Mit zahlreichen Maßnahmen verschiebt die Bundesregierung das Gleichgewicht zulasten der ArbeitnehmerInnen. Das ist eine Abkehr vom langjährigen österreichischen Erfolgsprinzip des Ausgleichs zwischen Wirtschaft und Arbeit. Das markanteste Beispiel ist der von der Regierung vorgelegte Entwurf einer Sozialversicherungsreform.
In den Gebietskrankenkassen sind sieben Millionen ArbeitnehmerInnen und ihre Angehörigen versichert. Gemäß dem Prinzip der Selbstverwaltung haben dort ihre demokratisch legitimierten VertreterInnen das Sagen. In der neu fusionierten Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) soll ihnen diese Entscheidungshoheit genommen werden.
Mit der nun geplanten Parität werden sieben Millionen Versicherte unter die Kuratel von 155.000 Arbeitgebern gestellt. Letztere haben ihre eigene Sozialversicherung und damit kein Eigeninteresse an guten Leistungen in der ÖGK. Vielmehr bestehen gleich mehrere negative Anreize: Die UnternehmerInnen haben ein Interesse daran, die Arbeitskosten niedrig zu halten, also womöglich die Sozialversicherungsbeiträge zu senken, was tendenziell zu einer Verschlechterung der Leistungen führt.
Ebenso haben sie ein Interesse an Geschäften mit der Sozialversicherung, also der Übernahme von Gesundheitsleistungen und -einrichtungen durch Private. Dabei geht es naturgemäß nicht um die bestmögliche Versorgung der Versicherten, sondern um das Gewinninteresse der Gesundheitsbranchen in der Wirtschaftskammer.
Wie sehr die sieben Millionen Versicherten an den Rand gedrängt werden, zeigt sich bei einem Schlüsselthema der Sozialversicherung: den Selbstbehalten. Beim Arztbesuch beispielsweise mussten die GKK-Versicherten bislang nichts aus eigener Tasche dazuzahlen. Das neue Gesetz enthält nun einen eigenen Paragraphen zu den Selbstbehalten. Laut ihm soll das „Kostenbewusstsein“ der Versicherten geschärft werden.
Die bisherigen finanziellen Voraussetzungen für die Einführung von Selbstbehalten werden geschwächt. Zudem sind die Mehrheitsverhältnisse im neuen Dachverband so gestaltet, dass die VertreterInnen der sieben Millionen ÖGK-Versicherten überstimmt werden können. Diesen könnten also bald gegen ihren Willen und ohne finanzielle Notwendigkeit Selbstbehalte beim Arztbesuch drohen.

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