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Standpunkt | Aufklärungsauftrag

Meinung

Die bewussten Werktätigen verfolgen sehr aufmerksam die Entwicklungen im Österreichischen Gewerkschaftsbund und die Vorbereitungen zu einer Reform. Die Teilnahme an der Fragebogenaktion (der Monatszeitschrift »Solidarität beigelegt) war allerdings mit weniger als 60.000 Rücksendungen bestürzend gering.

Dazu meint der geschäftsführende ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer: »Ich warne davor, nur Fragebögen zu zählen und das Ergebnis gering zu schätzen. Über 80.000 Einzelvorschläge und Tausende, die sich persönlich bei den verschiedenen Konferenzen eingebracht haben, sind eine kostbare, aktive Unterstützung, die viele Unternehmen und Organisationen gerne hätten.« Der ÖGB-Präsident betont, dass das Befragungsergebnis die Politik des ÖGB zwar in manchen Bereichen unterstütze.

»Wir haben aber auch viele Aufträge wie etwa mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten oder modernes Gewerkschaftsmanagement mit Qualitäts- und Leistungskontrolle bekommen. Und in manchen Bereichen zeigt uns die Befragung, dass wir noch einen Aufklärungs- und Meinungsbildungsauftrag haben. Ich spreche hier etwa den Wunsch nach mehr Frauen in der Geschäftsführung an, der nur von 28 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Befragung geäußert wurde oder internationale Gewerkschaftsarbeit, die 29 Prozent für wichtig halten.«

Ich meine, ist doch eigentlich ziemlich logisch, dass ein global entfesselter Kapitalsmus auch globale Antworten braucht. Wenn die Arbeiter in China oder Korea oder sonst wo mehr Rechte haben und besser bezahlt werden, dann ist das auch für uns gut. Und wenn jemand jetzt sagt: »Wieso? Ist doch mir egal?«, dann bitte ich ihn zu überlegen, ob er will, dass auch die letzten Industrieproduktionen ins billigere Ausland abwandern? Ob er will, dass zum Beispiel unsere sozialen Standards an den niedrigsten Level in der EU angepasst werden und ob er will, dass Lohnforderungen, die über einen Inflationsausgleich hinausgehen und einen - wenn auch noch so bescheidenen - Anteil an den nicht unbeträchtlichen Gewinnen umfassen, mit dem Hinweis auf die viel billigeren Gehälter jenseits unserer Grenzen abgeschmettert werden? Eine grenzüberschreitende bzw. internationale Zusammenarbeit auf überstaatlicher Ebene ist für eine effektive Gewerkschaftsarbeit unverzichtbar

Mitbestimmungsmöglichkeiten

Im Handbuch »Politik in Österreich« (herausgegeben von Dachs, Gerlich, Gottweis und anderen, Manzsche Verlags- und Universitätsbuchhandlung, Wien 2006) sagt Ferdinand Karlhofer (Seite 469):

»Hinsichtlich der Einbindung der Mitglieder in die gewerkschaftliche Willensbildung, gehörte es lange Zeit zum Credo des ÖGB, dass man mehr erreicht und dabei schneller ist, wenn man etwas für die Mitglieder macht, statt es mit ihnen zu tun. Eine direkte Wahl der Funktionäre durch die Gewerkschaftsmitglieder war statutenmäßig nicht vorgesehen. Möglichkeiten der Partizipation eröffneten sich für das Gewerkschaftsmitglied erst mit der Ausübung einer Funktion als gewählter Betriebsrat bzw. Personalvertreter.«

Er weist auf die deutliche Erweiterung der »Partizipationsmöglichkeiten« durch die letzte Änderung der Statuten des ÖGB im Jahre 1995 hin. Dort heißt es nämlich im

  • 14 Absatz 2: »Jedes Mitglied muss regelmäßig die Möglichkeit haben, sich an der Wahl von Organen und Delegierten seiner Gewerkschaft zu beteiligen …«
  • Nach § 17 Absatz 3 hat jedes Mitglied das Recht, »an allen Veranstaltungen seiner Gewerkschaft teilzunehmen«.
  • Nach § 17 Absatz 5 sind die Gewerkschaften verpflichtet, mindestens alle 5 Jahre Mitgliederversammlungen durchzuführen.

Na ja, immerhin: Wer kandidiert für den Betriebsrat? Und wer hat schon einmal gewählt? Also nicht nur seinen Betriebsrat oder Personalvertreter, sondern auch »Organe« oder »Delegierte«. Wer kommt zu Mitgliederversammlungen? Wer weiß überhaupt davon?

Willensbildung

Was die Entscheidungsstruktur und die Willensbildung betrifft, so sind die obersten Organe des ÖGB der Bundeskongress, das Präsidium und der Bundesvorstand. Der Bundeskongress tritt alle vier Jahre zusammen und der nächste wird im Jänner 2007 sein, und zwar voraussichtlich von Montag, den 22., bis Mittwoch, den 24. Jänner. Dort werden nicht nur die Spitzenfunktionäre
gewählt, sondern vor allem auch programmatische Beschlüsse gefasst. Für »einfache« Mitglieder besteht durchaus die Möglichkeit, dort teilzunehmen - sofern sie sich rechtzeitig anmelden, denn die Zahl der Plätze ist begrenzt. Die Entscheidungen, die dort getroffen werden, sind sicherlich ausschlaggebend für die Zukunft der gewerkschaftlichen Bewegung und der Gewerkschaftsarbeit in unserem Lande.

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