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Die Dreistigkeit und das freiheitliche Prinzip der Treffsicherheit

Das Kettenrasseln des roten Krampus sei unglaubwürdig, erklärte ein freiheitlicher Sprecher am 6. Dezember im Parlament in Bezug auf die Gewerkschaftsproteste. Jetzt werde das »sozialistische Gießkannenprinzip durch das freiheitliche Prinzip der Treffsicherheit ersetzt: Hinkünftig werden diejenigen durch den Staat unterstützt, die dieser Hilfe wirklich bedürfen: Arme, Schwache, Kranke, Behinderte und Alte. Die unfinanzierbare sozialistische Hängematte wird eingerollt, das freiheitliche Auffangnetz für den kleinen Mann hingegen aufgespannt.«

Angesichts der in dieser Publikation immer wieder berichteten Auswirkung der einseitigen Budgetsanierung klingt diese Meldung aus dem »Freiheitlichen Pressedienst« wie blanker Hohn. Am 5. Dezember hatten Gewerkschafter eine Menschenkette rund um das Parlament geschlossen. Rudolf Nürnberger, ÖGB-Vizepräsident und Vorsitzender der Gewerkschaft Metall - Textil, hatte dazu erklärt:

»Heute und morgen werden im Nationalrat zahlreiche soziale Verschlechterungen für die Österreicherinnen und Österreicher beschlossen. Besonders betroffen sind Arbeitslose, Kranke, Pensionisten, Wenig-Verdiener und Jugendliche. Wir werden nicht zusehen, wie man diese Gruppen einseitig belastet und den Unternehmern Geschenke macht.«

Als Beispiele für die negativen Maßnahmen nannte Nürnberger unter anderem: Besteuerung der Unfallrenten, Verschlechterungen im »ArbeitnehmerInnenschutz«, Verschlechterungen im Urlaubsrecht, Eingriff in Pensionen, Einführung von Ambulanzgebühren, Erhöhung der Rezeptgebühren, Erhöhung der Gebühren für Pass, Führerschein, Verteuerung der Autobahnvignette, Erhöhung der Kfz-Steuer, Erhöhung der Tabaksteuer.

Der ÖGB habe, entgegen den Behauptungen von Regierungsseite, zahlreiche Vorschläge zu den verschiedensten Themen gemacht, sie wurden aber bisher verleugnet oder ignoriert. Nürnberger: »Unsere Vorschläge würden die soziale Gerechtigkeit im Land erhalten, sie würden jenen helfen, die es wirklich brauchen, sie würden von denen, die es sich leisten können, einen stärkeren Beitrag zu einer solidarischen Gesellschaft fordern. Was jetzt passiert, ist das genaue Gegenteil.«

Nürnberger nennt einige Bereiche, für die der ÖGB detaillierte Vorschläge gemacht hat: für aktive Arbeitsmarktpolitik, für Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten, für zukunftsorientierte Lehrlingsausbildung, für Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, für verstärkte Förderung von Forschung und Entwicklung, für die Erhöhung von Pendlerpauschale und Kilometergeld, für die Aufrechterhaltung der Bildungskarenz, für die Einführung von einkommensabhängigem Karenzgeld, für höhere Besteuerung der Stiftungen, für die Bekämpfung der Schwarzarbeit.

Nürnberger: »Mit der Menschenkette wollen wir auch die Abgeordneten daran erinnern, dass sie jene zu vertreten haben, die sie gewählt haben. Und die sind zum allergrößten Teil von den unsozialen Maßnahmen betroffen.«

In den Worten des blauen Sprechers heißt das im »Freiheitlichen Pressedienst«: »Nun besitzen sie (die Gewerkschafter, Anm. der Red.) noch die Dreistigkeit, die notwendige, aber sozial ausgewogene Konsolidierung des Budgets durch die neue Regierung durch undifferenzierte Attacken innerhalb und außerhalb des Parlaments zu diffamieren und sich in der Erteilung weiser Ratschläge zu überschlagen, wie man es doch besser machen könne.«

Na, sind die nicht dreist, diese Gewerkschafter? Vielleicht vor allem der Blaue von den »Freiheitlichen Arbeitnehmern«, der in den ÖGB-Bundesvorstand kooptiert ist und dort der Demonstration wie auch dem »Überschlag« bei der »Erteilung von Ratschlägen« zugestimmt hat!

Arbeitsminister schützt die Unternehmer vor Abeitsinspektoren

Wenn's nicht so traurig wäre, möchte man fast lachen. Da ist zum Beispiel die vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, dem Industriellen Martin Bartenstein (der neue »Arbeitsminister«), eingebrachte Neuerung im Arbeitsschutz: »Arbeitsinspektorate ohne Amtskappeln«. Was heißt das? Ganz einfach: Arbeitsinspektoren sollen ihre Kontrollen »in der Regel vorher ankündigen«! Na, ist das nicht a Hetz?

So fragt Erich Gupfinger, Arbeitsschutzexperte von der AK Oberösterreich, »ob auch die Polizei Razzien und Hausdurchsuchungen im Voraus ankündigen muss«.

»Der Arbeitsinspektor weiß, dass alles viel zügiger geht, wenn der Besuch vorbereitet wird. Wir leben nicht in einer Arbeitswelt, in der Verstecken gespielt werden muss«, so Bartensteins Begründung für seinen Vorstoß. Für Erich Gupfinger ist das blanker Zynismus: »Wir alle wissen, dass Verstecken gespielt wird. Man kann zum Beispiel davon ausgehen, dass bei einer angekündigten Kontrolle in einer Spedition genau an diesem Tag die Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer stimmen werden.« »Wenn nicht kontrolliert wird, geht der Arbeitnehmerschutz flöten«, erklärt Gupfinger. Die Arbeitsagenden beim Wirtschaftsministerium anzusiedeln, war falsch und wurde von den Arbeitnehmerorganisationen von Anfang an kritisiert. »Jetzt zeigt sich, was es bedeutet, wenn ein Unternehmer für Arbeitsschutz zuständig ist!«

Was tut eigentlich der Herr Arbeitsminister in seiner Eigenschaft als Wirtschaftsminister? Na, auch dort trifft er einsame Entscheidungen gegen die Arbeitnehmer in unserem Lande. »Da hat die Wintersaison noch gar nicht richtig begonnen und schon bewilligt Wirtschaftsminister Bartenstein 5730 zusätzliche Saisonniers aus Mittel- und Osteuropa für den Tourismus«, empört sich der Vorsitzende der Gewerkschaft Hotel, Gastgewerbe, Persönlicher Dienst (HGPD), Rudolf Kaske: »Anstatt dass man sich bemüht, inländische und sich bereits im Lande befindende ausländische Arbeitnehmer wieder in Beschäftigung zu bringen, werden tausende Billigstarbeitskräfte geholt.«

Der Beispiele wären noch viele, Fazit aber ist: Diese Regierung agiert gegen die Arbeitnehmer! Es liegt an uns allen, die Kollegenschaft aufzuklären!

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