist es nicht mehr weit. Das bedeutet einen Gebietszuwachs von mehr als einem Drittel und ein Viertel mehr Einwohner.

Damit wird auch die Zahl der Menschen, die in Regionen mit Entwicklungsrückstand leben, stark wachsen, nämlich von derzeit unter 70 Millionen auf 125 Millionen. Zugleich werden sich auch die Einkommensunterschiede vergrößern und die sozialen Unterschiede verschlimmern. Die Kaufkraft in den neuen Mitgliedsländern liegt bekanntlich deutlich unter dem derzeitigen EU-Durchschnitt.

Was kann der ESF?

Der Europäische Sozialfonds ist das wichtigste Finanzinstrument, mit dem die EU ihre beschäftigungspolitischen Ziele in konkrete Maßnahmen umsetzt. Er ist der älteste der so genannten Strukturfonds und wurde bereits 1957 im Vertrag von Rom verankert. Mit ESF-Mitteln wird seit über 40 Jahren in Programme investiert, die den Menschen helfen sollen, ihre Fertigkeiten und ihre Beschäftigungsfähigkeit zu entwickeln.

Investition in Humankapital, also Ausbildung, Weiterbildung, Anpassungsfähigkeit und so fort, ist die Hauptaufgabe des ESF, zusammen mit der Umsetzung der Europäischen Beschäftigungsstrategie, die auf die Reform und Modernisierung der Arbeitsmärkte abzielt. Weitere Aufgaben sind Hilfestellungen bei der Armutsbekämpfung und die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt.

Die Programme, die die Beschäftigungsfähigkeit der Menschen entwickeln oder wiederherstellen sollen, werden von den Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission erstellt und über Vermittler im öffentlichen und privaten Sektor umgesetzt. Zu diesen Vermittlern gehören unter anderen die Sozialpartner, also auch Gewerkschaften und Betriebsräte.

Während der Programmperiode von 2000 bis 2006 kommen 62,5 Milliarden Euro zum Einsatz. Dazu kommen noch 3 bis 4 Milliarden Euro für die neuen Mitgliedsstaaten für den Zeitraum von 2004-2006. Der ESF trägt zur Zeit etwa ein Drittel zur Gesamtsumme der insgesamt vier großen europäischen Strukturfonds²⁾ bei.

Die Strukturfonds haben drei Ziele. Ziel 1 und 2 sind Regionen zugeordnet, das heißt Gebieten mit Entwicklungsrückstand und solchen mit strukturellen Schwierigkeiten. So hat das Burgenland Ziel-1-Status und damit Anspruch auf Fördermittel, die helfen sollen, den wirtschaftlichen Rückstand aufzuholen. Die Zahl dieser Ziel-1-Gebiete wird jedoch, wie erwähnt, ab Mai sprunghaft zunehmen.

Ziel 3, das den größten Anteil der ESF-Förderungen beansprucht, bezieht sich auf Themenbereiche, nämlich Beschäftigung, Ausbildung und Bildung. Der ESF finanziert auch die Gemeinschaftsinitiative EQUAL: Sie dient dazu, neue Wege gegen Diskriminierung und Ungleichbehandlung von ArbeitnehmerInnen und Arbeitsuchenden zu erproben.

EU-Projekte im ÖGB

Im EU-Projektbüro, das alle von der EU geförderten Projekte des ÖGB und der Gewerkschaften koordiniert, erfolgt auch die Koordination der Mitarbeit des ÖGB an EQUAL: der ÖGB ist an 24 der österreichweit 58 Entwicklungspartnerschaften - Netzwerke aus Teilprojekten - beteiligt und spielt vor allem in den Partnerschaften wie »Miteinander arbeiten und leben«, »Sensi_Tec« und »MIDAS« eine wesentliche Rolle.

Die Osterweiterung wird hier sehr positiv erlebt und gibt Anlass zu Optimismus. Elisabeth Mitter, verantwortlich für EQUAL im ÖGB, hält fest: »Netzwerke werden nach der Erweiterung wichtiger denn je werden. Wir arbeiten schon jetzt bei zahlreichen Projekten sehr intensiv mit den Beitrittsländern zusammen, ab Mai wird sich diese Zusammenarbeit noch verstärken.« Die Befürchtung, dass die Finanzmittel den Bedarf nach der Erweiterung nicht mehr abdecken könnten, teilt Mitter nicht: »Für gute Projekte wird es genauso wie bisher genügend Mittel geben.«

¹⁾ Darunter Wim Kok, Vorsitzender der Task Force »Beschäftigung«, deren Bericht vom letzten November pessimistisch ausfiel.
²⁾ Die vier Strukturfonds sind: 1. Europäischer Sozialfonds ESF; 2. Europäischer Fonds für regionale Entwicklung EFRE; 3. Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft EAGFL; 4. Das Finanzierungsinstrument für die Ausrichtung der Fischerei FIAF.

I N F O R M A T I O N

EQUAL im ÖGB: ÖGB-Homepage unter 
www.oegb.at

Europäische Kommission - Generaldirektion (GD) Beschäftigung und Soziales:
europa.eu.int/comm/employment_social/index_de.html

ESF Österreich: 
www.esf.at