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Man muss sich zur Wehr setzen!

MEINUNGEN

Arbeit & Wirtschaft - Interview | Siegfried Sorz spricht mit Norbert Bacher

Arbeit&Wirtschaft: Lieber Kollege Bacher, als erstes sollten wir dich unseren Lesern vorstellen.
Norbert Bacher: Ich bin Zentralsekretär der Eisenbahnergewerkschaft und Bundesfraktionsvorsitzender der FSG in der Eisenbahnergewerkschaft, gleichzeitig auch Mitglied des Zentralausschusses, das heißt, einer der 18 Zentralbetriebsräte der ÖBB.

Und zur Zeit auch noch beschäftigt bei den ÖBB. Sonst könnte ich ja nicht Zentralausschussmitglied sein. Im Normalberuf bin ich Triebfahrzeugführer, also Lokführer.

Alle Arbeitnehmer haben euren Arbeitskampf mit Spannung verfolgt. Sehr viele haben auch begriffen, dass es nicht nur um die Eisenbahner geht, sondern auch um sie selber. Die große Frage ist jetzt: Wie geht es weiter? Ist das nur ein Aufschub bis Ende April?
Bacher: Am 4. Dezember wurde die ÖBB-Struktur im Nationalrat beschlossen, ohne Wenn und Aber. Das heißt, es ist nichts Wesentliches geändert worden. Und hätte man einiges verändert, wäre es trotzdem ein Murks gewesen. Das Ding kann unserer Meinung nach nicht funktionieren.

Vorher schien ein Kompromiss noch möglich. War das nur Wunschdenken?
Bacher: Ein Kompromiss hätte so ausschauen können, dass man verschiedene Verschachtelungen der Gesellschaften noch ins Gesetz hereinnehmen hätte können. Aber im Wesentlichen wäre das Ganze trotzdem ein Murks gewesen. Das heißt, die gescheiteste Idee wäre gewesen, den Entwurf zurückzuziehen, sich ein paar Monate mit Fachleuten zusammenzusetzen und tatsächlich eine gescheite Struktur zu machen. Dazu liegt der Entwurf von der Eisenbahnergewerkschaft auch auf dem Tisch. Seit 11. September.

Was kommt auf die Fahrgäste zu?
Bacher: Ich gehe davon aus, dass Bahnfahren wesentlich teurer wird, speziell für die Pendler. Ich gehe davon aus, dass auch der Wettbewerb beeinträchtigt wird. Das heißt, jene die den Wettbewerb forcieren, schränken ihn ein. Auch für andere Eisenbahnen.

Weil das Schienenbenützungsentgelt wesentlich verteuert wird. Von 350 Millionen auf 570 Millionen Euro. Das heißt, jeder Eisenbahnunternehmer wird künftig mehr Schienenmaut bezahlen müssen.

In anderen Ländern, vor allem Großbritannien, wurde nichts mehr in die Infrastruktur investiert, es gab mehr Unfälle, bis man dann wieder reverstaatlicht hat ...
Bacher: Alle Beispiele zeigen, dass der Minister und sein Staatssekretär aus den Lehren anderer Länder nichts gelernt hat. Es gibt weltweit Beispiele, wo die totale Privatisierung, speziell bei dem System Schiene, schief gelaufen ist. Da ist relativ billig verkauft worden. Es ist dann der Private als Unternehmer gefahren, es ist dann relativ viel Geld aus gemeinwirtschaftlichen Leistungen zurückgezahlt worden, und wenn dann kein Geld mehr für die Instandhaltung der Eisenbahn da ist, kauft man sie wieder zurück. In Neuseeland zum Beispiel um einen Dollar. Der Investitionsaufwand ist 300 Millionen Dollar. Das sagt aber keiner.

Da wird Volksvermögen verschwendet ...
Bacher: Ja. In England war die Höhe der gemeinwirtschaftlichen Leistungen komischerweise fast identisch mit den Dividenden, die an die Aktionäre der Infrastrukturunternehmungen ausbezahlt wurden. Das heißt, das ist in Wahrheit eine Umverteilung.

Offensichtlich ist unsere Regierung Musterschüler beim neoliberalen Programm der EU ...
Bacher: In dem Fall würde ich nicht einmal sagen, dass sie Musterschüler ist. In dem Fall ist das politischer Wille der ÖVP, die politisch ihr langfristiges Ziel erreichen will. Das heißt, es sind tatsächlich politische Gründe, warum ein Unternehmen so zerteilt wird, wie jetzt die ÖBB.

Und bei der anderen Partei geht es wiederum um die Besetzung von Positionen. Denn die wahre Holdingfunktion in dieser neuen Struktur ist die Infrastruktur Bau AG. Denn die hat sämtliche Mechanismen in der Hand, um in der Holding bestimmen zu können, was erhalten und was investiert wird, welches Anlagenvermögen bewertet wird, wie das Schienenbenützungsentgelt aussieht und wie es verteilt werden kann. Das heißt, in Wahrheit liegt die totale Macht in dieser Infrastruktur Bau AG, wo maximal 600 Mitarbeiter drinnen sind.

Was ist mit dem Dienstrecht der ÖBB-Mitarbeiter?
Bacher: Das ist das Positive. Der Streik hat bewirkt, dass die Bundesregierung jetzt Abstand davon nimmt, per Gesetz in Kollektivverträge oder in arbeitsrechtliche Einzelvereinbarungen einzugreifen. Zwar mit dem Hintergrund, dass wir bis 30. April eventuell mit Kollektivvertragsverhandlungen und internen Vereinbarungen fertig sein müssen, aber das sind ja nicht Themen, die man erst seit heute verhandelt. Diese Themen liegen schon seit Jahren auf dem Tisch. Nur wollte der jetzige Vorstand seine Arbeit an die Politik abschieben. Und jetzt hat er sie wieder zurück bekommen. Das heißt, wir werden verhandeln. Es gibt von uns auch Vorschläge. Es gibt auch die Bereitschaft, manche Dinge anzupassen. Das heißt aber nicht abzuschaffen, sondern anzupassen an normale Kollektivverträge und rechtliche Gegebenheiten, die es in Österreich schon gibt. Und wir haben vor, das relativ rasch zu tun. Wenn man uns lässt. Und natürlich besteht die Gefahr, dass man uns nicht lässt und dass sich im April die Frage aufs Neue stellt. Und dann ist natürlich wieder die Gewerkschaft gefordert.

Dass auch die anderen Gewerkschaften geschlossen aufgetreten sind, hat offensichtlich die Regierung sehr beeindruckt. Bezeichnend war, dass der Bundeskanzler schon eine Stunde vor euch das Ende des Streiks bekannt gegeben hat.
Bacher: Ohne Unterstützung der Gewerkschaften wäre wahrscheinlich die Sache, was das Arbeitsrecht anlangt, nicht so erfolgreich gewesen. Wenn die Gewerkschaften sich nicht solidarisiert hätten, wenn Präsident Fritz Verzetnitsch nicht auch praktisch eingesprungen wäre und verhandelt hätte, wäre das alles nicht so aufgegangen. Es war notwendig, dass die Gewerkschaften klar gezeigt haben, dass ein Gesetzgeber nicht in Kollektivverträge und Verträge allgemein eingreifen kann. Das haben die Gewerkschaften sehr gut gemacht. Und es hat auch funktioniert.

Dass Schüssel eine Stunde vorher den Streik als beendet erklärte, zeigt ja auch die Geisteshaltung von den Spitzenfunktionären dieser Partei. Da sitzt der ÖGB-Präsident noch bei Gesprächen mit Minister und Staatssekretär. Der Staatssekretär geht raus, ruft an und sagt: »Es ist beendet.« Eigentlich hat er das ganze Szenario noch verschärft und gefährdet, indem er frühzeitig mit etwas hinausgegangen war, was tatsächlich noch nicht soweit war. Zum Zeitpunkt, als der Schüssel gemeint hat, der Streik sei aus, war sehr wohl die Gefahr noch da, das Ganze zu verlängern.

Einige von euch waren ziemlich wütend ...
Bacher: Erstens das und zweitens: Wie schaut das aus, wenn der zuständige Vizekanzler und Minister noch am Verhandlungstisch sitzt und der Kanzler sagt: »Es ist vorbei.«?

Und das hat ja noch länger gedauert. Denn wir haben ja tatsächlich erst nach 17 Uhr aufgehört. Denn den Streik beenden schon noch die Gewerkschaften und nicht der Bundeskanzler. Also was an diesem Tag gelaufen ist, das verzögerte Streikende, gehört der Bundesregierung und dem Kanzler.

Ihr seid ja durchaus auch zu gewissen Kompromissen bereit, aber nicht bedingungslos. Wie könnte das Motto für die Verhandlungen lauten?
Bacher: Man muss nur aufpassen, dass man sich nicht gegenseitig hinunter drückt. Dass man nicht andauernd nach unten geht, wie es derzeit der Fall ist, sondern es gibt ein Anpassen an bestimmte Kollektivverträge oder an Regelungsmechanismen.

Zum Beispiel?
Bacher: Das ist der Turnusurlaubszuschlag, der Wochenendurlaubszuschlag und der Feiertagsurlaubszuschlag. Den Wochenendeurlaubszuschlag gibt es zum Teil seit 1983 nicht mehr. Das heißt, der ist am Auslaufen, den haben fast keine mehr. Und der Turnusurlaubszuschlag, über den man sich jetzt so mokiert, ist eine Regelung für die Kollegen, die im Schichtdienst sind und praktisch keinen Ruhetag haben, die von Montag bis Sonntag arbeiten. Für die gibt es zusätzlich eine Woche Urlaub, weil wenn der eine Woche in Urlaub geht, dann geht er sieben Tage in Urlaub, wenn ein anderer österreichischer Arbeitnehmer eine Woche in Urlaub geht, geht er fünf Tage in Urlaub. Samstage, Sonntage und Feiertage gelten für Eisenbahner als »Normalarbeitstage«.

Man hätte den Leuten viel früher klar machen sollen, wie dieses etwas komplizierte Dienstrecht der Eisenbahner ausschaut. Dann wäre es den Medien nicht so leicht gelungen, die »Privilegiendebatte« so anzuheizen ...
Bacher: Seit Jahren versuchen wir das darzustellen. Aber die Debatte ist von manchen Zeitungen gewollt hoch gehalten worden. Weil die natürlich immer einen Reibebaum brauchen. Ich bilde mir ein, da ist politische Absicht von manchen Blättern dahinter. Tatsache ist, dass wir seit Jahren unser Dienstrecht und unsere Regelungen veröffentlicht haben. Jeder Journalist hat ein paar Mal die Unterlagen dazu bekommen. Wir haben auch nichts verheimlicht, sondern wir sind ein offenes Haus und es hat immer Informationen gegeben. Auch gegenüber der Presse.

Und der niedere Durchschnitt des Pensionsalters?
Bacher: Das niedere Pensionsalter der Eisenbahner ist ein altes Dienstrecht. Der Vertrag des Eisenbahners mit dem Unternehmen besagt, dass man nach 35 Dienstjahren im Unternehmen Österreichische Bundesbahnen in Pension gehen kann. Das ist mit einem Pensionsgesetz verschärft worden, das um eineinhalb Jahre mehr fordert, und jetzt mit 1. 1. 2004 noch einmal verschärft wurde. Wo der Eisenbahner für den Pensionsantritt mindestens 61,5 Jahre sein muss, wenn er aber den Hunderter-Satz erreichen will, 63 Jahre. Aber dass die Pensionsbeiträge um 47 Prozent höher sind als beim ASVG-Versicherten, hat man beibehalten. Und das ist die Ungerechtigkeit.

Und Übergangsfristen?
Bacher: Übergangsfristen gibt es für die Pensionsbeiträge nicht. Es gibt Eisenbahner, die zahlen seit 1997 erhöhte Pensionsbeiträge und können erst mit 63 Jahren in Pension gehen. Die bekommen keinen einzigen Cent von der Mehrbelastung zurück.

Hält das vor dem Höchstgericht? Das ist doch ungerecht!
Bacher: Wir können erst ab 1. 1. 2004 klagen. Das heißt, mit 2. 1. 2004 könnten wir beim Verfassungsgericht Einspruch erheben.

Jetzt hat der Verfassungsgerichtshof über das Pensionsgesetz 2001 entschieden, dass der Gesetzgeber in dieser Pensionsfrage auch in Verträge eingreifen kann. Das ist wahrscheinlich ein sehr politisches Urteil, das man hinterfragen sollte. Aber gut, das ist ein Höchstgerichtsurteil und die Gewerkschaft der Eisenbahner ist so weit, ein Verfassungsgerichtshofurteil auch als Höchstgerichtsurteil anzuerkennen. Das muss man zur Kenntnis nehmen. Aber wir werden gegen das Gesetz klagen, das jetzt mit 1. 1. 2004 in Kraft tritt. Wo die Eisenbahner meines Alters, ich bin 38, neun Jahre zwangsverpflichtet werden. Mit erhöhtem Pensionsbeitrag, das heißt mit 47 Prozent mehr Beitrag als alle anderen, auch dagegen werden wir jetzt beim Verfassungsgerichtshof klagen.

Wir haben gleichzeitig seit April beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein Verfahren laufen, weil wir Bedenken hinsichtlich der Objektivität österreichischer Gerichte gehabt haben.

Aber das wird sehr lange dauern.
Bacher: Das wird einige Jahre dauern. Aber ich glaube noch immer an das Recht und an die Gerechtigkeit.

Das eine ist das Recht und das andere ist die Macht.
Bacher: Aber diese Macht muss auch einmal gebrochen werden.

Apropos Machtfrage: Viele Landesregierungen wollen dezidiert diese Reform nicht, weil sie zu teuer ist. Von den Vorarlbergern angefangen bis zu den Wienern ...
Bacher: Was die Sinnhaftigkeit des Gesetzes betrifft, geht es tatsächlich nur um politisches Interesse und Macht. Man muss sich einmal vorstellen: Das Land Vorarlberg, das Land Kärnten, das Land Niederösterreich, das Land Wien. Sogar die Bundeswirtschaftskammer ist dagegen, und deren Stellungnahme hat man noch nicht einmal im Internet veröffentlicht. Der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes und der Rechnungshof haben negative Stellungnahmen zur Struktur der ÖBB abgegeben. Und da fährt man einfach drüber.

Es gibt kein einziges Gutachten, außer vielleicht das eigene vom Staatssekretär oder vom Verkehrsministerium, das sagt, eigentlich ist das Ganze in der Struktur in Ordnung.

Aber trotzdem wird es beschlossen ...
Bacher: Ja, aus politischem Interesse. Das ist so wie beim Hauptverband, wie bei den Ambulanzgebühren, bei der Unfallrentenbesteuerung und so wie beim Voest-Verkauf. Und wie es uns bei der Post vorgegeben wird oder bei der Telekom. Das sind Machtinteressen und Klientelpolitik.

Gibt es zusätzlich Beratung durch Verkehrsfachleute?
Bacher: Wir haben Fachleute aus dem Verkehrsbereich, zum Beispiel den Generaldirektor der Schweizer Bundesbahnen, die auch eine große Strukturreform hinter sich haben und nach wie vor im »Wettbewerb« stehen. Der hat deutlich gesagt, was er von der Sache hält, dass sie ein Murks ist. Er kann sich nicht vorstellen, dass das System Bahn so geführt werden kann. Dass man so Effizienz steigern kann. Das Gegenteil wird der Fall sein. Der Verkehrsexperte Knoflacher sagt: »Da stehen nur politische Interessen dahinter. Wer das System Schiene versteht, macht solche Gesetz und so eine Struktur nicht.« Der Eisenbahnfachmann Rießberger von der Technischen Universität in Graz, der sicher nicht gewerkschaftsnah ist, sagt eindeutig, das Ganze sei ein Katastrophe.

Was sind die positiven Aspekte des Arbeitskampfes gewesen?
Bacher: Man hat gezeigt, dass Widerstand auch in der Öffentlichkeit akzeptiert wird. Und wir haben Umfragen, dass mehr als die Hälfte der Bevölkerung die Maßnahmen für gerechtfertigt gehalten hat. Sehr stark wurden wir auch von den Pendlern und jenen, die regelmäßig mit uns fahren, unterstützt. Jene, die nicht mit der Bahn fahren, waren gegen den Streik. Aus den Umfragen geht hervor, dass die Bevölkerung der Gewerkschaft bei diesen Themen mehr Glaubwürdigkeit zuspricht als der Bundesregierung und dass zwei Drittel der Bevölkerung eine Privatisierung der Bahn nicht akzeptieren würden. An die 60 Prozent der Bevölkerung hält eine Teilung der 11 bzw. 9 Gesellschaften für unverständlich und glaubt, dass die nicht funktionieren kann. Das heißt, es ist erstmalig in der Zweiten Republik gelun-gen, dass ein eingebrachter Gesetzesentwurf zurückgezogen werden musste. Was den Eingriff ins Arbeitsrecht anlangt. Trotz mehrtägigen Streiks hat die Hälfte der Bevölkerung die Streikmaßnahmen positiv bewertet. Der OMV-Betriebsrat, der Voest-Betriebsrat, der Postbus, die Privatbahnen und Betriebsräte zahlreicher großer Unternehmungen haben uns Solidaritätsadressen geschickt. Mitglieder von Gewerkschaften und Nichtmitglieder haben gespendet oder angerufen, ob sie helfen können. Wir haben mit dem Streik gezeigt, dass es notwendig ist, sich zur Wehr zu setzen. Denn was will die Bundesregierung? Den Arbeitnehmern das Recht nehmen, sich zu wehren. Und wenn das Recht einmal gebrochen ist, hat der Arbeitnehmer keine Möglichkeit mehr, sich zur Wehr zu setzen. Daher muss man klar und deutlich sagen: Wenn ihr noch einmal dort hingreift, dann gibt’s wieder Stunk und wir werden wieder streiken.

Das heißt, die Arbeitnehmer in unserem Land haben begriffen, dass die Eisenbahner sich für jeden Einzelnen einsetzen und dass es nicht nur um die Eisenbahner allein geht.
Bacher: Ich hoffe, dass sie es begriffen haben. Ich hoffe, dass die Bevölkerung begriffen hat, was derzeit an Politik durchgesetzt werden soll.

Und dass das auch optimistisch aufgefasst wird?
Bacher: Dass das sehr wohl den Widerstand wert ist. Natürlich kann man sagen, bei den Eisenbahnern geht es leichter, weil das eine geschlossene Gruppe ist. Natürlich wissen wir auch, dass in Betrieben mit 10 bis 15 Leuten streiken nicht so leicht ist. Aber wichtig ist, dass die Leute erkannt haben, dass wir wenigstens etwas tun und man uns unterstützen muss. Und ich glaube, da haben wir zumindest 50 Prozent der österreichischen Bevölkerung hinter uns gehabt. Das ist wichtig. Heute noch werde ich oft von Leuten angesprochen, die keine Eisenbahner sind, die uns gegenüber früher kritisch waren, jetzt aber sagen: »Ihr habt recht gehabt.«

Absschließend ein Zitat aus einer Werbung der Salzburger AK:

»Gerechtigkeit kommt nicht vom Weihnachtsmann, sie ist jeden Tag neu zu erkämpfen!«

Kollege Norbert Bacher, wir danken für das Gespräch.

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