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»Regierungspläne stellen 13. und 14. Gehalt in Frage«

A&W-Gespräch mit dem Kärntner AK-Präsidenten Josef Quantschnig

Arbeit & Wirtschaft: Kärnten liegt bei fast allen Wirtschaftsdaten hinter den anderen österreichischen Bundesländern: niedrigere Einkommen, höhere Arbeitslosigkeit, geringere Kaufkraft. Was tut die AK zur Verbesserung der Lage der Arbeitnehmer?

Josef Quantschnig: Die Arbeiterkammer hat der neuen Kärntner Landesregierung im Vorjahr ein Memorandum überreicht, in dem alle Vorschläge der AK zur Sicherung von Arbeit und Einkommen in Kärnten zusammengefasst wurden. Wir haben verlangt, dass Arbeitsplätze das Thema Nummer eins der Landespolitik sein müssen. Der Landeshauptmann wurde aufgefordert, ein Bündnis für Arbeit und Einkommen ins Leben zu rufen, an dem alle Sozialpartner, Vertreter der Wirtschaft und des Landes mitwirken sollen. Das gemeinsame Ziel lautet: Kärnten muss weg von seiner Schlusslichtposition!

A&W: Was ist aus den Vorschlägen der AK in diesem Forderungskatalog geworden?

Quantschnig: Viele Vorschläge der AK, wie Maßnahmen zur Senkung der hohen Wohnkosten in Kärnten oder Aktionen zur Schaffung zusätzlicher Lehrstellen für Kärntner Jugendliche, hat der Landeshauptmann aufgenommen. Unsere Ideen wurden zum Teil sogar Inhalt seiner Regierungserklärung. Ich bin also sehr optimistisch, dass die Rolle der AK in Kärnten weiter die einer wichtigen Impulsgeberin für Zukunftsideen sein wird.

A&W: Was hat die AK selbst im Rahmen ihrer Servicetätigkeit in letzter Zeit zur Verbesserung der Lage der Kärntner Arbeitnehmer geleistet?

Quantschnig: In den vergangenen Monaten hat die AK Kärnten zwei wichtige neue Angebote für ihre Mitglieder geschaffen. Das erste war die Aktion »AK-Bildungsgutschein«: Jedes Kärntner AK-Mitglied hat im Jänner einen persönlichen Bildungsgutschein der AK im Wert von 1000 Schilling erhalten. Dieser Gutschein kann für EDV-, Internet- oder Fremdsprachenkurse bei den Volkshochschulen oder beim bfi eingelöst werden. Die AK will mit dieser Aktion einen Anreiz schaffen, damit sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beruflich weiterbilden. Vor allem neue Medien und Fremdsprachen werden in fast allen Branchen ja immer wichtiger. Und Qualifikation ist von großer Bedeutung für einen sicheren Arbeitsplatz.

A&W: Was war die zweite Neuerung im AK-Serviceangebot?

Quantschnig: Als Reaktion auf die hohen Wohnkosten in Kärnten hat die Arbeiterkammer mit Jahresbeginn das zinsenlose Wohnbaudarlehen um 5000 Schilling erhöht. Dieses Darlehen in der Höhe von 30.000 bis 40.000 Schilling können AK-Mitglieder beantragen, die ein Haus bauen, eine Wohnung kaufen oder Wohnraum sanieren. Erstmals wird von der AK seit heuer auch der Kanalanschluss oder die Errichtung einer biologischen Kläranlage gefördert. Auch das stellt für viele Haushalte ja eine große finanzielle Belastung dar. Ich muss sagen, dass beide Aktionen, der Bildungsgutschein und das erhöhte Wohnbaudarlehen, von unseren Mitgliedern sehr begeistert angenommen worden sind.

A&W: Zurück zur AK als der gesetzlichen Interessenvertretung der Arbeitnehmer: Was sind die künftigen Arbeitsschwerpunkte? Wofür wirst du dich einsetzen?

Quantschnig: Unsere kommende Aufgabe ist durch das Regierungsprogramm sehr klar vorgezeichnet: Wir müssen verhindern, dass die Arbeitnehmer die Opfer dieses ungerechten Belastungspaketes werden. Die Regierung schenkt den Bauern und Unternehmern rund 19 Milliarden und will bei den Arbeitnehmern fast 14 Milliarden einsparen. Das heißt, die Arbeitnehmer zahlen bei diesem Belastungspaket drauf: durch höhere Steuern auf Strom, Auto und Tabak, durch weniger Urlaub, durch 20 Prozent Selbstbehalt bei Krankheit, durch Kürzung der Pensionen, ein höheres Pensionsalter und einen Angriff auf das 13. und 14. Gehalt. Dagegen werde ich mich zur Wehr setzen.

A&W: Was weist darauf hin, dass die Regierung vorhat, das Urlaubs- und Weihnachtsgeld in Frage zu stellen?

Quantschnig: Punkt 11 im Kapitel »Starke Demokratie« des Regierungsprogramms von ÖVP und FPÖ sieht die Verlagerung von der überbetrieblichen in die betriebliche Mitbestimmung vor, insbesondere in Bezug auf Arbeitszeit, Betriebszeiten und Kollektivvertragsrecht. Und unter dem Kollektivvertragsrecht versteht man in erster Linie den Mindestlohn, den Ist-Lohn und die Rechtsgrundlage für das 13. und 14. Gehalt. Wird die Möglichkeit der Bestimmung über diese Punkte in den Betrieb übertragen, besteht die Gefahr, dass wirtschaftliche Probleme vorrangig über Lohnverzicht gelöst werden. Damit stehen Urlaubs- und Weihnachtsgeld auf dem Spiel. Die Regierung ebnet quasi den Weg zur Abschaffung des 13. und 14. Gehalts.
Auf jeden Fall wird mit dem Kollektivvertrag die zentrale Grundlage des österreichischen Arbeitsrechtes massiv in Frage gestellt. Branchenkollektivverträge haben außerdem einen wettbewerbsregulierenden Charakter. Geht dieser verloren, droht neben einer Lohnspirale nach unten auch der Verlust von Arbeitsplätzen. Daher lehnt die Arbeiterkammer diesen Plan der Bundesregierung ab. Es ist daraus auch kein unmittelbarer Beitrag zur Budgetkonsolidierung erkennbar. Sinkende Löhne bedeuten nämlich auch sinkendes Lohnsteueraufkommen und sinkende Kaufkraft.

A&W: Was sind die Themen, die die Arbeiterkammer in nächster Zeit in Kärnten selbst beschäftigen werden?

Quantschnig: Unsere Arbeit steht derzeit unter dem Motto »Arbeit schaffen, Arbeit schützen«. Und dieses Thema wird auch weiterhin unser größtes Anliegen bleiben. Zwar hat sich die Arbeitsmarktlage durch die aktive Beschäftigungspolitik des Arbeitsmarktservice und durch das Maßnahmenpaket der früheren Bundesregierung gebessert. Es ist aber zu befürchten, dass dieser Trend nicht von Dauer sein wird. Die ÖVP/FPÖ-Regierung hat ja die Absicht, die Mittel für die Arbeitsmarktpolitik einzufrieren und die Arbeitgeberbeiträge zur Arbeitslosenversicherung zu senken.
Ich werde besonders darauf achten, dass ältere Arbeitnehmer, Lehrlinge und berufstätige Frauen auf dem Arbeitsmarkt nicht benachteiligt werden.

A&W: Zu den bevorstehenden AK-Wahlen: Wann wird in Kärnten gewählt, wie ist die Ausgangslage und mit welchem Ergebnis rechnest du?

Quantschnig: Die AK-Wahl findet in Kärnten vom 3. bis 14. April statt. Die Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen hat bei der AK-Wahl 1994 knapp 62,9 Prozent der Stimmen erhalten, gefolgt von den Freiheitlichen Arbeitnehmern mit rund 20,8 Prozent, dem ÖAAB mit 11,5 und dem Gewerkschaftlichen Linksblock mit 1,1 Prozent. Ich rechne für die FSG bei den jetzigen Wahlen auf jeden Fall mit einem Ergebnis, das es uns im Anschluss an die Wahl ohne Sondierungsgespräche ermöglicht, »regierungsfähig« zu sein.

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