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Fortsetzung nicht wünschenswert
HINTERGRUND
Gut zweieinhalb Jahre nach der »Wende« in der Wirtschaftspolitik zeigen die wichtigsten Indikatoren, dass die Wende eindeutig eine zum Schlechteren gewesen ist.
Aus Sicht der Arbeitnehmer negativ ist weiters die Eliminierung bzw. Zurückdrängung ihrer Mitwirkungsmöglichkeiten durch diverse »Umfärbungsaktionen« und Neukonstruktionen von Institutionen. Vor allem aus politischen Gründen hat die Regierung eine Privatisierungspolitik forciert, die den Verkauf von staatlichen Beteiligungen ohne Rücksicht auf industrielle Substanz und Eigenständigkeit des Landes betrieben hat. Nach der im Wahlkampf 1999 so erfolgreich angewendeten Methode, einzelne Gruppen gegeneinander auszuspielen und damit negative Emotionen zu schüren, wurden Reorganisationsmaßnahmen im öffentlichen Sektor wiederholt dazu verwendet, die Beamten als Feindbild hinzustellen, eine zugesagte Lohnerhöhung (Ausgleich der Inflation 2002) wurde im Nachhinein wieder in Frage gestellt.
Die immer wieder behauptete Priorität für Bildung und Forschung blieb bloße Propaganda. Statt einer Offensive in der aktiven Arbeitsmarktpolitik wurden dem Arbeitsmarktservice Hunderte Millionen Euro an Mitteln entzogen. Das Budget der Universitäten wurde kaum erhöht, die neu eingeführten Studiengebühren dienten vor allem der Budgetentlastung.
Der »große Erfolg«, den diese Regierung immer wieder für sich in Anspruch nimmt, das »Nulldefizit«, welches uns angeblich von der Not der Schuldenwirtschaft befreit, hat sich zuletzt als Schimäre erwiesen - zum Teil auch deshalb, weil die durch die Steuererhöhungen abgeschöpfte Nachfrage die Konjunkturabschwächung verstärkt hat.
Angebotspolitik ist in, Nachfrageseite ist egal
In der gesamtwirtschaftlichen Orientierung setzte die neue Regierung auf angebotsseitige Maßnahmen. Wichtig für eine florierende Wirtschaft sind nach dieser Lehre vor allem funktionierende Finanzmärkte, die für höhere Gewinne der Unternehmungen sorgen, dafür aber entsprechend gefördert werden müssen durch Privatisierung, steuerbegünstigte Stock Options und andere finanzielle Anreize, weiters erleichterte Unternehmensgründungen, weniger Restriktionen in der Gewerbeordnung, mehr Wettbewerb, bewirkt auch durch beschleunigte »Deregulierungen« des Strom- und Gasmarktes; mehr Wettbewerb aber vor allem auf dem Arbeitsmarkt durch erhöhten Druck auf die Arbeitslosen, auch schlechter bezahlte Jobs anzunehmen, Erhöhung des Arbeitskräfteangebots durch großzügig ausgeweitete Saisonierkontingente und stärkere Zuwanderung aus Nicht-EU-Ländern; Senkung der Lohnnebenkosten.
Die Krönung dieser Politik sollte der Budgetausgleich sein, der um den Preis massiver Steuererhöhungen für Haushalte - das heißt, vor allem für die Arbeitnehmer - und für Unternehmungen erkauft wurde. Eine deutliche Erhöhung der Steuerquote war dabei kurzfristig unvermeidbar, ihre längerfristige Senkung wurde zum Eckpfeiler des Zukunftsprogramms gemacht. Warnungen, dass mit den drei Belastungspaketen mehr als 1% des BIP an Nachfrage abrupt abgeschöpft würde und dies nicht ohne negative Auswirkung auf Wachstum und Beschäftigung bleiben könne, wurden einfach beiseite gewischt.
Mit jeweils 0,25% 2001 und 2002 waren die Wachstumseinbußen der Nulldefizitpolitik vom Institut für Wirtschaftforschung (Wifo) zweifellos zu niedrig geschätzt - die Fehlorientierung dieser Politik zeigte sich immer schärfer, je mehr sich auch die europäische und internationale Konjunktur im Lauf des Jahres 2001 abschwächte. In jenem Jahr 2001, vor dem Hintergrund sich stetig verschlechternder Produktions- und Arbeitsmarktdaten, plakatierte die Regierung das Nulldefizit als größten Erfolg. Mit Showveranstaltungen wie dem Konjunktur- und dem Infrastrukturgipfel wurde versucht, über den Abschwung ohne nennenswerte Maßnahmen zur Stützung der Nachfrage (durch eine Infrastrukturoffensive und durch eine steuerliche Entlastung der Masseneinkommen, wie von AK und ÖGB gefordert) mit einem ausgeglichenen Budget hinwegzukommen.
Wenn Österreich 2002 zunehmend in eine massive Verschlechterung der Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage hineingeschlittert ist, so war dies nicht nur durch die internationale Konjunktur, sondern maßgeblich auch durch die hausgemachten Faktoren bedingt. Der Abschwung hat uns überproportional stark erfasst, und dadurch ist auch das Budgetdefizit wieder da: 2002 wird es 1,5% des BIP (etwas mehr als 3 Milliarden EUR) betragen1), und auch 2003 wird sich das Defizit fortsetzen.
Zeit für budget- und steuerpolitische Kurskorrektur
Was folgt aus diesen Erfahrungen für die Politik in den nächsten Jahren? Zunächst einmal ist allgemein die Lehre zu ziehen, dass die Kreislaufzusammenhänge und die Nachfrageseite in der Wirtschaftspolitik nicht ohne Schaden ignoriert werden dürfen. Es wäre völlig verfehlt, neuerlich mit Brachialgewalt einen Budgetausgleich anzustreben, wie ihn der scheidende Finanzminister Grasser für Deutschland sogar bei einem gut doppelt so hohen Defizit für richtig zu halten scheint.
Notwendig ist vielmehr eine möglichst rasche Entlastung der Masseneinkommen durch eine Steuerreform, welche die gröbsten Wirkungen der Regierungspolitik wieder gutmacht, und eine Infrastrukturoffensive, welche geplante Projekte zum Ausbau des Schienennetzes und im Straßenbaubereich kurzfristig umsetzt. Damit kann kurzfristig eine stabilisierende Wirkung für Konjunktur und Arbeitsmarkt erzielt werden, wobei auf eine Rückführung des Budgetdefizits 2003 bewusst verzichtet werden sollte. In den Jahren danach sollten die Mehreinnahmen, die in einem künftigen Konjunkturaufschwung kommen werden, auch zur Rückführung des Defizits verwendet werden.
Der Stabilitätspakt im Rahmen der EU lässt sich so durchaus sinnvoll interpretieren in dem Sinn, dass ein ausgeglichener Haushalt über den gesamten Konjunkturzyklus anzustreben ist. Hingegen sollte das Spiel des gegenseitigen Übertrumpfens der Finanzminister, welches Land wie schnell den höheren Budgetüberschuss erreicht, endlich beendet werden. Österreich sollte sich in der EU für eine stärker expansive Orientierung der Budgetpolitik, aber auch der Geldpolitik einsetzen.
Arbeitsmarkt
Mit rund 235.000 Arbeitslosen im Jahresdurchschnitt (Arbeitslosenrate: 6,9% laut Wifo-Prognose) und einem Rückgang der Beschäftigung um 13.000 ist die Arbeitsmarktlage 2002 so ungünstig wie beim bisherigen Negativrekord 1998. Dabei fällt vor allem die Tatsache auf, dass im EU-Durchschnitt zwar die Arbeitslosenrate 2002 wieder angestiegen ist, aber immer noch um 2 Prozentpunkte unter dem Höchststand von 1997 liegt. Nach einheitlicher Definition ist die Arbeitslosenrate in Österreich nach wie vor nur halb so hoch wie im EU-Durchschnitt, aber ihre Zunahme ist bedeutend stärker.
Dafür sind wiederum hausgemachte Faktoren maßgeblich. Die außerordentlich starke Zunahme der Arbeitslosigkeit in Österreich ist nur durch eine ebensolche des Arbeitskräfteangebots erklärbar, die vor allem zwei Ursachen hat. Durch die rasch wirksam gewordene Anhebung des Frühpensionsalters auf 61,5/56,5 Jahre hat sich das Arbeitskräfteangebot um ca. 40.000 Personen erhöht - auf diese Wirkung haben AK und ÖGB bei ihrer Kritik am Regierungsprogramm schon im Februar 2000 hingewiesen, aber auch diese Bedenken wurden vom Tisch gewischt. Nun zeigt sich, was die Regierung bagatellisiert hat, dass Pensionsfinanzierung und Arbeitsmarktentwicklung voneinander nicht zu trennen sind, dass die in dem einen System eingesparten Kosten im anderen System, nämlich in Form von höheren Aufwendungen für Arbeitslosenunterstützung, wieder auftauchen.
Die zweite Ursache für die starke Zunahme des Arbeitskräfteangebots liegt in der Saisonier- und Ausländerpolitik. Durch die Verdoppelung der Saisonierkontingente und andere Maßnahmen ist die Zahl der beschäftigten und arbeitslosen Ausländer seit 1999 um mehr als 30.000 gestiegen. Nur durch heftigen Widerspruch von AK und ÖGB konnte die Umsetzung des Regierungsvorhabens, Saisoniers auch im Güter produzierenden Bereich zuzulassen, bisher verhindert werden.
Obwohl der Anstieg der Arbeitslosigkeit bereits im Mai 2001 einsetzte, hat die Regierung die Arbeitslosenversicherung weiterhin als Melkkuh für das Budget benützt, obwohl eine Erhöhung der Mittel für eine Offensive in der aktiven Arbeitsmarktspolitik seit damals dringend geboten ist.
Realinvestitionen statt Finanzinvestitionen!
Es liegt voll auf der Linie dieser Regierung, dass sie auf die Modewelle der Finanzmarkt- und New-Economy-Euphorie aufgesprungen ist und dort einen Schlüsselfaktor für die österreichische Wirtschaft sieht. Die steuerliche Förderung von Realinvestitionen hat sie leichtfertig abgeschafft. Dabei ist erstaunlich, dass Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer die Abschaffung des Investitionsfreibetrags nahezu ohne Protest hinnahmen, während ihnen die Erhaltung der Steuerprivilegien für die Stiftungen das wichtigste Anliegen war. Vererben geht offenbar vor Investieren. Gleichzeitig wurden Steuerbegünstigungen für Stock Options eingeführt, die inzwischen als Anreiz zur Bilanzmanipulation erkannt wurden. Zwiespältig ist die Vorgangsweise bei der Privatisierung. Hier wurde ein möglichst rascher Abverkauf von ÖIAG-Beteiligungen angestrebt, wobei man allerdings erkennen musste, dass eine Fortsetzung dieser Politik die Wiener Börse zum Verschwinden bringen würde.
Auch in diesen Bereichen ist dringend eine Kurskorrektur notwendig. Stock-Options-Begünstigungen gehören schlicht abgeschafft, gefördert werden sollten in Zukunft wieder Realinvestitionen und nicht Finanzanlagen. Strategische Eigentümer sind für die Erhaltung und Weiterentwicklung der industriellen Substanz Österreichs unentbehrlich, daher sollte die ÖIAG wieder die Rolle einer Beteiligungsholding statt einer Ausverkaufsagentur spielen.
Priorität für Zukunftsinvestitionen - nicht nur in Worten, sondern auch im Budget!
Die ausreichende Dotierung der Budgets für Wissenschaft, Bildung und Forschung wird eine echte Priorität ab 2003 werden müssen. Die in allerletzter Minute beschlossene Erhöhung der steuerlichen Forschungsförderung führt vor allem zu Mitnahmeeffekten bei großen Unternehmungen. Statt solcher Steuergeschenke sollten die Mittel für direkte Förderungen durch die Fonds aufgestockt werden, da sich diese Form für die spezifischen Erfordernisse von F&E viel besser eignet als die Steuerbegünstigung.
Ein Nachholbedarf - finanziell und konzeptuell - besteht auch bei der Entwicklung und Intensivierung der Weiterbildungspolitik, wo es mit der erhöhten steuerlichen Absetzbarkeit von Aufwendungen bei weitem nicht getan ist. Das Thema Bildungsurlaub ist hier ebenso relevant wie die Verbesserung und Erweiterung der bestehenden Angebote.
Ohne stärkere Nachfrage kein nachhaltiger Aufschwung
Nicht alle der von der Regierung gesetzten Maßnahmen auf der Angebotsseite der Wirtschaft sind negativ zu bewerten. Eine Intensivierung des Wettbewerbs durch Reformen der Gewerbeordnung und des Kartellrechts sind grundsätzlich sinnvoll, die Deregulierung ist ein europäisches Projekt und hat Dynamik in die Bereiche Telekommunikation, Elektrizitäts- und Gaswirtschaft gebracht, wobei allerdings angekündigte Maßnahmen etwa im Nahverkehr und in der Wasserver- und -entsorgung sehr problematisch erscheinen. Die in diesem Beitrag skizzierten alternativen Maßnahmen bei Bildung, Infrastruktur, Forschung und Entwicklung, in der Industriepolitik sind wichtig für eine wieder verbesserte wirtschaftliche Entwicklung Österreichs. Eine durchgreifende Verbesserung setzt allerdings einen nachhaltigen Konjunkturaufschwung der gesamten europäischen Wirtschaft voraus, auf den wir seit mehr als 10 Jahren vergeblich hoffen. Die Ursachen für diese Frustration zu untersuchen, würde den Rahmen dieses Beitrags sprengen. Klar ist aber, dass in Zukunft die Europäische Zentralbank von ihrer restriktiven Geldpolitik der zittrigen Hand zu einer mehr expansiven Politik - etwa nach dem Vorbild des amerikanischen Federal Reserve Board - übergehen müsste, und dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt so gehandhabt werden müsste, dass ein Konjunkturaufschwung nicht neuerlich schon nach wenigen Quartalen wieder abreißt.
Ein anderer Politikstil: Sozialer Dialog statt Konflikt!
Österreich wird hier seine Stimme in der EU in ganz anderer Weise geltend zu machen haben, als dies in den letzten zweieinhalb Jahren der Fall war. Bei ihren Maßnahmen war diese Regierung nicht bereit, auf die betroffenen Gruppen einzugehen, in einen Dialog einzutreten, und hat mit großer Rücksichtslosigkeit ihre Parlamentsmehrheit eingesetzt, um über Gegenargumente und gesellschaftliche Widerstände »drüberzufahren«. Mittel- und langfristig würde sich ein verschärftes innenpolitisches Klima negativ auf die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung Österreichs auswirken.
Die klare Alternative zu einer solchen Konfliktorientierung ist - nicht nur in der Wirtschaftspolitik - ein partizipatorischer Ansatz, das heißt, das Bemühen um einen Konsens bzw. Kompromiss mit den von einer Maßnahme stärker betroffenen Gruppen. Es gehört zum Wesen einer parlamentarischen Demokratie, dass die Entscheidung über die Zusammensetzung der Regierung und über alle Gesetze von den gewählten Repräsentanten der Bevölkerung getroffen wird.
Das schließt freilich nicht aus, dass den Interessengruppen und Verbänden wieder mehr Eigenständigkeit zuerkannt wird, und dass sie nicht von der Regierung zu »Just-in-time-Lieferanten« degradiert werden. Hier sollte die zukünftige Rolle der Sozialpartnerschaft neu definiert werden.
1) Das Hochwasser taugt als Ausrede nicht, weil es nur für einen kleinen Teil des neu entstandenen Defizits verantwortlich gemacht werden kann.
Worum geht’s?
Eine Fortsetzung des derzeitigen wirtschaftspolitischen Kurses ist aus Arbeitnehmersicht nicht wünschenswert, findet der Leiter
der wirtschaftswissenschaftlichen Abteilung der Arbeiterkammer, Günther Chaloupek. Er führt unter anderem an:
Es geht um eine andere Politik, bei der der soziale Dialog und ein partizipatorischer Ansatz im Mittelpunkt stehen. Notwendig ist eine möglichst rasche Entlastung der Masseneinkommen durch eine Steuerreform, welche die gröbsten Wirkungen der Regierungspolitik wieder gutmacht, und eine Infrastrukturoffensive, welche geplante Projekte zum Ausbau des Schienennetzes und im Straßenbaubereich kurzfristig umsetzt.