Die budgetpolitischen Zielsetzungen

Die neue Regierung hat in ihrem Programm eine mehrjährige Phase der Budgetkonsolidierung vorgesehen. Das Ziel besteht darin, das Maastricht-Defizit des Bundes in einem ersten Schritt mit 2,2% des BIP, das sind 62 Milliarden Schilling, zu begrenzen. In weiteren Schritten soll das Maastricht-Defizit des Bundes bis 2003 auf 1,8% gesenkt werden. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die der Budgeterstellung zugrunde liegen, sind günstig. Heuer kann mit einem kräftigen Konjunkturaufschwung gerechnet werden, die Beschäftigtenzahlen steigen deutlich an und die Lage auf dem Arbeitsmarkt verbessert sich weiter. Lediglich der Preisauftrieb hat sich in den letzten Monaten beschleunigt. Der Entwurf des Bundesvoranschlages (BVAE) 2000 sieht Ausgaben von rund 781 Milliarden Schilling und Einnahmen von 727 Milliarden Schilling vor. Daraus resultiert auf administrativer Basis ein Defizit von gut 54 Milliarden Schilling. Die Ausgaben liegen damit um mehr als 6 Milliarden Schilling unter dem vorläufigen Ergebnis des Vorjahres, die Einnahmen hingegen um mehr als 7 Milliarden Schilling darüber. Trotz der Steuerreform 2000 und des Familienpaktes liegt das Defizit um 13,5 Milliarden Schilling unter dem des Jahres 1999 (siehe Tabelle 1: "Die wichtigsten Kennzahlen der Budgetentwicklung"). Scheidet man die Finanztransaktionen (wie z. B. Rücklagen, Darlehen, Beteiligungen) aus der Defizitberechnung aus, dann erhält man das Maastricht-Defizit. Im Gegensatz zum administrativen Defizit kann das Defizit auf Maastricht-Basis nur von knapp 65 Milliarden Schilling (1999) auf rund 62 Milliarden Schilling (2,2% des BIP) gesenkt werden. Das zeigt an, dass ein erheblicher Teil der Maßnahmen zur Erreichung des Budgetziels nicht auf dauerhafte Maßnahmen zurückgeführt werden kann. Von den Ländern und Gemeinden werden Budgetüberschüsse in der Höhe von 0,5% des BIP erwartet, so dass insgesamt ein Maastricht-Defizit von 1,7% des BIP angestrebt wird. Das ist der Zielwert, der auch im österreichischen Stabilitätsprogramm enthalten ist und dessen Einhaltung von der Europäischen Kommission und vom Ecofin-Rat sehr genau beobachtet wird.

Die Maßnahmen zur Erreichung des Konsolidierungsziels

Tabelle 2 ("Konsolidierungsma§nahmen 2000") zeigt, dass die ausgabenseitigen Maßnahmen überwiegen. Im öffentlichen Dienst sollen die Personalausgaben durch einen Personalabbau von 2% (ohne die Bereiche Unterricht und Wissenschaft) gesenkt werden. Der Bundesbeitrag zur Pensionsversicherung wird durch Abschöpfen von Überschüssen diverser Fonds (Familienlastenausgleichsfonds, Arbeitslosenversicherung, Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds, Allgemeine Unfallversicherungsanstalt) im Ausma§ von 14,3 Milliarden Schilling entlastet. Kräftig, durchschnittlich um 15%, werden die so genannten Ermessensausgaben gekürzt. Im Bereich der Siedlungswasserwirtschaft soll der Bund in den kommenden Jahren entlastet werden. Auf der Einnahmenseite wird eine Reihe von Steuererhöhungen zur Budgetsanierung durchgeführt. Das betrifft die Tabaksteuer, die motorbezogene Versicherungssteuer, die Elektrizitätsabgabe (von 10 g auf 20 g pro kWh). Zusätzlich werden diverse Gebühren stark angehoben. Diese Maßnahmen sollen im Jahr 2000 7 Milliarden Schilling an Einnahmen erbringen, ab dem Jahr 2001 etwa 13 Milliarden Schilling. Weitere Einnahmen in der Höhe von 17 Milliarden Schilling gehen auf Einmalmaßnahmen (Sonderdividende der OeNB, Liegenschaftsverkäufe, Versteigerung der Mobiltelefon-Lizenz) und Rücklagenauflösungen zurück. Im Einzelnen stellt sich nun die Frage, welche Ziel- und Schwerpunktsetzungen mit diesen Maßnahmen angestrebt werden. Dazu ist ein näherer Blick auf die Ausgaben- und Einnahmenseite des Budgets notwendig.

Die Entwicklung der Ausgaben

Keine erkennbaren Schwerpunktsetzungen
Durch sehr restriktive Vorgaben für die Ausgaben in allen Ressorts sowie durch die ausgabenseitigen Ma§nahmen wurde erreicht, dass die Gesamtausgaben gegenüber dem Vorjahr um 0,8% zurückgehen.

Vergleicht man die einzelnen Aufgabenbereiche, so lässt sich erkennen, dass die überwiegende Anzahl der zentralen Aufgabenbereiche Ausgabenkürzungen in Kauf nehmen muss (Tabelle 3: "Ausgaben in funktioneller Gliederung"). Davon ausgenommen ist lediglich das Unterrichtsressort. Aber auch dort sind die Zuwächse mit 1,4% im Vergleich BIP-Wachstum (4,6%) bescheiden. Davon abgesehen lassen sich somit im Budget 2000 keine Schwerpunktsetzungen erkennen. Das betrifft insbesondere die Bereiche Forschung sowie die Beschäftigungssicherung. Die Forschungsquote sollte nach den Zielen des Regierungsprogramms schrittweise auf 2,5% des BIP aufgestockt werden. Im Budgetentwurf hingegen sinken die Ausgaben für Forschung von 16,9 auf 16,5 Milliarden Schilling. Eine Reihe von ausgabenseitigen Maßnahmen wird sich negativ auf den Arbeitsmarkt auswirken. Zu erwähnen sind hier der geplante Stellenabbau (zirka 2000 Bediens-tete) im öffentlichen Dienst sowie die massiven Kürzungen der Ermessensausgaben. Letztere führen dazu, dass nicht nur die Investitionen des Bundes vor allem im Hoch- und Tiefbau um zirka 2 Milliarden Schilling sinken, sondern auch eine Reihe von Vereinen im gemeinnützigen Bereich durch eine kräftige Kürzung der Subventionen vor große Probleme gestellt wird. Dies zusammen mit der Kürzung von Zivildienststellen gefährdet die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Tätigkeiten, die von vielen Vereinen (Caritas, Aidshilfe, Bewährungshilfe etc.) erbracht werden. Bedroht sind dadurch aber auch Arbeitsplätze im Kunst- und Kulturbereich. Die Weiterführung von Frauen- und Sozialprojekten ist ebenfalls budgetär nicht abgesichert. Weiters fehlen finanzielle Mittel im Bereich der Arbeitsmarktförderung für spezielle Zielgruppen (ältere Arbeitnehmer, Frauen, Wiedereinsteigerinnen, Langzeitarbeitslose, Jugendliche). Insbesondere für zwei Zielgruppen wären ausreichende Mittel besonders wichtig: für die Jugendlichen und die älteren Arbeitnehmer. Für viele Jugendliche, die in diesem Jahr ihre Schulzeit beenden werden, werden keine betrieblichen Lehrstellen zur Verfügung stehen, weil mit den budgetierten Mitteln kein ausreichendes Auffangnetz gebildet werden kann. Die geplante Anhebung des Pensionsantrittsalters ab Oktober 2000 mindert die ohnehin schlechten Beschäftigungschancen älterer Arbeitnehmer, so dass ohne substantielles Gegensteuern mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit für diese Gruppe zu rechnen ist. Allein durch die Anhebung des Pensionsantrittsalters ist ein zusätzlicher Andrang von etwa 47.000 Personen auf dem Arbeitsmarkt zu erwarten. Mit weiteren negativen Auswirkungen ist durch die Privatisierungsvorhaben (Telekom Austria, Post AG, AUA usw.) und die Ausgliederungen aus dem Budget zu rechnen. Die Ankündigungen der Regierung im Hinblick auf Schwerpunktsetzungen in den genannten Bereichen finden daher keine Entsprechung im Budgetentwurf.

Personalausgaben

Die Ausgabenentwicklung der Personalausgaben wird durch den erwähnten Planstellenabbau, durch die Gehaltserhöhung im öffentlichen Dienst (1,5%) sowie durch den Struktureffekt³⁾ bestimmt. Der im Budget vorgesehene Anstieg der Personalausgaben einschließlich der Landeslehrer von 146,7 auf 148,7 Milliarden Schilling (1,4%) dürfte zu knapp bemessen sein. Einmal gilt es zu bedenken, dass der vorgesehene Planstellenabbau nicht einfach zu erzielen sein wird, andererseits sind die Personalausgaben für die Landeslehrer um zirka 800 Millionen Schilling unterbudgetiert.

Transferausgaben

Bereits in den vergangenen Jahren erfolgte ein erheblicher Teil der Budgeteinsparungen bei den Transferausgaben. Dazu gehören die Ausgaben für die Alterssicherung, die Familienförderung, die Arbeitslosenunterstützung und das Pflegegeld. Neue Leistungseinschränkungen sind nicht vorgesehen, dennoch bleiben insgesamt die Mittel für die Transferausgaben gegenüber dem Vorjahr unverändert (siehe Tabelle 4: "Die Transferausgaben des Bundes"). Das ist auf zwei Faktoren zurückzuführen: auf eine geringere Dotierung für die Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung aufgrund einer rückläufigen Arbeitslosenquote und steigenden Beschäftigung und vor allem auf die im Budgetentwurf vorgesehene Reduktion des Bundeszuschusses zur Pensionsversicherung durch einmaliges Abschöpfen von †berschüssen in diversen Sozialfonds. Durch diese Einmalma§nahmen ist zwar der Bundeszuschuss heuer ganz deutlich niedriger als im Vorjahr, sie liefern jedoch keinen Beitrag zur Lösung der bestehenden Strukturprobleme in der Pensionsversicherung.

Finanzierungsausgaben

Zu den bedeutendsten Finanzierungsausgaben des Bundes zählen der Zinsaufwand und die Zahlungen des Bundes an die Länder und Gemeinden. Die Ausgaben für Verzinsung liegen bei 94,8 Milliarden Schilling und nehmen gegenüber dem Vorjahr geringfügig ab. Diese Abnahme ist nur schwer erklärbar, weil die Neuverschuldung um über 54 Milliarden Schilling zunimmt und die Zinssätze im heurigen Jahr wieder steigen werden. Betrachtet man den Zinsenaufwand in Prozent der Steuereinnahmen des Bundes, die so genannte Zinsen-Steuer-Quote⁴⁾, so zeigt sich, dass diese Maßzahl gegenüber dem Vorjahr geringfügig sinken wird (Tabelle 1). Dennoch bleibt der budgetäre Spielraum weiter gering, immer noch wird jeder fünfte Steuerschilling zur Finanzierung der Staatsschuld ausgegeben. Erhebliche Teile der Ausgaben des Bundes gehen an die Länder und Gemeinden (Wohnbauförderung, besondere Bedarfszuweisung, Abgeltung des klinischen Mehraufwands und der Gesundheitsbeihilfen, Zuschüsse nach dem Krankenanstaltengesetz, Transfers im Rahmen des Finanzausgleichs, ...). In Summe liegen sie 2000 einschließlich der Kostentragung bei den Landeslehrern über 282 Milliarden Schilling. Eine Reihe dieser Transfers zeigte in den letzten Jahren eine erhebliche Dynamik, heuer ist sie unter anderem durch die Mitfinanzierung der Länder und Gemeinden an der Steuerreform geringer.

Entwicklung der Einnahmen

Knapp zwei Drittel der Einnahmen bezieht der Bund aus Steuern. Die übrigen Einnahmen stammen aus steuerähnlichen Einnahmen (Beiträge der Dienstgeber zum FLAF und zur Arbeitslosenversicherung) und sonstigen Einnahmen (Erlöse aus Privatisierungen, Einnahmen aus Haftungen sowie Beteiligungen, Rücklagenauflösungen etc.). Letztere schwankten in den vergangenen Jahren, bedingt durch die Einmalmaßnahmen, relativ stark. Die Entwicklung der Steuern wird im Budget 2000 durch zwei Faktoren geprägt: durch die Steuerreform 2000 einschließlich der Familiensteuerreform (alte Regierung) und durch die Erhöhungen bestimmter Verbrauchssteuern und Gebühren (neue Regierung). Trotz der Steuersenkung steigen die Steuereinnahmen für den Bund um ca. 1,9% an (Tabelle 5: "Die Entwicklung der wichtigsten Budgeteinnahmen"). Durch die Steuerreform 2000 wurde die Lohn- und Einkommensteuer um zirka 17 Milliarden Schilling gesenkt.⁵⁾ Durch die gewählte Form der Entlastung (Kombination aus Tarifsenkung und Erhöhung des allgemeinen Absetzbetrages) konnten besonders die BezieherInnen kleiner und mittlerer Einkommen entlastet werden und die so genannte Negativsteuer wurde ausgeweitet. Die jährliche Entlastung liegt zwischen 4000 und 7000 Schilling, wobei der untere Betrag bereits ab einem Einkommen von 13.000 Schilling brutto monatlich wirksam wird. Gleichzeitig trat mit 1. Jänner 2000 die zweite Etappe der Familiensteuerreform in Kraft, wodurch die Leistungen für Kinder um weitere 250 Schilling pro Kind und Monat angehoben wurden (insgesamt somit um 500 Schilling). Zusätzlich erhalten Familien mit 3 oder mehr Kindern weitere 400 Schilling. Ab dem Jahr 2001 soll dieser Mehrkindzuschlag einkommensunabhängig erfolgen.

Der "kleine Mann" zahlt drauf

Die neue Regierung hat eine Reihe von Steuererhöhungen (Regierungsjargon "Steueranpassungen") zur Sanierung der Finanzen beschlossen. Erhöht wurden die Tabaksteuer, die motorbezogene Versicherungssteuer und die Elektriziätsabgabe. Weiters wurden verschiedene Gebühren bzw. Gebührenbefreiungen erhöht bzw. aufgehoben. So etwa werden die Gebühren für die Ausstellung von Reisepässen (von 490 auf 950 Schilling) und Führerscheinen drastisch erhöht. In Summe führen diese Maßnahmen zu Mehreinnahmen von 7 Milliarden Schilling und ab dem Jahr 2001 zirka 11 Milliarden Schilling. Geht man davon aus, dass weitere Gebührenerhöhungen (zirka 2 Milliarden Schilling) geplant sind und der Preis für die Autobahnvignette angehoben werden soll (1,5 Milliarden Schilling), dann kann man davon ausgehen, dass die Kosten der Steuerreform durch die Erhöhungen der Gebühren und Verbrauchssteuern zu zwei Dritteln wieder rückgängig gemacht werden. Gleichzeitig hat aber die Verschiebung der Steuerbelastung von der Lohn- und Einkommensteuer zu den Verbrauchssteuern verteilungspolitische Konsequenzen. Durch die Erhöhung der Verbrauchssteuern und Gebühren werden die unteren Einkommensbezieher überproportional belastet. Das hängt damit zusammen, dass sie ihr gesamtes Einkommen für Konsumzwecke ausgeben und nicht wie Besserverdiener Teile davon sparen und dafür keine Verbrauchssteuern zahlen. Verbrauchssteuern wirken gemessen am Konsum weit weniger progressiv als die Lohn- und Einkommensteuern. Diese Verschiebung der Steuerlast bedeutet also, dass die unteren Einkommensschichten einen größeren Teil der Konsolidierungslast zu tragen haben. Da die Besserverdiener doch in erheblich größerem Ausmaß von der Ausweitung des Budgedefizits durch die Steuersenkung und das Familienpaket profitiert haben, führt eine Verringerung der Lohn- und Einkommensteuern, die durch eine Erhöhung von Verbrauchssteuern finanziert wird, zu einer Umverteilung von den "klei-nen Leuten" zu den Besserverdienern. Die Anhebung der Elekrtizitätsabgabe trifft nach Berechnungen des Wirtschaftsforschungsinstituts - gemessen am Einkommen - die ärmeren Haushalte zweieinhalbmal so stark wie die besser verdienenden Haushalte. Auch wenn im Zuge der Strompreisliberalsierung die Strompreise sinken, ändert das nichts an der längerfristigen Belastung. Auffallend, aber keineswegs überraschend ist, dass die Unternehmungen durch eine im Gesetz vorgesehene Deckelung von der Steuererhöhung ausgenommen sind.

Ökologisch wenig sinnvoll

Da die motorbezogene Versicherungssteuer am Besitz eines Autos anknüpft, folgt eine Erhöhung nicht dem Gebot der Kostenverursachung. Es werden lediglich die Fixkosten erhöht. Ökologisch wirkungsvoller wäre eine fahrleistungsabhängige Steuer, wie es etwa die Mineralölsteuer oder das "Road-Pricing" darstellen. Da die Kfz-Steuer nicht angehoben wird, bleiben Unternehmer auch von dieser Steuererhöhung ausgenommen. Das bedeutet, dass die Quersubventionierung vom Pkw zum Lkw weiter gefördert wird. Die Einführung der fahrleistungsabhängigen Besteuerung für Lkw wurde weiter in die Zukunft verschoben. Gebühren haben teilweise den Charakter von Kopfsteuern und wirken verteilungspolitisch wie die Verbrauchssteuern. Auch durch sie werden die niedrigeren Einkommensbezieher stärker belastet; gemessen am Einkommen werden die ärmeren Haushalte doppelt so stark belastet wie die reicheren. Auch zu diesem Ergebnis gelangte das Wirtschaftsforschungsinstitut.

Umverteilung von Haushalten zu Unternehmungen

Die Steuererhöhungen müssen aber zusätzlich vor dem Hintergrund der geplanten Maßnahmen des Regierungsprogramms gesehen werden. Demnach sind bei Unternehmern und Landwirten Steuerentlastungen in der Höhe von etwa 16 Milliarden Schilling geplant (Senkung der Lohnnebenkosten, Abschaffung der Werbesteuern, Abgabensenkungen in der Landwirtschaft etc.). Da diesen Senkungen Steuerbelastungen im Arbeitnehmerbereich gegenüberstehen, kommt es gleichzeitig zu einer massiven Umverteilung vom Haushalts- zum Unternehmenssektor.

Ökonomische Beurteilung des Budgetentwurfs

Mit dem vorliegenden Budgetentwurf wird durch die neue Regierung ein erster Schritt in Richtung Defizitabbau getan. Die Budgeterstellung erfolgte unter günstigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Von der Steuerreform und vom Familienpaket gehen nachfragestimulierende Effekte aus. Dem stehen nachfragedämpfende Effekte aus verschiedenen Maßnahmen gegenüber (Steuererhöhungen, Kürzung der Ermessensausgaben, darunter der öffentlichen Investitionen, Abbau von Planstellen). Insgesamt wird die Budgetpolitik heuer expansiv wirken, da erhebliche Teile der Konsolidierung auf Maßnahmen mit Einmaleffekten zurückzuführen sind. Der Budgetentwurf enthält eine Reihe von Maßnahmen, die sich negativ auf den Arbeitsmarkt auswirken werden. Dazu gehören die Personalreduktionen im öffentlichen Dienst, die massive Kürzung der Ermessensausgaben, der Verzicht auf substantielle Maßnahmen zugunsten älterer Arbeitnehmer, Frauen, Wiedereinsteiger sowie Langzeitarbeitsloser und durch fehlende Mittel für die Fortführung des Auffangnetzes für Jugendliche, die in diesem Jahr ihre Schulzeit beenden. Weitere geplante Aktivitäten der Bundesregierung wie die Anhebung des Pensionsantrittsalters werden das Arbeitslosigkeitsproblem verschärfen. Das selbst dann, wenn man in Rechnung stellt, dass einige geplante Maßnahmen (Kinderbetreuungsgeld, Senkung der Lohnnebenkosten) zu einer Entlastung führen werden. Die Budgetkonsolidierung erfolgt - wie gezeigt - in keiner Weise sozial ausgewogen, da die unteren Einkommensschichten einen größeren Teil der Konsolidierungslast zu tragen haben als die oberen. Von den Steuer- und Gebührenerhöhungen geht eine inflationserhöhende Wirkung aus. Sie treiben heuer die Inflation mit 0,6 Prozentpunkten an. Aus ökologischer Sicht ist die Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer die am wenigsten sinnvolle Maßnahme. Da die Lkw von der Besteuerung ausgenommen sind, wird die Quersubventionierung vom Pkw zum Lkw weiter gefördert. Fazit: Gemessen an den traditionellen Zielsetzungen Wachstum, Beschäftigung, Preisstabilität, Verteilungsgerechtigkeit und Verbesserung der Umweltqualität muss der Regierung daher ein negatives Zeugnis ausgestellt werden. Mittel zur Erreichung des Budgetziels waren zum einen Kürzungen auf der Ausgabenseite, die im Wesentlichen querbeet erfolgten und keine Rücksichten auf notwendige Schwerpunktsetzungen (Beschäftigung, Forschung) legten, und zum anderen Steuer- und Gebührenerhöhungen, die die Konsolidierungslasten einseitig auf niedrige Einkommensbezieher verlagerten.

Ist die Zielerreichung realistisch?

Grasser bezeichnete in seiner Budgetrede den Budgetentwurf als ein realistisches Budget ohne Tricks. Bei näherer Analyse können jedoch auf der Ausgabenseite einerseits Unterbudgetierungen (etwa beim Personalaufwand der Landeslehrer) sowie andererseits mögliche Verlagerungen in die außerbudgetäre Finanzierung (ÖBB, Hochbau) geortet werden. Auf der Einnahmenseite sind die Steuerschätzungen für die Umsatz- und die Einkommensteuer etwas zu hoch angesetzt. Probleme könnten beim Vollzug des Budgets auch die Ermessensausgaben bereiten. Es bedarf daher nicht nur eines strikten Budgetvollzugs, wenn der Zielwert für das Maastricht-Defizit von 2,2% erreicht werden soll. Die konjunkturelle Situation, die nun besser als erwartet ist, könnte zur Zielerreichung beitragen. Als unrealistisch muss jedoch die Annahme eines Überschusses von Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungsträgern in der Höhe von 0,5% des BIP angesehen werden. Da die Länder und Gemeinden die Steuersenkung und das Familienpaket mitfinanzieren müssen und die Gemeinden zusätzlich Steuerausfälle im Zusammenhang mit dem Wegfall der Getränkesteuer und einer Ersatzlösung mit geringerer fiskalischer Ergiebigkeit in Kauf nehmen müssen, kann nicht mit Überschüssen in dieser Größenordnung gerechnet werden. Weiters bedarf es einer Lösung des Defizits in der Krankenversicherung.⁶⁾ Nach heutigem Wissensstand muss daher davon ausgegangen werden, dass Österreich die Erreichung des gesamtstaatlichen Maastricht-Defizits (1,7%) nicht schaffen wird. Eine †berschreitung von 0,3 bis 0,4 Prozentpunkten des BIP ist wahrscheinlich.

Ausblick auf das Budget 2001

Aufgrund des hohen Anteils an Einmalmaßnahmen (31 Milliarden Schilling) im Budget 2000 ist die Absenkung des Budgetdefizits nicht dauerhaft. Auch die Senkung der Ermessensausgaben ist noch nicht nachhaltig. Das heißt, dass die im Budget 2000 fehlenden Strukturma§nahmen (mit dauerhaft wirksamer Sanierung) im Budget 2001 nachgeholt werden müssen. Zum Teil sind solche Maßnahmen bereits in der Realisierungsphase (Pensionsversicherung). Die geplanten Maßnahmen für das Budget 2001 werden die verfügbaren Einkommen und damit die gesamtwirtschaftliche Nachfrage stärker belasten als die heuer wirksam werdenden. Wenn aber das Defizit des Bundes im Jahr 2001 weiter auf 2% gesenkt werden soll, bedarf es darüber hinausgehender Maßnahmen. Das gilt erst recht, wenn die Regierung die in ihrem Programm angekündigten Schritte realisieren will. Dazu gehören etwa die angekündigten Steuergeschenke an die Unternehmen und Bauern. Werden diese Wahlversprechungen eingelöst, muss der "kleine Mann" mit weiteren massiven Belastungen rechnen.

Fußnoten:
¹⁾ Über Details wurde in der Nummer 3/2000 von »Arbeit & Wirtschaft« berichtet: Bruno Rossmann: »Der Staatshaushalt ­ Belastungen und Begünstigungen«.
²⁾ Der Anstieg im Bereich Industrie und Gewerbe geht auf eine höhere Dotierung der Haftungsübernahmen für die Exportförderung zurück. In der übrigen Hoheitsverwaltung wirkt sich der Anstieg der Pensionen und des Zinsaufwandes ausgabensteigernd aus.
³⁾ Dieser ergibt sich durch automatische Verschiebungen der gegebenen Alters- und Qualifikationsstruktur. Er beträgt durchschnittlich etwa 1,5%.
⁴⁾ Sie gibt Auskunft über die budgetären Spielräume.
⁵⁾ »Arbeit & Wirtschaft« hat in Heft 5/99 ausführlich darüber berichtet.
⁶⁾ Bei Abschluss des Artikels war die Diskussion über geeignete Lösungsmöglichkeiten noch im Gang.