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Standpunkt | Der Hut brennt immer noch Meinung

MEINUNG

Die Bank für Arbeit und Wirtschaft ist so gut wie verkauft. Wer nun allerdings glaubt, ab jetzt könne der Österreichische Gewerkschaftsbund sich automatisch selbst regenerieren wie jener sagenhafte Vogel Phönix, der sich selbst verbrennt und aus der Asche wiederersteht, der irrt sich gewaltig. Es wird noch sehr viel Mühe und Anstrengung kosten, um jene Veränderungen oder besser gesagt jene Reformen durchzuführen, die schon seit vielen Jahren anstehen und die jetzt durch den Druck der veränderten und absolut akuten finanziellen Situation unaufschiebbar geworden sind. Die anstehenden Probleme sind im wahrsten Sinne brennend.

Von Abwarten oder dem allzeit so beliebten »Aussitzen« kann bei der jetzigen Lage keine Rede sein. »Reform jetzt!« heißt die Devise oder - es bleibt nur mehr die Asche übrig, ohne jegliche Wiederauferstehung. Was für Lösungen auch immer gefunden werden: Es wird sich ziemlich schnell herausstellen, ob sie wirklich nachhaltig und zukunftsweisend sind, denn die Zeit rennt uns davon.

Rücklagen

Bis vor kurzem sind dem ÖGB nicht nur die Einnahmen aus den Mitgliedsbeiträgen zur Verfügung gestanden, sondern auch »Gewinnabschöpfungen« aus seiner eigenen Bank. Jetzt gibt es nur mehr die laufenden Einnahmen, aus denen aber auch noch Rücklagen für gewerkschaftliche Maßnahmen gebildet werden sollen. Diesen Umstand haben uns der geschäftsführende Gewerkschaftspräsident wie auch der für die Finanzen zuständige geschäftsführende Leitende Sekretär des ÖGB eindringlich erklärt.

In den Kommentaren zu dem Deal mit dem US-Fonds Cerberus verstiegen sich ein vormaliger Finanzminister und jetziger Industrieller (und neugebackener Bawag-Aktionär) sogar zu der Behauptung: »Ich bin überzeugt, dass mein väterlicher Freund Anton Benya mit dem einverstanden wäre, was wir jetzt tun.« Obwohl er nicht ohne Sentiment sei, denn immerhin sei die Bank von Karl Renner 1922 gegründet worden.

Dies veranlasste einen meiner Kollegen zu der lapidaren Behauptung, dass wohl beide im Grab rotieren würden, wenn das Sprichwort stimmte. Im Grunde ist es wohl so, wie mir ein anderer Kollege sagt: »Wir haben keine Zeit für irgendwelche Befindlichkeiten, wir müssen dringend den ÖGB sanieren. Der Hut brennt!« Also keine Gefühle, das ist Luxus? Es geht um die Zukunft und nicht um die Vergangenheit. Auf jeden Fall haben der immer noch amtierende Finanzminister Karl-Heinz Grasser und der immer noch amtierende Bundeskanzler Wolfgang Schüssel dem Kollegen Rudi Hundstorfer gratuliert, der wiederum sagte, mit dem Verkauf der Bawag hätten wir uns von einem Teil unserer Geschichte verabschiedet. Da bin ich anderer Meinung: Unsere Geschichte haftet uns an wie ein Schatten, den wir werfen. Wir können den Schatten vergessen oder verdrängen, aber er ist da.

Weichen stellen

Wie der »neue« ÖGB aussehen soll, dazu gibt es Entwürfe von den diversen Gremien und Komitees. Letzten Endes werden die Delegierten beim kommenden Bundeskongress des Österreichischen Gewerkschaftsbundes von 22. bis 24. Jänner im Austria Center Wien entscheiden, wie die Weichen für die Zukunft gestellt werden. Die Prognosen sind teils pessimistisch, teils relativ optimistisch. Nicht nur aktive Betriebsräte und Personalvertreter wissen, dass wir die Gewerkschaft brauchen, sondern auch das Gros der Mitglieder. Wir brauchen die Gewerkschaft nicht nur wegen der Vorherrschaft des Neoliberalismus und der globalisierten Wirtschaft, sondern auch wegen des tagtäglichen Geschäfts derjenigen, die sich tagaus tagein um den Ausgleich der unterschiedlichen konkret bestehenden Interessenslagen von Unternehmern und Lohnabhängigen bemühen und sich rund um die Uhr für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einsetzen.

Dazu gibt es in unseren Landen die Tradition der Sozialpartnerschaft. Handlungsfähig und effektiv organisiert sollte diese Organisation sein, die gegenüber der Wirtschaft als Partner auftritt und die sich in der modernen Gesellschaft und den veränderten Strukturen der Arbeitswelt behauptet. Es geht um Dinge wie Mitbestimmung, aber auch konkret um Lohn- und Kollektivvertragspolitik bzw. angesichts einer kontinuierlich sinkenden Lohnquote, um Umverteilung oder zumindest um ein Stopp der Umverteilung von unten nach oben. Letztendlich geht es darum - um noch einmal abschließend unseren geschäftsführenden Präsidenten zu zitieren - »Es geht schlichtweg darum, dass die Interessen der Arbeitnehmerschaft nicht weiter den Kapitalinteressen untergeordnet werden!«

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