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ÖGB: Lohn- und Sozialdumping wirksam bekämpfen!

Aus AK und Gewerkschaften

ÖGB-Präsident Katzian fordert mehr Engagement der Ratspräsidentschaft. Bisher fehlen Lösungen.

Die Europäische Kommission hat in den vergangenen Jahren wichtige Maßnahmen für die Durchsetzung des Prinzips „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ gesetzt. Um den Stand der Dinge zu diskutieren, lud der ÖGB Anfang Oktober zu einer Diskussion unter dem Titel „Soziales Europa oder Freihandel für Konzerne?“. „Wir freuen uns, dass EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit seinem Besuch einer Einladung des ÖGB zu einem öffentlichen Europadialog über die soziale Dimension der EU nachgekommen ist“, sagte ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian vor rund 500 BelegschaftsvertreterInnen und interessierten TeilnehmerInnen in Wien.
Kritik äußerte Katzian an der österreichischen Ratspräsidentschaft: „Anstatt wirkliche Probleme zu behandeln, fährt die Bundesregierung eine massive Verunsicherungspolitik. Die Schlagworte ‚Ein Europa, das schützt‘ sind nicht mehr als leere Worthülsen.“ Nach wie vor besteht ein massives Lohngefälle in der EU. Zusätzlich pendeln 1,7 Millionen Europäerinnen und Europäer täglich in einen anderen Mitgliedstaat, um dort zu arbeiten. „Lohn- und Sozialdumping sind damit in zahlreichen Branchen Tür und Tor geöffnet“, betonte der ÖGB-Präsident.
Besonders betroffen sind beispielsweise Bauwirtschaft oder Transportgewerbe, wo teilweise mehr als die Hälfte aller Entsendeunternehmen Lohndumping betreiben. „Und das wird auch nach der österreichischen Ratspräsidentschaft weiter der Fall sein“, ärgerte sich Katzian über die Tatenlosigkeit der Bundesregierung. Dabei ist Österreich vom grenzüberschreitenden Lohn- und Sozialdumping europaweit am stärksten betroffen. „Diese direkte Betroffenheit reicht aber offenbar nicht, um das Thema auf die Agenda des österreichischen Ratsvorsitzes zu bringen“, wiederholte Katzian seine Kritik an der Bundesregierung. „Mehr noch: Die Soziale Säule kommt im Arbeitsprogramm mit keinem Wort vor.“
Gerade im Hinblick auf die EU-Wahlen im kommenden Jahr ist es wichtig, dass Europa konkrete Angebote für die Menschen hat, betonte Katzian: „Es muss gelingen, ein Europa zu bauen, zu dem die Menschen Ja sagen können. Das kann nur funktionieren, wenn wir die soziale Säule endlich mit Leben erfüllen, zum Beispiel durch konkrete Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping.“

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