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Bundesvoranschlag 2002 | »Nulldefizit« statt Zukunftsprogrammen für Bildung, Forschung und Infrastruktur

Am 4. April 2002 hat die schwarzblaue Regierung ihr drittes Budget beschlossen. Es handelt sich - so Minister Grasser in seiner von Selbstlob strotzenden Budgetrede - um ein Budget von historischer Bedeutung, weil wir erstmals seit 28 Jahren wieder ein Nulldefizit für den Gesamtstaat ausweisen werden, weil mit dem Budget 2002 ein Belastungsstopp erreicht wird und weil es sich um den ersten Bundesvoranschlag handelt, der in Euro erstellt wurde.

In den Budgetdebatten wurde die Regierung nicht müde zu betonen, dass Infrastruktur, Forschung und Ausbildung trotz des Sparkurses die budgetpolitischen Schwerpunkte seien. Von einem Zukunftsprogramm war die Rede. Zu viel Eigenlob macht argwöhnisch. Zu Recht, wie die folgende Budgetanalyse zeigt.

1. Wirtschaftliche Ausgangslage und Basisdaten

Die Budgeterstellung erfolgte zu einem Zeitpunkt, in dem sich die Wachstumsaussichten aufgrund ungünstiger weltwirtschaftlicher Rahmenbedingungen merklich abschwächten. Das Wirtschaftsforschungsinstitut hat daher wenige Tage vor der Beschlussfassung des Budgets die Konjunkturprognose kräftig nach unten revidiert. Die wirtschaftlichen Daten, die dem Budget 2002 zugrunde liegen, weichen deutlich von den zuletzt prognostizierten ab. Die Wirtschaft wird um 0,7 Prozentpunkte langsamer wachsen, als noch im Dezember angenommen (2,1% statt 2,8%), der Zuwachs der unselbständig Beschäftigten verlangsamt sich (0,5% statt 0,9%) und die Arbeitslosenquote verringert sich nicht auf 3,2%, sondern bleibt auf dem Niveau des Jahres 2001 bei 3,6%. Auch die Bruttoverdienste je Arbeitnehmer wachsen schwächer, als noch im Dezember angenommen. Lediglich die Inflationsrate bleibt unverändert bei 1,3%. Das aber bedeutet, dass die Budgetkonsolidierung durch die Wachstumsverlangsamung beeinträchtigt wird. Hinsichtlich der Jahre 2000 und 2001 kann davon ausgegangen werden, dass das gesamtstaatliche Defizit aufgrund der guten Konjunktur niedriger ist, als bisher erwartet wurde. Für das Jahr 2002 ist das Erreichen des Nulldefizits nach heutigem Wissensstand jedoch in Frage zu stellen, da im Jahr 2002 die Konjunktur keinen Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten wird. Im Gegenteil, die Wachstumsverlangsamung belastet das Defizit des Gesamtstaates um 0,3% des BIP. Das Wirtschaftsforschungsinstitut zeigt sich optimistisch und meint, dass die Erreichung des Nulldefizits zwar schwierig, aber möglich sei.

Der Entwurf des Bundeshaushalts 2002 sieht Ausgaben in der Höhe von 802,3 Milliarden S und Einnahmen von 790,9 Milliarden S vor. Damit ergibt sich ein Nettoabgang auf administrativer Basis in der Höhe von 11,4 Milliarden S. Gegenüber dem BVA 2001 wird das Defizit um 21,4 Milliarden S gesenkt. Diese Senkung ist möglich, weil die Einnahmen 2002 um 1,9% ansteigen, während die Ausgaben um 0,8% zurückgehen werden. Das Wachstum der gesamten Einnahmen liegt unter jenem des nominellen BIP (3,6%), die Einnahmen der öffentlichen Abgaben hingegen wachsen mit 4,2% deutlich stärker als das BIP (siehe Tabelle 1: »Die wichtigsten Kennzahlen der Budgetentwicklung«).

Das Maastricht-Defizit liegt mit 21,7 Milliarden S bzw. 0,7% des BIP deutlich über dem administrativen Defizit. Die große Abweichung zum administrativen Defizit erklärt sich vor allem aus den geplanten Einnahmen aus Grundstücksverkäufen an die Bundesimmobiliengesellschaft. Festzuhalten ist also, dass der Bund nach dem vorliegenden Budgetentwurf auch 2002 keinen ausgeglichenen Haushalt haben wird. Die Erreichung des »Nulldefizits« für den Gesamtstaat ist nur mit Hilfe der Länder und Gemeinden möglich, die dieses Defizit kompensieren müssen. Entsprechende Vereinbarungen zwischen dem Bund, den Ländern und Gemeinden bestehen. Während die Länder einen Überschuss von 0,75% des BIP darstellen müssen, wird von den Gemeinden in Summe ein ausgeglichener Haushalt erwartet. Nach wie vor ist aber wenig darüber bekannt, wie die Länder dieses Ziel erreichen wollen. Sie dürften zum Zeitpunkt der Zusage davon ausgegangen sein, dass sie das Einsparungsziel mit Ausgliederungen erreichen können. Das allein dürfte aus heutiger Sicht nicht ausreichen.

2. Das Konsolidierungsprogramm des
Vorjahres prägt auch das Budget 2002

Die Konsolidierungsmaßnahmen des Vorjahres (siehe Tabelle 2) prägen auch das Budget 2002 1). Das Budgetbegleitgesetz 2002 bringt aber zusätzliche Maßnahmen. Zum einen werden die Abschöpfungen aus der Arbeitslosenversicherung an den Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger geregelt, zum anderen wird das Landeslehrer-Dienstrecht geändert. Ersteres führt dazu, dass die gesamten Abschöpfungen aus der Arbeitslosenversicherung das neue Rekordniveau von 19,5 Milliarden S erreichen, Letzteres führt zu Einsparungen in einer Größenordnung von rund 1,1 Milliarden S. Da dies auch zu Einkommenseinbußen bei den Lehrern führt, kann von einem Belastungsstopp nicht die Rede sein. Auch die Anfang April neu beschlossene Regelung der Ambulanzgebühren trifft mehr Menschen als die alte Regelung, die vom Verfassungsgerichtshof wegen eines Formalfehlers aufgehoben wurde. Im Bereich der Arbeitslosenversicherung werden die hohen Überschüsse nicht für eine Erhöhung der im EU-Vergleich geradezu skandalös niedrigen Leistungen bei Arbeitslosigkeit genutzt und die mögliche Ausweitung der vom Arbeitsmarktservice geforderten Arbeitsmarktqualifikation muss als Folge der Abschöpfung trotz eklatanter Notwendigkeit unterbleiben (siehe Tabelle 2: »Dauerhafte Konsolidierungsmaßnahmen 2001-2002«).

Nach wie vor gilt, dass die Konsolidierung im Wesentlichen über die Einnahmenseite zustande kommt, wenn auch 2002 in geringerem Ausmaß als 2001. 2002 tragen die dauerhaften (!) einnahmenseitigen Maßnahmen zu 60% zur Konsolidierung bei (2001: 75%), die ausgabenseitigen zu 40% (2001: 25%). Unterstützt wird diese Einschätzung durch das Gutachten der Europäischen Kommission zum Stabilitätsprogramm 2001-2004. Sie vertritt die Ansicht, dass sich die Konsolidierungsstrategie zu Beginn der Programmperiode schwergewichtig auf einnahmenseitige Maßnahmen stützt.

Negative Auswirkungen auf Wachstum und Verteilung

Auch hinsichtlich der Belastungswirkungen der Sparmaßnahmen gilt daher weiterhin, dass

  • die Erhöhung der Verbrauchsteuern und Gebühren, die Selbstbehalte in der Krankenversicherung, die De-facto-Halbierung des Arbeitnehmerabsetzbetrages, die Besteuerung der Unfallrenten2), die Kürzung der Familienzuschläge beim Arbeitslosengeld sowie Teile der Pensionsreform eindeutig die niedrigeren Einkommen stärker belasten - auch wenn Grasser immer wieder behauptet, dass Bruttoeinkommen unter 30.000 Schilling monatlich von den einkommensteuerlichen Maßnahmen nicht betroffen sind,
  • die Kürzung des allgemeinen Absetzbetrages sowie des Pensionistenabsetzbetrages vor allem die mittleren Einkommen belastet und
  • dass die Besserverdienenden vergleichsweise geschont werden. Die Steuererhöhungen für die Superreichen (Stichwort Stiftungen) haben Alibicharakter.

Kramer, der Leiter des Österreichischen Wirtschaftsforschungsinstituts, bestätigt diese Verteilungswirkungen und fasst sie wie folgt zusammen3): »Die Konsolidierungsmaßnahmen trafen und treffen ab Anfang 2001 besonders die Bezieher niedriger (nicht unbedingt der niedrigsten) und mittlerer Einkommen, die ein Jahr zuvor als stärker begünstigt erschienen.«

Die Sparmaßnahmen werden auch im Jahr 2002 das Wirtschaftswachstum dämpfen. Sie führen nach Berechnungen des Österreichischen Wirtschaftsforschungsinstituts wie auch schon 2001 zu Wachstumseinbußen von einem Viertelprozentpunkt. Ursache dafür sind vor allem die steigenden Gebühren und Steuern, die insbesondere Klein- und Mittelverdiener betreffen und deren Konsumquote sehr hoch ist. Während die realen Nettomasseneinkommen im Vorjahr um 2,25% gewachsen sind, nehmen sie heuer nur noch um 0,5% zu.

3. Die Entwicklung der Ausgaben

Tabelle 3 zeigt die Entwicklung der wichtigsten Einnahmen und Ausgaben in ökonomischer Gliede- rung (siehe Tabelle 3: »Einnahmen und Ausgaben in ökonomischer Gliederung«).

Personalabbau geht weiter

Der Personalaufwand für Aktive (einschließlich der Landeslehrer) sinkt gegenüber dem Voranschlag 2001 um 3,2 Milliarden S oder 2,1%. Allerdings ist dieser Wert verzerrt, weil für die beiden Gehaltsrunden 2001 und 2002 im BVA 2001 eine Pauschalvorsorge in der Höhe von 3 Milliarden S, davon 800 Millionen S für die Landeslehrer, budgetiert ist. Nach dem Gehaltsabkommen vom Oktober 2000 stei- gen die Einkommen der öffentlich Bediensteten im Jahr 2001 um 500 S und im Jahr 2002 um 0,8% linear. Vereinbart wurden auch Nachverhandlungen für den Fall, dass eine Angleichung an die Inflationsrate des Jahres 2002 erforderlich ist. Die Gesamtkosten für die beiden Lohnrunden dürften mit 3 Milliarden S jedoch unterschätzt sein, sodass hier von einer Unterbudgetierung ausgegangen werden kann.

Merkliche Einsparungseffekte kommen über den weiteren Abbau von Planstellen (Vollbeschäftigtenäquivalente) zustande. Bis 2003 sollen nach den Plänen der Regierung insgesamt 11.000 Planstellen abgebaut weren, davon je 2600 in den Jahren 2001 und 2002. Mit dem Ausgliederungsplan der Regierung sollen weitere 4000 Plan- stellen eingespart werden. Im Jahr 2000 wurden die Planstellen bereits um 3860, inklusive Ausgliederungen sogar um 5632 Planstellen reduziert. Das hat dazu geführt, dass im Jahr 2000 der Voranschlag für den Aktivitätsaufwand - Landeslehrer ausgenommen - unterschritten wurde.

Der Personalabbau, der durch die Rasenmähermethode quer über alle Ressorts hinweg erfolgt, dürfte aus dem natürlichen Abgang nicht zu realisieren sein. Es ist daher zu befürchten, dass die bisherige Qualität der Leistungserstellung in Zukunft nicht mehr gewährleistet ist.

Die Ausgaben für Pensionen der Beamten inklusive Landeslehrer steigen mit 3,4% fast so stark wie das BIP an. Obwohl mit der Pensionsreform 2000 die Aktivzeit der Beamten um 1,5 Jahre verlängert wurde, hält die Pensionsdynamik weiter an. Ursache ist ein weiterhin starker Anstieg an Pensionsneuzugängen.

Von Bildungsoffensive keine Rede

Von den Sparplänen beim Personal sind die Bereiche Schulen und Universitäten zwar ausgenommen, es wurden aber äquivalente Einsparungen (fixe Zulagen für Kustodiate etc., neues Landeslehrerdienstrecht, neuer Berechnungsschlüssel für die Zuteilung der Landeslehrer, Streichung von Prüfungstaxen im Universitätsbereich) beschlossen. Im Schulbereich führen diese Maßnahmen indirekt zu einer Streichung von Lehrerdienstposten im Ausmaß von ca. 8700. Hauptsächlich betroffen sind die Pflichtschulen, auf sie entfällt mit 7400 der überwiegende Anteil dieser Kürzungen. Der damit einhergehende Bildungsabbau an den Schulen macht es schwer verständlich, warum die Regierung von einem Schwerpunkt Ausbildung spricht. Auch die so genannte Computermilliarde an den Schulen ist - gemessen am Bedarf - mit 300 Millionen S (2001: 200 Millionen S) geradezu lächerlich gering dotiert. Die ohnehin bescheidenen Mittel für die Weiterbildung von Erwachsenen werden im BVA 2002 eingefroren.

Auch an den Universitäten werden die Aktivitätsausgaben gegenüber dem Jahr 2001 eingefroren, d. h., es sind keine Mehrausgaben für den so genannten Struktureffekt der Bediensteten (Biennalsprünge, Alter) vorgesehen. Das Investitionsbudget für die Universitäten wurde zwar erhöht - finanziert über Studiengebühren -, aber es führt zu keiner Kompensation für die gravierende Kürzung im Jahr 2000. Unter diesen Bedingungen ist nicht zu erwarten, dass für die Studierenden künftig ein besseres Studien- und Betreuungsangebot bereitgestellt wird. Die Mittel für die Fachhochschulen werden zwar erhöht, sie reichen aber für einen zusätzlichen Ausbau, der aufgrund des hohen Andrangs dringend notwendig wäre, nicht aus. Etwa zwei Drittel der Fachhochschulbewerber müssen daher abgewiesen werden. Darüber hinaus ist an den Universitäten eine »Dienstrechtsreform« geplant, die den Erfordernissen bei weitem nicht gerecht wird.

Schwerpunkt Investitionen?

Die Investitionen sinken 2002 gegenüber dem BVA 2001 kräftig ab (-41%). Ursachen sind das so genannte Offensivprogramm der Bundesregierung, wo im BVA 2001 3 Milliarden S für Investitionen im Innovations- und Infrastrukturbereich für die nächsten drei Jahre veranschlagt sind, und die Neuorganisation der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG). Diese Reorganisation hat zur Folge, dass nun auch die Hochbauinvestitionen aus dem Budget ausgelagert werden. Der Bundeshaushalt hat daher heute als Investor praktisch keine Bedeutung mehr. Die Investitionstätigkeit erfolgt de facto daher nur über ausgegliederte Unternehmen (BIG, Schieneninfrastrukturfinanzierungs GesmbH, Telekom AG etc.). Dort, wo der Bund Verantwortung für die Infrastruktur hat, nämlich im Infrastrukturbereich der ÖBB, reduziert er die Budgetmittel um ca. 900 Millionen Schilling.

Kinderbetreuungsgeld hat oberste Priorität

Tabelle 3 zeigt, dass die Transfers insgesamt gegenüber dem Budget 2001 unverändert bleiben. Im Einzelnen verläuft ihre Entwicklung jedoch sehr unterschiedlich.

Der geringe Anstieg der Transferausgaben für familienpolitische Leistungen (0,8%) vermittelt leicht ein falsches Bild. Im Familienlastenausgleichsfonds wurden alle Vorkehrungen für die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes getroffen (z. B. Umschichtungen aus anderen Budgetkapiteln, Abschöpfen der hohen Fondsüberschüsse). Die Überschüsse im FLAF kommen u. a. deshalb zustande, weil die Geburten rückläufig sind und weil 2002 keine Zahlungen für Kindererziehungszeiten an den Ausgleichsfonds der PV-Träger geleistet werden. Ginge es nach dem Prinzip der Kostenwahrheit, wären für die Kindererziehungszeiten aus dem FLAF ca. 6,7 Milliarden S an die PV-Träger zu überweisen. Das Kinderbetreuungsgeld zeigt, dass die Regierung trotz des Sparkurses bereit ist, ihr wichtig erscheinende Maßnahmen zu finanzieren. Ob die Finanzierung langfristig gesichert ist, hängt von verschiedenen Faktoren ab: von der konjunkturellen Entwicklung (praktisch alle in einer Phase der Hochkonjunktur anfallenden Überschüsse werden verbraucht) und dem weiteren Verlauf der Geburtenzahlen.

Die Überweisungen an die Sozialversicherungsträger steigen gegenüber 2001 um 3% an. Die wichtigste Position bilden die Zuschüsse des Bundes zur Pensionsversicherung. Trotz der Pensionsreform und erheblicher Mittel aus der Arbeitslosenversicherung in der noch nie da gewesenen Höhe von 19,5 Milliarden S an den Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger steigt 2002 der Bundesbeitrag zur PV gegenüber dem BVA 2001 stark an (11,6%). Das spiegelt u. a. die fehlenden Gelder aus dem FLAF.

Die Förderungen an Unternehmungen einschließlich der Landwirtschaft gehen 2002 gegenüber 2001 um 5,6% zurück. Dieser Rückgang ist vor allem durch die im Jahr 2001 einmalig budgetierten zusätzlichen Ausgaben für F&E in der Höhe von 7 Milliarden S zu erklären. Ohne diese Mittel bleiben die Ausgaben des Bundes für Wirtschaftsförderung in Gesamtsumme gleich hoch wie 2001.

Zinsenaufwand leicht rückläufig, aber kein Schuldenabbau

Zunächst ist festzuhalten, dass der in der Budgetrede behauptete Schuldenabbau nicht stattfindet. Nach Angaben in der Budgetrede steigen die Finanzschulden des Bundes auch 2002 weiter an. Die Ausgaben für Zinsen (inklusive Spesen für Verzinsung und Zinsen für Swaps) sind gegenüber dem BVA 2001 dennoch geringer dotiert. Ob angesichts eines zu finanzierenden Nettoabgangs von 11,4 Milliarden S und eines zu erwartenden Anstiegs der Finanzschulden dieser Rückgang realistisch ist, wird vor allem von zwei Faktoren abhängen: der Entwicklung der Zinssätze und der Umsetzung der Privatisierungspläne der Regierung. Im Budgetprogramm des Bundes ist ein Schuldenreduzierungsprogramm für den Bund von 150 bis 200 Milliarden S vorgesehen. Eine Konkretisierung erfolgte bisher nicht, ebenso wenig wird darüber diskutiert, welches dieser Vorhaben sinnvoll und machbar ist. Angesichts bisheriger Privatisierungserfahrungen (Telekom) ist diese Frage mehr als berechtigt.

Zukunftsprogramme nicht erkennbar

Durchsucht man die einzelnen Budgetkapitel auf mögliche Schwerpunktsetzungen, so lässt sich in erster Linie erkennen, dass der Großteil der Budgetansätze gegenüber dem BVA 2001 konstant gehalten wurde. Die vermeintlichen Prioritätensetzungen in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Investitionen finden im Budget 2002 finanziell nur geringen bis keinen Niederschlag. Es handelt sich eher um wortreiche Ankündigungen der Regierung. Gewisse Bemühungen gibt es, die Forschungsquote zu erhöhen. Dabei fällt auf, dass im Jahr 2002 keine zusätzlichen Mittel budgetiert sind. Die im Jahr 2001 im Rahmen des so genannten Offensivprogramms veranschlagten 7 Milliarden S für drei Jahre reichen nicht annähernd aus, die Forschungsquote bis zum Jahr 2002 auf 2% und bis zum Jahr 2005 auf 2,5% zu erhöhen.

Der eigentliche budgetpolitische Schwerpunkt ist - wie bereits erwähnt - die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes. Hier stimmen Ankündigung und Umsetzung überein.

4. Die Entwicklung der Einnahmen

Steuererhöhungen und Konjunktur prägen die Entwicklung der Steuereinnahmen

Die Bruttoeinnahmen steigen gegenüber dem BVA 2001 um 4,2% an. Dieser Zuwachs ist das Spiegelbild der guten Konjunktur (nominelles BIP: 3,6%) und der Steuererhöhungen des Konsolidierungsprogramms vom letzten Jahr. Angesichts dieser starken Zunahme der Steuern ist es verwunderlich, wenn Finanzminister Grasser in seiner Budgetrede von einem Belastungsstopp spricht.

Ähnlich hoch ist die Dynamik bei den Nettosteuereinnahmen, d. h. nach Abzug der Überweisungen an die Länder, Gemeinden, Fonds und des EU-Beitrags. Sie steigen mit 4,1% gegenüber 2001 ebenfalls kräftiger als das BIP an.

Insgesamt kann festgehalten werden, dass die Steuerschätzungen in Summe gesehen nicht mehr so gut abgesichert sind wie vor der Revision der Konjunkturprognose. Weitere Unsicherheiten ergeben sich aus der unterschiedlich eingeschätzten Konjunkturentwicklung in den USA und aus den Vorauszahlungen der Ertragsteuern für das Jahr 2001, wenn die beschlossenen Erhöhungen nicht in dem Ausmaß gezahlt werden, wie ursprünglich angenommen. Es zeichnet sich derzeit ab, dass viele Steuerpflichtige eine Herabsetzung der Vorauszahlungen beantragen. Etwas überschätzt ist neben den Kapitalertragsteuern auch die Lohnsteuer. Das Wachstum der Körperschaftsteuer scheint nach einem Zuwachs von 8,6% (2001 gegenüber 2000) eher unterbudgetiert zu sein. Doch muss bedacht werden, dass die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer stark von Einzelinstitutionen, insbesondere der OeNB, bestimmt werden. Die konjunkturelle Entwicklung wirkt sich bei Ertragsteuern erst mit zeitlicher Verzögerung aus.

Die Zuwächse einzelner Steuern liegen jedoch weit über den Gesamtzuwächsen. Mit einem Zuwachs von 11,9% gegenüber dem BVA 2001 liegt die Kfz-Steuer an der Spitze, gefolgt von der Kapitalertragsteuer auf Zinsen (9,1%), der Lohnsteuer (5,9%) sowie der Körperschaftsteuer (5,6%). Die Umsatzsteuer weist gegenüber 2001 einen Zuwachs von 3,2% auf. Dieser Anstieg entspricht in etwa den Erwartungen, die aus der wirtschaftlichen Entwicklung abgeleitet werden können. Die Umsatzsteuer mit ihrer längerfristig mäßigen Aufkommensdynamik bleibt aber weiterhin ein »Sorgenkind«.

Die starken Zuwächse bei der Lohnsteuer bewirken, dass die Lohnsteuer in Prozent des Masseneinkommens im Jahr 2002 mit 12,5% den höchsten Wert der letzten 10 Jahre erreichen wird. Auch gemessen am BIP erreicht die Lohnsteuer mit 7,64% den höchsten Wert seit zehn Jahren. Die Mineralölsteuer hat nur mäßige Zuwächse (1,0%). Da die Mineralölsteuer eine Mengensteuer ist, schlagen sich die höheren Ölpreise nicht in Mehreinnahmen nieder. Die Einnahmen aus der Tabaksteuer stagnieren.

Bei Betrachtung der Steuerstruktur fällt auf, dass die Lohnsteuer und die Steuern vom Aufwand und Verbrauch nach wie vor die bei weitem dominierenden Einnahmequellen sind. Die Vermögensteuern machen 2002 nur 0,36% des BIP aus. Die Anhebung der Einheitswerte in der Erbschaft- und Schenkungsteuer und die Maßnahmen bei den Privatstiftungen haben diese Quote nur marginal erhöht (2000: 0,34%).

Der Zuwachs der steuerähnlichen Einnahmen (Dienstgeberbeiträge zum FLAF und zur Arbeitslosenversicherung) erscheint aufgrund der Entwicklung der Lohn- und Gehaltssumme und der Beschäftigung in dieser Höhe plausibel.

Nach wie vor Maßnahmen mit Einmaleffekten

Die sonstigen Einnahmen sind eine sehr heterogene Größe, in denen unter anderem die Einnahmen aus Veräußerungserlösen, die Rücklagenentnahmen, die OeNB-Gewinnabfuhr, die Rückflüsse aus der EU, Ersätze für Pensionen für die ÖBB und die Post und Telekom (bei Letzterer auch für den Aktivitätsaufwand) und Einnahmen aus Haftungen im Rahmen der Exportförderung enthalten sind. Von besonderem Interesse sind dabei die Einnahmen mit Einmaleffekt, insbesondere die Veräußerungserlöse.

An Veräußerungserlösen aus Liegenschaften sind für 2002 11,9 Milliarden S veranschlagt (2001: 12,6 Milliarden S), darunter 10,2 Milliarden S für die BIG und wie 2001 1,5 Milliarden S für Liegenschaftsverkäufe der Bundesforste. Diese Verkäufe wie auch die Übertragung der Liegenschaften an die BIG sind primär unter dem Aspekt des Stopfens von Budgetlöchern zu sehen. Eine effiziente Raumbewirtschaftung des Bundes hätte auch mit dem bisherigen Fruchtgenussmodell realisiert werden können. Es wäre zielführender gewesen, verstärktes Augenmerk auf die bisherigen Schwächen der Raumbewirtschaftung zu legen. Es ist noch offen, ob die Einnahmen aus diesen Verkäufen das Maastricht-Defizit senken oder nicht.

Die OeNB-Gewinnabfuhr ist mit 7,7 Milliarden S niedriger veranschlagt als 2001 (2001: 12 Milliarden S). Das bedeutet, dass diesmal keine Sonderdividende vorgesehen ist. Unter den sonstigen Einnahmen sind damit solche mit Einmaleffekten geringer als 2001.

5. Ist das »Nulldefizit« 2002 erreichbar?

Die Erreichung des Nulldefizits für den Gesamtstaat (Bund, Länder, Gemeinden, Sozialversicherungsträger) ist aus heutiger Sicht aufgrund einer Reihe von Unsicherheiten keineswegs gesichert. Dazu gehören in erster Linie die konjunkturelle Entwicklung, eine mögliche Überschätzung der Einsparungen der Pensionsreform, nicht erkennbare Pläne für die Umsetzung der Verwaltungsreform beim Bund sowie bei den Strukturreformen zwischen Bund und Ländern, Nachholbedarf im Jahr 2003 bei Investitionen und anderen Aufwendungen, mögliche höhere Gehaltsforderungen im öffentlichen Dienst im Jahr 2003. Zusätzlich ist 2003 ein Wahljahr. Alle diese Risken nennt auch die Europäische Kommission in ihrer Stellungnahme zum österreichischen Stabilitätsprogramm 2001 - 2004 vom Dezember 2000. Zusätzlich erwähnt sie noch den zunehmenden Ausgabendruck im Gesundheitssektor und mögliche Steuerausfälle aus Rückforderungen an Getränkesteuer. Weiters ist noch unklar, wie die Länder das von ihnen geforderte Einsparungspotential in der Höhe von 0,75% des BIP erreichen werden. Angesichts dieser Risken und der noch immer gegebenen Maßnahmen mit Einmaleffekten (Fondsabschöpfungen in der Arbeitslosenversicherung) ist weder die Zielerreichung und schon gar nicht die dauerhafte Absicherung des Erreichten gesichert. Die Erstellung des Bundeshaushaltes 2003 wird daher zur echten Nagelprobe werden. Selbst das Halten eines einmal erreichten Zieles ist eine große budgetpolitische Herausforderung. Budgetpolitische Spielräume für Steuersenkungen oder für die Erfüllung der zahlreichen im Koalitionsabkommen vereinbarten Geschenke sind derzeit nicht erkennbar.

6. Zusammenfassung

Das Budget 2002 steht ganz im Zeichen der Erreichung des »Nulldefizits«. Das Konsolidierungsprogramm des Vorjahres prägt auch dieses Budget. Überdurchschnittlich stark wachsenden Steuereinnahmen steht ein Ausgabenrückgang gegenüber. Dieser Rückgang geht einher mit einem Verzicht auf aktive Wirtschafts-, Sozial-, Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik. All dies fällt dem Saldenfetischismus zum Opfer. Trotz immer wiederkehrender Aussagen der Regierung, dieses Budget sei ein Zukunftsprogramm, sind die Schwerpunkte Bildung, Infrastruktur und Forschung aus dem in Zahlen gegossenen Regierungsprogramm nicht herleitbar. Im Gegenteil, bei den Universitäten werden die Personalausgaben eingefroren und die Höherdotierung der Investitionen reicht für entscheidende Verbesserungen nicht aus. Die Mehrausgaben im Bereich der Fachhochschulen sind zu gering, um den Andrang an Bewerbern zu befriedigen. Die Ausgaben des Unterrichtsressorts bleiben nahezu unverändert - dies vor dem Hintergrund steigender Nachfrage nach berufsbildenden Schulen und eines hohen Bedarfs an Ausbildungsplätzen im Bereich der Informationstechnologie. An den Pflichtschulen sollen 5000 Lehrer eingespart werden. Die Mittel für die Weiterbildung bleiben auch weiterhin eingefroren. Trotz hoher Überschüsse in der Arbeitslosenversicherung werden weder die im EU-Vergleich skandalös niedrigen Leistungen erhöht noch verstärkt arbeitsmarktqualifizierende Maßnahmen gesetzt. Der eigentliche Schwerpunkt ist die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes.

Der seit dem Vorjahr eingeschlagene Budgetkurs dämpft das Wirtschaftswachstum. Mitverantwortlich dafür sind die steigenden Gebühren und Steuern, die vor allem Klein- und Mittelverdiener treffen.

Wegen zahlreicher Risken ist weder die Erreichung des »Nulldefizits« noch die dauerhafte Absicherung garantiert. Die echte Nagelprobe wird daher das Budget 2003. Budgetäre Spielräume für Steuersenkungen und Geschenke aus dem Koalitionsabkommen sind aus heutiger Sicht nicht erkennbar, wenn - wie im Stabilitätsprogramm vorgesehen - der gesamtstaatliche Haushalt auch 2003 ausgeglichen sein soll.

Tabelle 1:

Die wichtigsten Kennzahlen der Budgetentwicklung
Allgemeiner Haushalt auf administrativer Basis

BVA-E 2002 BVA 2001 vorl. Erfolg
2000
1999
in Milliarden Schilling
Ausgaben 802,3 809,1 801,0 787,8
davon Personalausgaben für Aktive inkl. Landeslehrer 148,8 152,0 147,7 146,7
Bruttoinvestitionen 6,8 11,6 7,3 9,6
Einnahmen 790,9 776,3 761,7 719,6
Defizit (administrativ) -11,4 -32,8 -39,3 -68,2
Defizit in % des BIP -0,4 -1,1 -1,4 -2,5
Zinsenaufwand 95,9 93,2 93,0 91,4
Zinsenaufwand in % der Steuereinnahmen (netto) 18,3 18,6 20,5 20,3
Bruttoinlandsprodukt 3.047,0 2.941,0 2.834,0 2.712,0
in % des BIP
Defizit des Staates
nach Maastricht
0,0 -0,4 -1,3 -2,1
Bundessektor -0,7 -1,4 -1,6 -2,3
Länder, Gemeinden, sonst. 0,7 1,0 0,3 0,2
Annahmen für die Budgeterstellung Prognose vom Prognose vom WIFO-Prognosen für das Jahr 2002 (in %) Prognose vom Dezember 2000 Prognose vom März 2000
BIP real 2,8 2,1
BIP nominell 4,1 3,6
Bruttoverdienste je Arbeitnehmer 2,5 2,2
Verbraucherpreise 1,3 1,3
Unselbständig Beschäftigte 0,9 0,5
Arbeitslosenquote 3,2 3,6

Quelle: BM für Finanzen, eigene Berechnungen

Tabelle 2

Dauerhafte Konsolidierungsmaßnahmen 2001-2002
in Milliarden Schilling

Ausgabenseitige Maßnahmen 2001 2002
Verwaltungsreform inkl. Landeslehrer 5,0 11,1
Pensionsreform inkl. öffentlicher Dienst 3,5 9,9
Soziale Treffsicherheit 1,8 1,8
davon
Neuregelung Familienzuschlag 0,4 0,4
Neuregelung der Wartefrist bei Arbeitslosen 0,8 0,8
Zinsenentlastungen durch Schuldenreduktion 3,0
Finanzausgleich
Strukturreformen ohne Landeslehrer 2,0 2,0
Ausgabenseitige Maßnahmen insgesamt 12,3 27,8
in % der Konsolidierungsmaßnahmen 24,6 40,5
Einnahmenseitige Maßnahmen
Änderung Absetzbeträge 6,1 6,2
Abschaffung Investitionsfreibetrag 0,0 6,0
Einschränkung der Rückstellungen 0,0 3,0
Verlängerung der Abschreibung von Gebäuden 0,0 2,5
Begrenzung des Verlustvortrags 0,0 2,5
Erweiterung des Lohnsteuerabzugs 0,5 0,6
Änderung bei Einmalzahlungen 4,0 4,5
Privatstiftungen inkl. Schenkungsteuer 2,1 2,2
Erhöhung der Einheitswerte in der Erbschaftsteuer 0,5 1,0
Kfz-Steuer für Lkw 0,7 0,9
Zinsen für Rückstände/Guthaben 0,2 0,5
Erhöhung der Vorauszahlungen 15,0 0,0
Besteuerung der Unfallrenten 1,8 2,0
Reduktion der Ertragsanteile der Länder 3,0 3,0
Besteuerung der Substanzgewinne von Investmentfonds 0,7 0,8
Steuerliche Erfassung von Gewinnen aus Beteiligungsveräußerungen 0,0 1,0
Einnahmen aus Pensions(sicherungs)beiträgen 1,0 1,0
Soziale Treffsicherheit 2,2 3,2
davon
Studienbeiträge 1,0 2,0
Einschränkung der Mitversicherung in der Krankenversicherung 0,9 0,9
KV-Beiträge für Zusatzpensionen 0,3 0,3
Einnahmenseitige Maßnahmen insgesamt 37,8 40,9
in % der Konsolidierungsmaßnahmen 75,4 59,5
Summe dauerhafter Konsolidierungsmaßnahmen 50,1 68,7


Tabelle 3:

Einnahmen und Ausgaben in ökonomischer Gliederung
Allgemeiner Haushalt auf administrativer Basis in Mrd. S

1999 vorl. Erfolg
2000
BVA 2001 BVA-E 2002 Zuwachs gegenüber 2001 in %
Einnahmen 719,6 761,7 776,3 790,9 1,9
öffentliche Abgaben brutto 669,8 693,3 749,9 781,2 4,2
Lohnsteuer 203,0 199,1 222,0 235,0 5,9
Steuern auf sonstige Einkommen und Gewinne 84,8 129,1 145,7 154,3 5,9
Umsatzsteuer 227,0 234,7 246,0 254,0 3,3
abzügl. Überweisungen und Steueranteile 191,0 209,9 215,6 225,7 4,7
abzügl. Überweisungen EU 29,1 28,8 32,5 33,0 1,5
öffentliche Abgaben netto 449,7 454,6 501,8 522,6 4,1
Überweisungen an Bundesfonds*) 19,8 21,1 21,0 21,6 2,9
steuerähnliche Einnahmen**) 94,1 95,0 97,8 101,3 3,6
sonstige Einnahmen (bis 1999 inkl. Bundesbetriebe) 156,0 191,1 155,7 145,5 -6,6
Ausgaben 787,8 801,0 809,1 802,3 -0,8
Aktivitätsaufwand inkl. Landeslehrer 146,7 147,7 152,0 148,8 -2,1
Pensionen inkl. Landeslehrer 41,0 42,9 44,3 45,8 3,4
laufender Sachaufwand 64,8 64,6 71,3 72,9 2,2
Bruttoinvestitionen 9,6 7,3 11,6 6,8 -41,4
Transferausgaben 383,1 370,5 391,5 391,4 0,0
Familienpolitische Maßnahmen 58,5 60,4 61,3 61,8 0,8
Arbeitslosenversicherung 33,4 31,2 27,9 27,6 -1,1
Überweisungen an die Sozialversicherung 108,0 99,8 106,7 109,9 3,0
Förderungen an Unternehmungen inkl. Landwirtschaft 55,6 56,9 70,9 66,9 -5,6
Zinsaufwand 113,9 127,1 119,5 117,2 -1,9
sonstige Ausgaben 28,7 40,9 18,9 19,4 2,6
administratives Defizit -68,2 -39,3 -32,8 -11,4
Maastricht-Defizit des Bundes -63,4 -45,3 -42,2 -21,7

*) vor allem Beiträge zu FLAF und Arbeitslosenversicherung
**) FLAF, Katastrophenfonds, Siedlungswasserwirtschaft
Quelle: BM für Finanzen, eigene Berechnungen

1) Die Maßnahmen wurden ausführlich in folgenden Ausgaben von »Arbeit & Wirtschaft« behandelt: B. Rossmann, »Wer trägt die Last?«, Heft 11/2000 und »Budget 2001 - Beschleunigter Personalabbau bringt Steuerbelastungen sowie Personal- und Sozialabbau«, Heft 1/2001.

2) Nach Vorstellungen Haiders und der FPÖ soll die Besteuerung der Unfallrenten für Einkommen bis 20.000 Schilling zurückgenommen werden.

3) H. Kramer, Überlegungen zu den Verteilungswirkungen der österreichischen Budgetpolitik, WIFO Monatsbericht 1/2001

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