»Arbeit & Wirtschaft«: Lieber Kollege Verzetnitsch, in der Öffentlichkeit heißt es immer wieder, wann wird der ÖGB endlich aktiv, die Rede ist von Streiks, und alle warten auf ...

Fritz Verzetnitsch: Viele, die das Wort Streik in den Mund nehmen, wollen in Wirklichkeit eigentlich nur eine Show haben. Streik ist das letzte Mittel der Arbeiterbewegung, um Dinge hintanzuhalten. Man muss auch die politische Situation sehen.

Wir haben seit Anfang dieses Jahres die derzeitige Bundesregierung, die aus meiner Sicht nicht aufgrund von vorher erkennbaren Wahlergebnissen, sondern aus demokratiepolitisch möglichen Zusammenschlüssen von zwei Parteien entstanden ist. Diese Parteienkombination hat eine politische Linie in das Land gebracht, wo es nicht darum geht, den bewährten Weg fortzusetzen, indem man die Entwicklung des Landes miteinander diskutiert und nach gemeinsamen Lösungen sucht, sondern sie sagt bisher, uns ist es völlig egal, was die eine oder andere Gruppe sagt, Hauptsache, wir sind schneller am Ziel.

Die Aufgabe der Gewerkschaftsbewegung war und ist es, völlig klar und deutlich zu sagen und aufzuzeigen, wo die Belastungen für den Einzelnen liegen. Wir machen auch bewusst, dass sich Gewerkschaftsarbeit nicht von selbst erledigt. Nicht durch Vorsitzende von Gewerkschaften, nicht durch Sekretäre, nicht durch Betriebsratsvorsitzende allein, sondern wir brauchen die Beteiligung aller.

Und ich halte fest, dass wir sehr bewusst auch andere Wege gezeigt haben, zum Beispiel bei der Pensionsreform. Diese derzeitige Regierung hat vorgeschlagen, wir verschärfen den Eintritt in die Pension, wir erhöhen das Pensionsalter. Unsere Konzeption war, das Problem zu bewältigen.

Das Problem lautet, dass ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als zu alt für den Arbeitsmarkt bezeichnet werden und auf der anderen Seite zu jung für die Pension.

Was also sollen die Gewerkschaften tun?

Es ist nicht unsere Aufgabe als Gewerkschaftsbewegung, die Regierung zu stürzen. Es ist nicht unsere Aufgabe, politische Wahlen anders zu definieren. Das ist Aufgabe der politischen Parteien und Aufgabe des Wahlvolkes selbst. Sie wählen die Regierungsform, sie wählen letztendlich auch die Parteien. Unsere Aufgabe als Gewerkschaften ist es aufzuzeigen, wenn es gegen Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geht. Auch hier ist es uns ja doch gelungen, dass manche Ansagen der Regierung nicht so verwirklicht wurden, wie sie es ursprünglich vorgehabt haben. Wenn ich an die Abschläge bei der Pension denke, da hat sehr wohl eine Veränderung Platz gegriffen.

Bewusst machen!

Es ist mehr denn je unsere Aufgabe, auch bewusst zu machen, dass - auch wenn das so schleichend kommt - die Belastungen, die die Regierung plant, hauptsächlich auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgerichtet sind. In der aktuellen Diskussion erweckt man jetzt den Eindruck, dass zwar Budgetdefizitbekämpfung oberste Priorität hat, aber gleichzeitig wird auch öffentlich angekündigt: »Davon ist der kleine Mann, die kleine Frau nicht betroffen! Verdienste unter 30.000 Schilling sind überhaupt nicht betroffen!«

Das kommt mir in etwa so vor, wie wenn man in ein Gasthaus geht und dann die Rechnung verlangt, da steht sehr wohl auf der einen Seite das Essen, auf der anderen Seite die Getränke, aber die Summe bezahlt man doch in ihrer Gesamtheit. Und wenn ich festhalte, dass seit 1. Juni die Kfz-Steuern, Verkehrssteuern erhöht worden sind, die Mautgebühr ab dem 1. Jänner erhöht werden wird, die Tarife erhöht wurden, zum Beispiel bei Pässen, Führerscheinen, dass Verträge für Genossenschaftswohnungen jetzt teurer werden und die Steuerfreiheit in dem Ausmaß nicht mehr da ist, dass die Energieabgabe eingeführt wird, dann ist die erste Belastungswelle bereits über die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes hereingebrochen.

Gleichzeitig wurde aber den Unternehmen zugestanden, dass man die Urlaubsaliquotierung einführt und dass man den Postensuchtag entfallen lässt. Also in Wirklichkeit wurden Unternehmen bereits entlastet. Was jetzt zum Beispiel bei der Budgetkonsolidierung andiskutiert worden ist, wo gesagt wird, da wird »der kleine Mann« nicht belastet, da wird »die kleine Frau« nicht belastet, führt in der Praxis dazu, dass der kleine Verdiener oder die kleine Verdienerin in Wirklichkeit ein Monatsgehalt in eine Pensionssparform bringen muss, damit er oder sie die geplanten steuerlichen Belastungen von 750 Schilling nicht spürt. Das beginnt aber bereits bei einem Einkommen von 4000 Schilling wirksam zu werden.

Andere Konzepte zeigen!

Das ist unsere Aufgabe als Gewerkschaften, aufzuzeigen und auf andere Konzepte der Ausgewogenheit hinzuweisen. Was ist zum Beispiel mit den Steuerschulden? 34 Milliarden Schilling aushaftende Steuerschulden, die bereits bezahlt worden sind. Was ist mit dem Schwarzunternehmertum, wo zwei bis drei Milliarden an Steuern und Sozialabgaben hereingebracht werden könnten, wenn man dort effizient bekämpft? Ich glaube, das ist auch eine Verpflichtung gegenüber Hunderten, ja Tausenden Betrieben in Österreich, die ordnungsgemäß entlohnen, ihre Steuern und auch die Sozialabgaben abführen. Und da schaut man dem Schwarzunternehmermarkt zu, man sagt sogar, das ist ein Volumen von zwei bis drei Milliarden Schilling, aber effiziente Maßnahmen es dagegen nicht gibt. Auch das sehe ich als unsere Aufgabe.

Da sind jetzt unsere Leute, die überzeugte Gewerkschafter sind und Arbeitnehmervertreter, die sagen: Da müssen wir doch was tun, das können wir uns nicht mehr gefallen lassen, das kann ja nicht mehr so weitergehen ...

Was tun?

Das heißt aber meiner Meinung nach auch, dass das Tun vordringlich darin besteht, einmal bewusst zu machen, um was es eigentlich geht, welche Gegenkonzepte es gibt. Ich bin nach wie vor immer wieder sehr überrascht, dass trotz der klaren Informationen der Gewerkschaftsbewegung wir immer wieder in Diskussionen hören: »Na ja, lasst sie doch in Ruhe arbeiten.« Zum Beispiel wirft man uns vor, wir machen da Parteipolitik.

Wir sollen einfach zur Kenntnis nehmen, dass es eine andere Regierungsform gibt und wir sollen nicht protestieren. Das höre ich ab und an, da wird auch mit Austritten gedroht etc. Meine Antwort zu solchen konkreten Vorhaltungen ist: »Hier gibt es ein Regierungsprogramm, schauen Sie sich das selber an, sagen Sie, wo wir zustimmen sollen.« Seltsamerweise höre ich danach immer wieder: »Na, das sollen wir nicht unterstützen.«

Das heißt aber auch, dass der Einzelne, ob Funktionär, ob Mitglied, bewusst auch an der Öffentlichkeitsarbeit mitwirken muss. Wir dürfen uns da nicht einlullen lassen. Das ist nicht nur Aufgabe eines einzelnen Repräsentanten, sondern es ist in Wirklichkeit Aufgabe der Gewerkschaftsbewegung insgesamt. Bewusstseinsbildung ist jetzt unser Schwerpunkt.

Auch jede Aktivität hängt in Wirklichkeit davon ab, wie weit es gelingt, das Bewusstsein für oder gegen eine Maßnahme zu schaffen. Es geht uns ja nicht darum, eine bestimmte Regierungsform abzulehnen. Wir sagen: Hier werden Maßnahmen gegen die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gesetzt. Jede Aktion bedarf der Mitarbeit vieler. Es reicht nicht aus, ein Inserat aufzugeben, sondern es muss das Bewusstsein da sein, dann wird das auch funktionieren.

Kampfmittel

In den letzten Jahren oder Jahrzehnten haben unsere Funktionäre es doch relativ leicht gehabt. Viele haben diesen Wechsel noch nicht realisiert, dass wir jetzt mehr kämpfen müssen als früher. Früher hat man verhandelt ...

Nein, ich glaube nicht, dass das ein richtiges Argument ist, zu sagen, vieles ist leicht gewesen. Nichts wurde der Gewerkschaftsbewegung geschenkt, aber schon gar nichts. Alles muss erkämpft werden, aber wahrscheinlich sind die Kampfmittel heute neu zu definieren.

Wir haben es, so glaube ich, kraft unserer Stärke, kraft auch unserer Argumente immer wieder zustande gebracht, dass zum Beispiel im Lohn- und Sozialrecht sich etwas verbessert hat. Wenn wir jährlich etwa 1500 Milliarden an Lohnsummen bewegen, so bin ich überzeugt davon, dass die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher das als gegeben hinnimmt und einfach als völlig selbstverständlich.

In Wirklichkeit ist das harte Arbeit von Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben, Betriebsräten, Personalvertretern, Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern, um hier zu einem Ergebnis zu kommen. Wir haben das so rationalisiert, dass der Einzelne oft gar nicht merkt, welche Anstrengungen dahinter stecken.

Ich bin überzeugt davon, dass jetzt mehr denn je sichtbarer wird, dass Gewerkschaftsarbeit nicht nur eine Erfolgskette ist, sondern dass sicherlich die Auseinandersetzung, die Darstellung, was der richtige Weg ist, welchen Erfolg gibt es, jetzt wesentlich bewusster wird. Das ist verbunden mit der Herausforderung, das auch jedem Einzelnen wesentlich bewusster zu machen, dass sich eben nichts von selbst verändert. In dem Prozess stecken wir zurzeit ...

Die Stoßrichtung der derzeitigen Regierung ist ja nicht nur, dass irgendwie das Belastungspaket ungleichgewichtet den Leuten serviert wird, die Stoßrichtung ist klar und deutlich auch die Absicht, die Gewerkschaften zu schwächen...

Das Modell der Gewerkschaften ist ein europäisch anerkanntes Modell. Daher wird es keinen geben, der vordergründig sagt: »Wir wollen keine Gewerkschaften.« Aber Faktum ist, dass man in Wirklichkeit Gewerkschaften schwächen will und sie in eine - neudeutsch gesagt - Just-in-time-Gewerkschaft verwandeln will. Dingfest gemacht zum Beispiel an Aussagen der Frau Vizekanzlerin Riess-Passer. Ich habe das und das vor, und wenn die Gewerkschaft nicht sagt: »Okay, das unterstützen wir«, dann sind wir Bremser, dann sind wir Verteidiger von Privilegien.

Ist nicht auch eine Diffamierungskampagne gegen den ÖGB erkennbar?

Im Sommer wurde vom Bundesministerium für Soziales veröffentlicht, dass nicht nachvollziehbare Förderungen dem ÖGB für die EU-Aktivitäten zugekommen sind. Faktum ist, dass ein Regierungsübereinkommen der Koalitionsregierung aus dem Jahr 1994 besteht, in dem die Sozialpartner Unterstützungen finanzieller Art dauerhaft zugestanden bekommen für EU-Aktivitäten.

Und dass man sieht, dass hier eigentlich der politische Gedanke des Skandalisierens im Vordergrund ist, ist ja auch bezeichnend, dass die derzeitige Bundesministerin dem ÖGB in einem Schreiben für die letzte Abrechnung aus 1998 attestiert, dass das ordnungsgemäß abgewickelt worden ist und daher auch die Entlastung erteilt.

Irgendwas bleibt schon hängen?

Also man sieht hier, dass da sehr wohl Kritiker mundtot gemacht werden sollen. Auch im Sinne von »Wir werden irgendetwas behaupten und irgendwas bleibt dann schon hängen«. Faktum ist, dass der ÖGB in keiner Weise bereit ist, irgendetwas zu vertuschen oder unter den Tisch zu kehren.

Aber umgekehrt bin ich auch nicht bereit, den ÖGB dauernd in die Skandalzeilen bringen zu lassen. Da werden wir ganz konkret, klar und deutlich sagen, was die Hintergründe sind. Und diese EU-Förderung basiert darauf, dass alle Sozialpartner in Brüssel vor Ort mit dabei sein sollen, und dass diese Aufwendungen für Brüssel auch finanziell unterstützt werden.

Das waren ÖGB und AK und auf der anderen Seite die ...

... Landwirtschaftskammer und die Wirtschaftskammer, die auch - in dem Vertrag steht das drinnen - die Industriellenvereinigung miteinbinden muss.

Ja warum werden die nicht untersucht?

Da ist die politische Absicht leicht erkennbar. Da gibt’s nämlich ein Europaabkommen, wo der damalige Bundeskanzler Vranitzky und Vizekanzler Busek gemeinsam unterschrieben haben. Da steht das drinnen unter Punkt 13 »dauerhafte finanzielle Förderung«.

Wofür steht also unsere Bewegung?

Es ist Aufgabe der Gewerkschaften zu schauen, wie kann ich die Grundelemente soziale Sicherheit, ein Einkommen, mit dem man auskommen kann, wie kann man Weiterentwicklung und Mitbestimmung aufrechterhalten?

Es gibt nicht a priori eine Gegnerschaft gegen neue Entwicklungen, sondern ich bin überzeugt davon, dass zum Beispiel geringfügige Beschäftigungen, neue Arbeitszeitformen, neue Formen der Arbeitsvertragsrechte auch Gewerkschaften herausfordern.

Nehmen wir nur das Beispiel Mobilkom her, wo es einen neuen Kollektivvertrag gibt, der auch die innerbetriebliche Weiterbilung absichert, also zukunftsorientiert ist. Das sind Aufgaben der Gewerkschaftsbewegung!

Ja und Amen!

Aber es ist nicht Aufgabe der Gewerkschaftsbewegung, zu allem »Ja und Amen« zu sagen, was auf den Tisch gelegt wird. Es ist Aufgabe der Gewerkschaftsbewegung zu sagen: Welche zukünftigen Aspekte will ich?

Wenn da zum Beispiel die wirklich erfreuliche positive Entwicklung des Arbeitsmarktes dargestellt wird und dann der Titel noch dazu kommt »Das ist Vollbeschäftigung«, dann erlaube ich mir das kritische Wort: »Das ist keine Vollbeschäftigung, was wir zurzeit haben!« Es ist ein hohes Maß an Beschäftigung, aber ist weit entfernt von dem, was man in den 70er Jahren unter Vollbeschäftigung verstanden hat, denn da hat man die Formel geboren: Vollbeschäftigung besteht dann, wenn Vollzeitarbeitskräfte Arbeit haben und die Arbeitslosigkeit unter drei Prozent sinkt.

Das war Anfang der 70er Jahre die Formel. Niemand tritt mit der Forderung in die Öffentlichkeit: Es darf überhaupt keine Arbeitslosigkeit geben. Das ist unrealistisch, das ist eine völliger Nonsens, das gibt es in der Realität nicht. Aber jetzt so zu tun, als ob wir die Vollbeschäftigung hätten und keine Probleme, das ist es nicht. Da taucht auf einmal das Wort »Green Card« auf. Es ist in Wirklichkeit auch ein Faktum dafür, dass wirtschaftliche Entwicklungen nicht so geplant oder vorhersehbar waren und daher jetzt eine Situation da ist, dass man auf einmal die Fachkräfte nicht hat, die man dafür braucht.

Ein Versagen der Bildungspolitik?

Ich würde nicht sagen, Versagen der Bildungspolitik allein, sondern ich würde auch sagen, es ist ein Versagen der Darstellung zukünfiger Entwicklungen im Wirtschaftsleben.

Die Bildungspolitik kann ja nur eine gewisse Orientierung mitunterstützen, aber es muss auch die Wirtschaft aus ihrer Sicht sagen: »Wir sehen diese Entwicklung, wir brauchen in diesem Bereich Fachkräfte.« Die Bildungspolitik hat nicht die Aufgabe, Just-in-Time-Fachkräfte zur Verfügung zu stellen mit ganz bestimmten Qualifikationen, sondern meiner Meinung nach muss die Bildungspolitik übergreifend über verschiedene Wirtschafts- und Gesellschaftstrends hinweg Bildungssysteme entwickeln, die den Menschen auf dieses Leben vorbereiten, möglichst umfassend vorbereiten.

Eine Spezialisierung auf eine ganz bestimmte Tätigkeit liegt dann im Interesse der jeweiligen Branche, des jeweiligen Unternehmens. Es kann nicht so sein, dass man jetzt sagt: Bildungspolitik: Ab morgen brauchen wir drei Informatiker und übermorgen brauchen wir sechs Eisverkäufer und überübermorgen brauchen wir vier Fassadenmontierer. Ich glaube, die Trends müssen erkennbar sein und darauf muss die Bildungspolitik aufbauen.

Und jetzt habe ich schon das Gefühl, dass man mit dem Ruf »Green Cards!« glaubt, das Problem beseitigen zu können. Ich wende mich überhaupt nicht gegen die Green Cards, aber sie sind nur eine Teillösung. Wirklich wichtiger wäre es, die Anpassung der Ausbildungssysteme in Österreich vorzunehmen, von der Lehrlingsausbildung über die schulische Ausbildung der Weiterbildung bis hin zur universitären Ausbildung.

Na ja, aber da ist es eher schlimm. Die Lehrlinge, die die Wirtschaft hat, die lässt sie sich vergolden durch Förderungen, und darüber hinaus will sie billige Hilfsarbeiter in Form dieser Vorlehre.

Das ist völlig korrekt dargestellt, und ich glaube daher, dass es wichtig und notwendig ist, wenn die Gewerkschaften - und im Besonderen die Gewerkschaftsjugend - jetzt unter dem Titel »Fight for Your Future!« diese Kampagne macht. Es geht um die zukünftige Ausbildung.

Da geht’s ja auch darum, die Basis zu bilden, dass junge Menschen oder Menschen, die in das Berufsleben eintreten wollen, jenes Grundwissen vermittelt bekommen, mit dem sie im modernen Wirtschaftsleben auch ihre Existenz sichern können und das letztendlich auch zum Wohlstand dient.

Information und Wissen

Welche Bedeutung haben die neuen Herausforderungen für die gewerkschaftliche Organisation?

Gewerkschaftliche Strukturen müssen sich anpassen. Wir können nicht mehr in der getrennten Welt agieren, hier der Angestellte, dort der Arbeiter, da der öffentlich Bedienstete. Es sind in Wirklichkeit heute Berufe und Tätigkeiten gar nicht mehr so einfach einer bestimmten traditionellen Berufsgruppe zuzuordnen. Das geht quer über alle Bereiche.

Aus diesem Grund glaube ich auch, dass die Gewerkschaftsbewegung rascher als je sich diesem strukturellen Wandel stellen muss und zum Beispiel auch, verbündet durch Fusionen, durch Kooperationen hier Antworten geben kann. Wir sollen nicht warten, bis uns Arbeitgeber eine neue Struktur vorzeigen, sondern wir sollen eigentlich aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung eine Antwort sowohl in den Kollektivverträgen als auch in der Organisationsform finden.

Es muss unser Anliegen sein, dass Mitbestimmung nicht im traditionellen Industriebereich allein begrenzt bleibt und die neuen kleinen Unternehmungen, die New Economy, in Wirklichkeit mitbestimmungslos in die Zukunft treten. Da ist meiner Meinung nach auch die Gewerkschaftsbewegung organisatorisch gefordert. Das heißt auch wieder »Wissen«, das heißt zum Beispiel auch »Arbeit und Wirtschaft« lesen.

Danke, auch für das Gespräch!