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Liberalisierung: Der Griff nach dem Wasser

WIRTSCHAFT

Aus der blau-schwarzen Regierung sind deutliche Signale zu hören, die heimische Trinkwasserver- und -entsorgung zu privatisieren. Beispiele aus England und Frankreich zeigen aber, dass das alles andere als eine gute Idee wäre.

Jacques Michel ist seit über zehn Jahren in Pension, über Langeweile oder über Arbeitsmangel kann sich der rüstige 70-Jährige aber trotzdem nicht beklagen. Das liegt an seiner zweiten beruflichen Laufbahn, die er nach seiner Pensionierung im Jahr 1990 eingeschlagen hat. Er betreibt nämlich eine Beratungsstelle für kommunale Wasserrechnungen in Paris. Zu seinen Kunden zählen Bürgermeister und Verbraucherverbände aus ganz Frankreich. In vielen Fällen ist der mitunter lange Weg der Gemeindechefs durchaus lohnend, denn Michel hat ihnen schon viel Geld erspart oder zurückerstritten. Der Grund: Viele Gemeinden zahlen zu hohe Rechnungen für ihr Wasser, sie wurden von den großen privaten Versorgungsbetrieben mitunter jahrelang über den Tisch gezogen. Das Know-how für diesen Job hat sich Michel in 30-jähriger Tätigkeit als Ingenieur beim weltweit zweitgrößten Wasserversorger »Suez-Lyonnaise des Eaux« erworben. Sein ehemaliger Arbeitgeber gehört neben Vivendi, dem größten Wasserversorger der Welt, auch zu seinen erbittertsten Gegnern. Schadenersatzklagen, gewaltsamen Einschüchterungen und Bestechungsversuchen sah sich der penible Rechner Michel bereits ausgesetzt. Die Konzerne reagieren auf Michel äußerst nervös. Es geht immerhin um viel Geld und um ihren Ruf. In der Stadt Avoriaz musste die Lyonnaise des Eaux beispielsweise ihre Tarife um 37 Prozent senken, nachdem Michel den Vertrag genau unter die Lupe genommen hatte. Der Gemeindebund der Côte Vermeille schrieb die Wasserversorgung sogar neu aus. Der bisherige Betreiber, Vivendi, bewarb sich auch wieder. Ihr neues Angebot liegt nun bemerkenswert nahe an dem Preis, den Michel als angemessen berechnet hatte - um 39 Prozent niedriger als zuvor.

Ein weit verbreiteter Irrtum

Jacques Michel spricht inzwischen nicht mehr gerne mit Journalisten, er will seine Arbeit in Ruhe fortsetzen. Ihm ist es aber gelungen, einen weit verbreiteten Irrtum richtig zu stellen - nämlich dass Private immer kostengünstiger und effektiver wirtschaften als öffentliche Betriebe und dass durch die Privatisierung mehr Wettbewerb entsteht. Alle drei Faktoren treffen bei der französischen Wasserversorgung, die immerhin zu 75 Prozent in privaten Händen ist, nicht zu.

Auch der französische Rechnungshof musste diese Tatsache feststellen. In seinem Bericht aus dem Jahr 1997 stellte er einen fehlenden Wettbewerb in der Wasserversorgung fest. Die Besonderheiten in der Technik werden dabei als Hindernis für einen freien Wettbewerb angesehen. Aus diesem Grund sind die öffentlichen Monopole von privaten Monopolen abgelöst worden. Der Rechnungshof stellte zudem fest, dass es nach der Privatisierung häufig zu Preissteigerungen gekommen war.

Wiederum ist das Fehlen eines echten Wettbewerbs der Grund für diese höheren Preise, genauso wie die mangelhafte Kontrolle von Seiten der Kommunen. Die Verträge zwischen den Gemeinden und den privaten Versorgungsunternehmen werden häufig unter Ausschaltung des freien Wettbewerbs auf Jahrzehnte verlängert, wenn das Unternehmen auf Antrag der Kommune bestimmte Investitionen durchführt. Die Kontrolle der Versorger gestaltete sich in vielen Fällen sehr schwierig, da sie nur lückenhafte oder gar keine Tätigkeitsberichte an die Kommunen lieferten. Die Prüfer des Rechnungshofes stellten fest, dass die Zahlen, die in den Jahresberichten enthalten sind, nicht ausreichen oder zu ungenau sind. Die französischen Kommunen tragen aber auch ihren Anteil zu den undurchsichtigen Verhältnissen bei. Sie nehmen ihre Kontrollpflicht nicht ernst genug. Das wiederum erlaubt es den privaten Betreibern, »ungerechtfertigte finanzielle Gewinne« zu erzielen, bemängelt der Rechnungshof.

Ein guter Rat

Die österreichische Regierung wäre gut beraten, sich die Praxis in der französischen Wasserversorgung genau anzusehen. Sie würde dann möglicherweise von ihrem Vorhaben, die Wasserver- und -entsorgung in Österreich privatisieren zu wollen, wieder Abstand nehmen. Derzeit wird in der ÖVP-FPÖ-Koalition heftig darüber nachgedacht, wie man die Wasserversorgung aus der öffentlichen Verwaltung herausnehmen könnte. Es wurde bereits eine Studie von »Price WaterHouse - Cooper« erstellt, die seit vergangenem Jahr fix und fertig in der Schublade von Landwirtschaftsminister Molterer liegt. Die Studienautoren empfehlen den Einstieg in die Privatisierung. Die Begründung: die zu hohe Zahl von Wasserversorgern und eine angenommene höhere Effizienz privater Betriebe.

Die Regierung ist diesen Argumenten der Studie durchaus aufgeschlossen. Nicht nur im Landwirtschaftsministerium wird über diese Studie diskutiert, auch der freiheitliche Wirtschaftsmagnat Thomas Prinzhorn ortet auf Gemeindeebene ein Privatisierungspotential von über 70 Milliarden Schilling. Die Wasserver- und -entsorgung ist dabei ein wichtiger Punkt in seinem Programm. Die von der Regierung eingesetzte Kommission zur Aufgabenreform kam im April ebenfalls zu dem Schluss, dass eine Privatisierung der Wasserversorgung vorteilhaft wäre. Die Kommission schlug vor, die Kommunen zu zwingen, zumindest den Abwasserbereich Privaten zu überlassen. Nicht zuletzt macht die Industriellenvereinigung Druck. Ihr Generalsekretär Lorenz Fritz hat die Studie von Price WaterHouse - Cooper bereits wohlwollend begrüßt. Fritz verhehlte dabei gar nicht, dass die Industrie gewillt ist, sich ein großes Stück des Kuchens herauszuschneiden. Immerhin werden hierzulande 11 Milliarden Schilling bei der Wasserversorgung umgesetzt, bei der Entsorgung sind es sogar 32 Milliarden Schilling.

Der Bürgermeister

Doch so weit ist man derzeit noch nicht. Die ÖVP ist letztlich eine Partei der Bürgermeister. Und der Wille, sich aus der Wasserversorgung zurückzuziehen, ist bei vielen Gemeindechefs noch nicht sehr ausgeprägt. Da die Wasserversorgung wie in den meisten anderen Staaten von den Kommunen selbst erledigt wird, kann ohne die Zustimmung der Bürgermeister auch nicht verkauft werden.

Einer, der ganz bestimmt nicht aus der kommunalen Wasserversorgung aussteigen will, ist der Bürgermeister der kleinen oberösterreichischen Gemeinde Schwertberg, Kurt Gaßner. Er kann sich beim besten Willen nicht vorstellen, wie Private die Ver- und Entsorgung billiger oder besser gestalten wollen als die Gemeinde selbst. Schwertberg ist Mitglied des Verbands »Mühlviertler Fernwasser«, der insgesamt 30 Gemeinden versorgt.

Die Behauptung, dass es unzählige zu kleine Versorger gibt, ist nach Gaßners Ansicht nicht richtig. Zwar gibt es tatsächlich 4000 Versorger in Österreich, doch sind diese zumeist in den rund 200 größeren Verbänden zusammengefasst. »Die öffentliche Grundversorgung muss in öffentlicher Hand bleiben. Wir haben immerhin eine Verantwortung gegenüber unseren Bürgern«, unterstreicht der Schwertberger Ortschef. Seiner Meinung nach sind viele Bürgermeister dieser Ansicht, auch viele von der ÖVP. Dass es private Unternehmen für die Konsumenten nicht billiger machen, davon ist Gaßner überzeugt. Dass diese Unternehmen in jedem Fall höhere Gewinne lukrieren, weil sie weniger reinvestieren, ist für den Bürgermeister auch klar. Kommunen dürfen hingegen keine Gewinne machen, dass ist laut Gebührengesetz verboten. Für Private würde diese Bestimmung nicht mehr gelten.

Die Arbeiterkammer

Diese Ansicht teilt auch Arbeiterkammerpräsident Herbert Tumpel. Er verweist auf die Beispiele aus Großbritannien und Frankreich, wo die Konsumenten den privaten Wassermultis um nichts weniger zahlen, »aber sie zahlen für eine deutlich schlechtere Qualität als in Österreich«. Tatsächlich gibt es kaum Preisunterschiede. In Österreich muss eine Durchschnittsfamilie rund 5000 Schilling pro Jahr für Trinkwasser plus Entsorgung aufbringen, rechnet Wolfgang Lauber von der Umweltabteilung der AK Wien vor. In Großbritannien zahlen die Konsumenten 4700 Schilling und in Frankreich 5200 Schilling. Das Preisniveau ist zwar ziemlich gleich, in der Qualität hinken die Briten und Franzosen aber stark hinterher. Zwei Drittel des kostbaren Nasses kommen in England aus Oberflächengewässern, dementsprechend stark ist der Chemieeinsatz, um es überhaupt trinkbar zu machen. Ein ähnlich hoher Chemieeinsatz muss auch in Frankreich durchgeführt werden. Hinzu kommt, dass die Franzosen kaum über Kläranlagen verfügen, die Stickstoff und Phosphor entfernen können. In Österreich können dass immerhin 50 Prozent der 1250 Kläranlagen. In England sind hingegen nicht einmal zehn Prozent der Kläranlagen auf dem technischen Stand, um diese beiden Stoffe aus dem Abwasser herauszufiltern.

Weder effizienter noch billiger!

Die Reinheit des Wassers ist in Österreich insgesamt wesentlich höher als in Frankreich und England. Das Trinkwasser kommt zur Hälfte aus Quellen, zur anderen Hälfte aus Grundwasser, nicht einmal ein Prozent wird aus Oberflächenwasser bezogen. Davon abgesehen bedarf das Trinkwasser bei den meisten heimischen Wasserwerken wegen seiner Reinheit nur minimaler Aufbereitung. Auch das Leitungssystem ist in Österreich um einiges besser. Die Leitungsverluste betragen nur 9 Prozent. In Großbritannien, wo 88 Prozent der Wasserversorgung in privater Hand liegen, gehen dagegen 25 Prozent des Wassers durch schadhafte Leitungen verloren, in Frankreich sind es 20 Prozent.

Für David Hall von der Universität Greenwich erklären sich die schlechten Daten der Privatunternehmen aus deren Gewinnorientierung. Investitionen in das Leitungssystem oder in die Erschließung neuer Reservoirs aus dem Grundwasser würden viel Geld kosten. Investitionen, die letztlich die Gewinne schmälern würden. Dazu sind die Konzerne naturgemäß nicht bereit. 40 Prozent der Gebühren in England und Wales gehen ausschließlich für die Gewinne der Konzerne drauf. England ist auch das beste Beispiel dafür, dass die Wasserversorgung nach der Privatisierung weder effizienter noch billiger wird. Als 1989 die zehn großen Regionalversorger von der Regierung Thatcher privatisiert wurden, stiegen in der Folge die Preise für die Konsumenten um bis zu 50 Prozent. Die Regulierungsbehörde musste schließlich voriges Jahr in England einschreiten und die Preise senken.

Der Industrielobbyist

IV-Generalsekretär Fritz lässt sich von derartigen Beispielen aber nicht beirren. Er behauptet steif und fest, dass die Schaffung von größeren Strukturen in Österreich eine Preisersparnis um 25 Prozent bringen könnte. Da sei die zu erwartende Verbilligung durch den Wettbewerb privater Betreibergesellschaften noch gar nicht eingerechnet. Dieser Ansicht des Industrielobbyisten widerspricht nicht nur AK-Präsident Tumpel, auch der zuständige Sektionschef im Landwirtschaftsministerium, Wolfgang Stalzer, ist hier anderer Meinung.

Stalzer kann sich zwar durchaus für eine Privatisierung der kommunalen Wasserwirtschaft erwärmen, dass es zu einer Verbilligung für die Kunden kommen wird, glaubt er aber nicht. Ein freier Wettbewerb zu Gunsten der Konsumenten wird laut Stalzer ebenfalls nicht eintreten. Denn ein Recht des einzelnen Konsumenten auf freie Wahl des Wasserversorgers könne es nicht geben. Das Wasserleitungsnetz lasse sich schließlich nicht wie das Stromnetz für andere Anbieter öffnen. Die Wasserqualität würde leiden. Damit gibt Stalzer indirekt Tumpel Recht, der behauptet, dass öffentliche Monopole lediglich durch private Monopole ersetzt werden.

Seuchenhygiene

Zudem würden die Kunden sehr schnell merken, dass mit den Konzernen nicht zu spaßen ist. In England wurde jährlich bis zu 18.600 Haushalten das Trinkwasser einfach abgedreht, weil sie die Rechnungen nicht mehr bezahlen konnten. Erst im Vorjahr wurde diese Praxis aus Gründen der Seuchenhygiene verboten. »Die Briten können das Wort Privatisierung nicht mehr hören«, umreißt David Hall die öffentliche Stimmung in seinem Heimatland. Es ist daher auch kein Wunder, dass die privaten Wassergesellschaften innerhalb weniger Jahre äußerst unpopulär wurden. Sogar die Tageszeitung Daily Mail, die das ursprüngliche Privatisierungskonzept der Konservativen unterstützt hatte, bezeichnete die Geschäftspraktiken der Gesellschaften inzwischen als den »größten Raubzug der Geschichte«.

Größter Raubzug der Geschichte

In der Tat, die Geschäftszahlen sind bemerkenswert. Die Gewinne der zehn großen Gesellschaften in Großbritannien haben sich zwischen 1990 und 1998 um 147 Prozent erhöht, die Wasserpreise um 102 Prozent und die Abwasserpreise um 36 Prozent. Auch die Direktorengehälter stiegen in diesem Zeitraum real um 70 Prozent. Die Zahl der Arbeitsplätze ist in der Siedlungswasserwirtschaft hingegen drastisch gesunken - von 40.000 im Jahr 1990 auf 31.000 im Jahr 1999. Der Anstieg der Wasserpreise lag in Österreich hingegen deutlich unter dem englischen Niveau. Um 3,0 Prozent pro Jahr wurde das kostbare Nass hierzulande in den vergangenen zehn Jahren durchschnittlich teurer. Im weitgehend privatisierten Frankreich waren es 3,3 Prozent.

Die höheren Preise für die Kunden, so Hall, sind vor allem auf die exorbitant gestiegenen Gewinne zurückzuführen. Diese Gewinne erhöhten sich noch dadurch, dass Investitionen, die in den Privatisierungsplänen enthalten waren, nie durchgeführt wurden. Ein Parlamentskomitee kritisierte deshalb in seinem Bericht im November 2000 den sich verschlechternden Zustand beim Leitungsnetz und verwies auf die schlechten Erfahrungen bei den Eisenbahnen. Auch in diesem Bereich wandte man die Methode der mangelhaften Erneuerungsinvestitionen an, die sich bereits in etlichen Zugsunglücken mit vielen Todesopfern ausgewirkt hat.

Man kann sich anhand dieser Beispiele unschwer vorstellen, welche Folgen eine weit gehende Privatisierung auf die österreichische Wasserversorgung hätte. Derzeit sind hierzulande zirka 80 Prozent der Kosten zur Versorgung mit Trinkwasser Fixkosten, die überwiegend durch das Leitungsnetz verursacht werden. Private müssten natürlich danach trachten, diesen hohen Fixkostenanteil zu reduzieren, um Gewinne erreichen zu können. Das ist aber nur möglich, wenn man die Gebühren anhebt bzw. die Investitionen in die Infrastruktur zurücknimmt oder indem man beides durchführt.

Der AK-Experte

Für den AK-Experten Wolfgang Lauber besteht kein Zweifel daran, dass die Konzerne diesen Weg sofort einschlagen würden. Die Arbeiterkammer fordert, dass »Wasser keine reine Handelsware werden darf«. Wasser ist vielmehr ein Gemeingut, das auch wirklich jedem zur Verfügung stehen muss. Tumpel wendet sich daher gegen alle Privatisierungsexperimente in Österreich. Nicht ohne Grund wurde in praktisch allen Industrieländern Ende des 19. Jahrhunderts die Wasserversorgung unter öffentliche Verwaltung gestellt. Lauber verweist darauf, dass sogar in den USA, dem Mutterland der freien Markwirtschaft, 80 Prozent der Siedlungswasserwirtschaft in öffentlicher Hand sind. In den meisten europäischen Ländern liegt der Anteil des öffentlichen Sektors in diesem Bereich bei zumindest 90 Prozent.

Neben Frankreich und Großbritannien werden derzeit vor allem in Deutschland und Spanien größere Privatisierungsvorhaben im Wasserbereich durchgeführt. Für viele deutsche Bürgermeister ist das viele Geld zu verlockend, das sie für den Verkauf ihrer Wasserver- und -entsorgungsbetriebe bekommen. Zum Zug kommen dabei wiederum häufig die großen französischen Konzerne Vivendi und Suez-Lyonnaise.

»Rekommunalisierung« in Frankreich

In Frankreich hat man hingegen ähnlich wie in England vielerorts die Nase voll von den privaten Wassergesellschaften. So hat die neu gewählte Stadtregierung in Grenoble vergangenes Jahr beschlossen, die Wasserversorgung wieder zu rekommunalisieren, berichtet Pierre Peinot vom französischen Konsumentenschutzinstitut. Neben den hohen Preisen und der schlechten Qualität waren vor allem Korruptionsskandale, in die der frühere Bürgermeister verwickelt gewesen war, verantwortlich. Er ließ sich vom Wasserkonzern Suez-Lyonnaise Wahlkämpfe und Wohnungen bezahlen. In Frankreich laufen kommendes Jahr eine Reihe von Verträgen mit privaten Konzernen aus. Peinot weiß von vielen Kommunen, dass sie ebenfalls überlegen, es Grenoble gleichzutun und die Wasserversorgung wieder selbst zu übernehmen.

»Ist aber einmal privatisiert, ist es zumeist gar nicht einfach, die Versorgung wieder in die öffentliche Verwaltung zurückzuführen«, warnt der AK-Experte Lauber. Denn das Know-how fehlt dann den Gemeinden. Eine Rekommunalisierung wird zu einem teuren und komplizierten Unternehmen.

Ob sich die österreichische Regierung von ihrem Liberalisierungsvorhaben durch diese Beispiele abbringen lässt, ist allerdings noch fraglich. Bei der Privatisierung von ÖIAG-Unternehmen und bei der Telekom hat sie bisher auch wenig ökonomische und politische Vernunft gezeigt.

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(C) AK und ÖGB

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