Mit sozialen Reformen die Zukunft gestalten
Resolution des ÖGB-Bundesvorstands vom 9. November 2000
Der ÖGB wendet sich entschieden gegen die Vorgangsweise der Bundesregierung, die ohne notwendigen Konsens mit den Interessenvertretungen Belastungspakete vor allem gegen die Ärmsten schnürt.
Gegen den Belastungskurs der Regierung
Weiters lehnt der ÖGB ab:
Gegen die Senkung der AK-Umlage
Die geplante Senkung der AK-Umlage ist für den ÖGB nichts anderes als ein Angriff auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Gerade wenn die Interessen der Arbeitnehmer berührt sind und Politik gegen sie gemacht wird, brauchen die Arbeitnehmer eine starke Arbeiterkammer und nehmen sie auch mehr denn je in Anspruch. Jährlich zwei Millionen Mal werden die Leistungen der AK in Anspruch genommen. Wer das AK-Bud- get kürzt, will die Arbeitnehmer und ihre Interessenvertretung gegenüber dem Staat treffen.
Belastungspolitik inakzeptabel
Für den ÖGB ist diese Belastungspolitik inakzeptabel. Sie trifft einkommensschwache Familien, Arbeitslose, Unfallopfer, Pensionisten und Familien mit studierenden Kindern. Der ÖGB fordert die Regierung auf, die Konsolidierung des Staatshaushaltes sozial ausgewogen zu gestalten und alle Belastungen, die sich einseitig gegen die sozial Schwachen in diesem Land richten, zurückzunehmen bzw. zu unterlassen. Diese Konsolidierung darf auch nicht zu einem willkürlichen Abbau von Sozialleistungen im öffentlichen Dienst führen.
Statt der beschlossenen und geplanten unsozialen Belastungen der derzeitigen Regierung fordert der ÖGB mehr soziale Gerechtigkeit im Bereich der Steuern und Abgaben. Ein Expertenbericht zur sozialen Treffsicherheit bei Steuern und Abgaben wäre durchaus angebracht.
Der ÖGB will mehr soziale Gerechtigkeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer insbesondere durch:
Sozialverträgliche EU-Osterweiterung
Der Österreichische Gewerkschaftsbund bekennt sich zur Erweiterung der Europäischen Union. Diese stellt eine historische Chance für Frieden und Stabilität in Europa dar, wenn sie mit Augenmaß, unter Beteiligung der Gewerkschaften und im Einklang mit den Interessen der ArbeitnehmerInnenschaft erfolgt.
In Zusammenarbeit mit seinen mittel- und osteuropäischen Partnerorganisationen nimmt der ÖGB daher aktiv an einer gewerkschaftlichen Vorbereitungsinitiative auf die Erweiterung teil. Den laufenden Kooperationen zwischen den einzelnen Gewerkschaften des ÖGB sowie den Landesexekutiven und ihren Partnerorganisationen in den angrenzenden Regionen Tschechiens, der Slowakei, Ungarns und Sloweniens kommt in diesem Rahmen eine große Bedeutung zu. Diesem Ziel diente auch die am 8. November 2000 in Wien abgehaltene dritte Beratung der Gewerkschaftspräsidenten Polens, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Ungarns, Sloweniens und Österreichs.
EGB-Demonstration in Nizza
Vor dem EU-Gipfel in Nizza wird der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) am 6. Dezember 2000 in Nizza eine europaweite Demonstration abhalten. Der EGB ruft dabei auf, eine Wende zur Vollbeschäftigung zu vollziehen. Die vom EU-Gipfel zu verabschiedende Charta der Grundrechte betrachtet der EGB als einen Schritt in die richtige Richtung. Dieser Schritt geht allerdings nicht weit genug. Der EGB fordert eine Charta mit einklagbaren Rechten wie dem Recht auf gewerkschaftliche Aktionen und dem Streikrecht. Der ÖGB unterstützt die Forderungen des EGB.