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»Die Wähler haben uns gestärkt«

Das aktuelle A&W-Gespräch mit Arbeiterkammerpräsident Herbert Tumpel

Arbeit & Wirtschaft: Die AK-Wahlen sind abgeschlossen. Und es waren - darüber sind sich alle einig - für die Arbeiterkammer sehr erfolgreiche Wahlen. Kollege Tumpel, worauf führst du diesen Erfolg zurück?

Herbert Tumpel: Die Wahlen waren ein Erfolg für die AK, es war eine Abstimmung für die AK. Die Wähler haben uns gestärkt. Vor allem zwei Gründe waren für diesen Erfolg verantwortlich: Erstens einmal das neue Wahlrecht, das wir im Zuge der AK-Reform eingeführt haben. Erstmals konnte über einen längeren Zeitraum gewählt werden, die Stimmen konnten in mehr Betrieben direkt oder auch per Briefwahl abgegeben werden. Das hat sicherlich zur hohen Wahlbeteiligung beigetragen. Beigetragen hat aber auch die Einschätzung, dass es politisch wichtig war, an der Wahl teilzunehmen, die Arbeiterkammern zu stärken und in ihrer Politik gegenüber den unsozialen Maßnahmen der Regierung zu unterstützen. Dadurch haben auch die Mitglieder gewonnen. Denn die AK kann jetzt gestärkt für die Anliegen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eintreten. Wir haben konsequente Interessenpolitik gemacht, wir sind immer auf der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gestanden. Das wissen unsere Mitglieder auch und das wurde letztlich honoriert.

A&W: Die Stimme für die AK war also eine Stimme gegen die Regierung?

Tumpel: Die Stimme für die AK war zum einem eine Stimme gegen die unsozialen, einseitigen Belastungen und gegen den geplanten Kahlschlag bei Sozialleistungen. Zum anderen haben unsere Mitglieder gespürt: Es geht um ihre Interessenvertretung. Das Ergebnis ist auch eine klare Absage an alle, die auf eine Zerschlagung der Arbeiterkammer abzielen oder die Arbeiterkammer mundtot machen wollen. Unser Weg wurde bestätigt: Wir haben die Belastungspläne der Regierung aufgezeigt, wir haben jede einzelne Maßnahme auf ihre Auswirkungen auf die Arbeitnehmer geprüft. Und wir haben den Menschen gesagt, was auf sie zukommen wird, und haben Alternativen aufgezeigt. Unsere Botschaften sind angekommen und die Mitglieder haben uns verstanden und sind auf unserer Seite.

A&W: Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wollen also ein starkes Gegengewicht zur Regierung?

Tumpel: Ja, wir haben im Konflikt mit der Regierung die Sympathien unserer Mitglieder auf unserer Seite. Das zeigt deutlich, dass jene Stimmen gewinnen konnten, die gegen die Belastungspläne der Regierung aufgetreten sind, und jene Stimmen verloren haben, die den Kurs der Regierung unterstützen. Die Mitglieder wollen die AK als starkes Gegengewicht, das ihre und ausschließlich ihre Interessen vertritt. Fast zwei Drittel der Arbeitnehmer sagen: Diese Regierung belastet einseitig und unsozial die Arbeitnehmer. Und mehr als die Hälfte sagen, die Kritik an der Arbeiterkammer diene nur dazu, von den eigenen Problemen abzulenken. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer befürchten massive Verschlechterungen durch die Maßnahmen der Regierung. Die Betroffenen wissen auch, dass Leistungskürzungen etwa bei Krankheit oder Unfall ins Haus stehen. Die Betroffenen wissen auch, was durch die Anhebung des Pensionsalters auf sie zukommt. Dass sie unter Umständen länger arbeitslos sein werden und dass sie weniger Pension bekommen werden.

A&W: Die Angriffe auf die AK gehen weiter ...

Tumpel: Die Regierung will über uns drüberfahren, will uns finanziell aushöhlen. Aber wir werden uns nicht mundtot machen lassen. Das wird auch von uns erwartet. Die Mehrheit - das hat erst kürzlich eine Umfrage ergeben - verlangt, dass die Arbeiterkammer das Belastungspaket der Regierung nicht einfach hinnimmt. Und die Mitglieder wissen, dass eine Kürzung der finanziellen Mittel der Arbeiterkammer nicht ohne Folgen für die Interessenvertretung bleiben kann. Wenn die Regierung ihre unsozialen Pläne umsetzt, werden die Mitglieder ihre AK mehr und nicht weniger brauchen. Auch das wissen die Mitglieder. Zwei Drittel sind daher auch der Meinung, dass die Höhe der Beiträge gerade richtig ist. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wollen und brauchen den Rat und die Hilfe der AK und sie wollen eine AK, die politisch handelt. Das ist für die Regierung natürlich nicht bequem. Aber wir werden auch weiterhin konsequent auf der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sein. Die Arbeiterkammer wird weiter gegen die einseitigen Belastungen durch die Regierung auftreten. Wir müssen Arbeit schaffen, Arbeit schützen. Beruf und Familie dürfen kein Widerspruch sein. Die Arbeitnehmer brauchen mehr Chancen zur Weiterbildung, und die Jugendlichen brauchen ein Recht auf Ausbildung. Wir haben Alternativen und wir haben sie auf den Tisch gelegt. Es ist höchste Zeit, dass die Regierung diese Konzepte ernst nimmt und berücksichtigt.

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