Integration wird gefordert, Mittel dafür werden gestrichen
Oliver Gruber & Vucko Schüchner

Der Konjunkturaufschwung sollte genutzt werden, um Menschen in Beschäftigung zu bringen, den Sozialstaat in den Bereichen Pflege, Bildung und Gesundheit auszubauen und mehr in leistbares Wohnen und eine nachhaltige (Verkehrs-)Infrastruktur zu investieren. Doch die Budgetpolitik der Bundesregierung ist von Reforminszenierungen sowie Steuergeschenken an Unternehmen und Vermögende geprägt. Obwohl die Zahl der Arbeitslosen – auch im aktuellen Konjunkturhoch – deutlich über dem Niveau vor der Wirtschaftskrise 2008 liegt und ab 2021 bereits wieder zu steigen droht, wurden die Aktion 20.000 für ältere ArbeitnehmerInnen gestrichen und die Mittel für das AMS gekürzt. Mit dem sogenannten „Arbeitslosengeld Neu“ plant die Regierung weitere tiefgehende Einschnitte ähnlich dem deutschen Hartz-IV-Modell. Obwohl die Mindestsicherung weniger als ein Prozent der Sozialausgaben ausmacht, plant die Regierung ein rigideres Modell, bei dem Familien weniger Geld erhalten sollen. Für Unternehmen ist hingegen ab 2020 eine Senkung der Körperschaftsteuer auf nicht entnommene Gewinne bzw. eine Senkung des allgemeinen Satzes angekündigt.
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Wer gewinnt, wer verliert? Die Budgetpolitik der neuen Regierung in vier Punkten.
Romana Brait & Pia Kranawetter

Auf dem Rücken der SchülerInnen und auf Kosten der Integration wird Budget eingespart, während gleichzeitig lautstark Integration eingefordert wird. Konkret hat die Bundesregierung mit der Streichung des bislang mit jährlich 80 Millionen Euro dotierten Integrationstopfes wichtige Ressourcen für die Bewältigung der derzeit diskutierten Herausforderungen gestrichen. So fehlen Österreichs Schulen trotz Basisfinanzierung für Deutschförderklassen auf einen Schlag rund 400 Planstellen für Deutschfördermaßnahmen. Aber nicht nur im Sprachförderbereich, auch bei den IntegrationslehrerInnen fehlen ab diesem Schuljahr weitere Dienstposten, die bislang an Schulen mit besonderen Herausforderungen vergeben wurden. Trotz positiver Evaluation und nachgewiesener Verbesserung der Lernergebnisse bei den SchülerInnen durch diese IntegrationslehrerInnen, fallen diese dem Sparstift zum Opfer. Und das obwohl gerade hier – wie die aktuelle Debatte zeigt – von allen Seiten ein erhöhter Bedarf an Personal geortet wird.
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