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Für eine breitere Basis zur Finanzierung der sozialen Sicherheit: Warum keine Wertschöpfungsabgabe?

WIRTSCHAFT & ARBEITSMARKT

Lohnnebenkosten müssen nicht die alleinige Basis für den Beitrag der Arbeitgeber zur sozialen Sicherheit bilden. Hier werden die Vorteile einer Wertschöpfungsabgabe zur Diskussion gestellt.

1. Was ist die Wertschöpfungsabgabe?
Die Wertschöpfungsabgabe leitet ihre Bezeichnung davon ab, dass die Wertschöpfung eines Betriebes alternativ zur Lohn- und Gehaltssumme als Beitragsbasis für Sozialleistungen dienen soll. Mit dem Anknüpfen an die Wertschöpfung wird die Bemessungsgrundlage breiter. Die Leistungsfähigkeit des Unternehmens soll zum Gradmesser werden, nicht allein die Lohnsumme.

2. Welche Komponenten enthält die Wertschöpfung?
Die Wertschöpfung enthält nach wie vor als größte Komponente die Lohnsumme, dazu kommen Abschreibungen, Gewinne, Fremdkapitalzinsen, Mieten und Pachten, Steuern.

3. Warum Wertschöpfungsabgabe?
Mit zunehmender Arbeitslosigkeit wird die hohe Abgabenbelastung der Arbeitskosten immer stärker als beschäftigungshemmend angesehen. Die hohe Besteuerung des Faktors Arbeit im Verhältnis zur Besteuerung des Faktors Kapital vermindert den Einsatz von Arbeit in der Produktion bzw. führt zu seiner Ersetzung durch Maschinen.

Probleme bei der Finanzierung der Sozialversicherung haben dazu geführt, dass nach zusätzlichen und breiteren Finanzierungsquellen gesucht wurde.

In Österreich kommt als spezieller Beweggrund der Umstand hinzu, dass aus den lohnbezogenen Beiträgen zum Familienlastenausgleich in erheblichem Umfang auch Leistungen an Selbständige (Bauern und Gewerbetreibende) finanziert werden.

4. WIFO-Studie: Umstellung der Finanzierung des FLAF (Familienlastenausgleichsfonds)
Die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe zur Finanzierung von Sozialleistungen, oft bezeichnet auch als »Umbasierung« der Sozialversicherungsbeiträge, kann aufkommensneutral erfolgen. In diesem Fall kann der Beitragssatz
gesenkt werden, da er auf einer breiteren Bemessungsgrundlage angewendet wird. So ist eine aufkommensneutrale Umbasierung der Beiträge zum FLAF auf die Wertschöpfung mit einer Senkung des Beitragssatzes von derzeit 4,5 Prozent auf 2,5 Prozent verbunden.

5. Wer verliert, wer gewinnt durch eine Wertschöpfungsabgabe?
Da der Anteil der Lohnes an der Wertschöpfung zwischen den Branchen erhebliche Unterschiede aufweist, kommt es bei einer aufkommensneutralen Umstellung sowohl zu Entlastungen als auch zu Mehrbelastungen. Mehr Beiträge hätten kapitalintensive Branchen wie Energiewirtschaft, Banken, Versicherungen sowie die Landwirtschaft zu leisten, entlastet würden Industrie und Gewerbe insgesamt, der Handel und der Bausektor.

6. Positive Beschäftigungswirkung der Wertschöpfungsabgabe
Von einer aufkommensneutralen Umstellung ist eine beschäftigungssteigernde Wirkung zu erwarten. Da die Abgabenbelastung der Arbeitskosten gesenkt und jene auf das Kapital erhöht wird, kommt es zu einer relativen Verbilligung der Arbeit, die deshalb vermehrt in der Produktion eingesetzt wird.

In einer WIFO-Studie wurde die Beschäftigungswirkung einer Umstellung der FLAF-Finanzierung untersucht. Mittelfristig könnte die Beschäftigung aufgrund dieser relativ geringfügigen Änderung um 21.000 Arbeitsplätze zunehmen.

7. Entsteht die positive Beschäftigungswirkung nicht auch durch Lohnverzicht?
Eine Lohnsenkung führt auch zu einer Senkung der Arbeitskosten, aber bei dieser Argumentation bleibt die Nachfrageseite unberücksichtigt. Die beschäftigungserhöhende Wirkung der relativ billiger gewordenen Arbeit würde nicht eintreten, da gleichzeitig die Lohnempfänger ihre Nachfrage vermindern würden.

8. Weitere Argumente: Sinkende Lohnquote
Wenn die Lohnquote wie in den letzten 15 Jahren eine sinkende Tendenz hat, so hätte eine zum Zeitpunkt der Umstellung aufkommensneutrale Einführung der Wertschöpfungsabgabe mittel- und längerfristig auch eine Steigerung des Beitragsaufkommens zur Folge, da die erweiterte Bemessungsgrundlage rascher zunimmt als die Lohnsumme.

9. Beitrag der Unternehmer zur Finanzierung des Sozialstaates
sinkt nicht so stark im Falle von Kündigungen bzw. Entlassungen.
Jene Unternehmen, die nur Rationalisierungsinvestitionen vornehmen und Arbeitnehmer kündigen, entziehen sich dadurch auch einer adäquaten Finanzierung des Sozialstaats. Durch eine Wertschöpfungsabgabe ist dies nicht so leicht möglich.

10. Ist die Wertschöpfungsabgabe ein Maschinenkiller?
Die Wertschöpfungsabgabe wird mitunter auch als »Maschinensteuer« bezeichnet. Dies ist insofern unzutreffend, als durch eine Wertschöpfungsabgabe zwar die Abschreibungen besteuert werden sollen, nicht aber einseitig Maschinenankäufe.

Es geht also nicht um eine einseitige Belastung des Faktors Kapital, sondern um eine gleichmäßige Belastung aller Komponenten der Wertschöpfung.

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