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Grafik: Schieflage im Regierungsprogramm

Verteilung von unten nach oben

Schwerpunkt Klassenkampf von oben

Das neue Regierungsprogramm spaltet und polarisiert - auch um den neoliberalen Umbau und die Schwächung der ArbeitnehmerInnenrechte zu verschleiern.

Bei der Vielzahl an einzelnen im Regierungsprogramm geplanten Verschärfungen im Bereich der Gesellschafts- und Sozialpolitik darf der verteilungspolitische Blick aufs Ganze nicht verloren gehen. Die budgetären und steuerpolitischen Vorhaben der Regierung werden die bestehende Schieflage noch weiter verschärfen.
Während im unteren und mittleren Einkommens- und Vermögensbereich um Peanuts gestritten wird, werden „oben“ sogar großzügig neue Zuckerl verteilt. Besonders augenscheinlich wird das z. B. bei Privatvermögen: Jene der Reichen werden nicht angerührt, die von Arbeitslosen, welche längere Zeit keinen Job finden können, stehen sehr wohl zur Disposition.

Ablenkungsmanöver
Dabei darf eines nicht vergessen werden: Es ist höchst problematisch, dass die Schwächsten durch Diffamierung, Generalverdacht und Verschärfungen auf allen Ebenen mit Füßen getreten werden oder Minderheiten und Randgruppen wie etwa AlleinerzieherInnen einfach nicht bedacht werden. Diesen Umstand zu thematisieren, ist wichtig. Die Fokussierung darauf ist jedoch sehr wahrscheinlich vonseiten der Regierung intendiert. Es geht dieser um die Spaltung der Gruppe der arbeitenden Menschen, weil damit von den verheerenden Schieflagen (sowohl der bestehenden als auch jener im Regierungsprogramm) abgelenkt wird: Zwischen brav steuerzahlenden ArbeitnehmerInnen und den steuertricksenden Großkonzernen; zwischen den „kleinen Leuten“ und den MillionärInnen; zwischen jenen, die für ihr Geld arbeiten und jenen, die ihr Geld für sich „arbeiten“ lassen; zwischen Arbeit und Kapital.

Wirtschaftsstandort über alles
Die gesellschaftliche Spaltung wird vor allem über den Angriff auf das Vermögen der breiten Masse, den Sozialstaat, betrieben. Im Regierungsprogramm positionieren sich die neuen Koalitionäre klar gegen einen aktiven Staat. Unter anderem streben sie eine Senkung der Steuer- und Abgabenlast an. Die Begründung: Den Menschen müssten „mehr individuelle Spielräume“ gegeben werden.
Gemeint können aber nur jene Menschen sein, die es sich leisten können, privat für ihre Gesundheitsversorgung, ihre Absicherung im Alter oder die Schulbildung ihrer Kinder aufzukommen. Denn eins ist klar: Was nicht staatlich zur Verfügung gestellt wird, muss privat und oft zu höheren Kosten finanziert werden – und das kann sich eben nicht jeder oder jede leisten.

Kaum Entlastung für Beschäftigte
Konkret soll die Steuer- und Abgabenquote auf 40 Prozent des BIP gesenkt werden. Allerdings gibt es nur zwei Möglichkeiten, wie die großen Steuergeschenke finanziert werden können: Entweder die Versprechen werden später mit Verweis auf „Budgetrestriktionen“ wieder abgesagt – oder die Entlastungen auf der einen Seite führen zu Belastungen auf der anderen Seite, und zwar in Form von Leistungskürzungen oder in Form von höheren Beiträgen.

Entlastungen für Unternehmen
Bei den geplanten Entlastungen ist nur ein (kleiner) Teil für ArbeitnehmerInnen vorgesehen, und hier bei weitem nicht für alle. Entlastungen sind hauptsächlich für jene angedacht, die Lohnsteuer zahlen. Dies bedeutet in erster Linie eine Umverteilung innerhalb der ArbeitnehmerInnen – oder eben den Versuch der gesellschaftlichen Spaltung der Lohnabhängigen.
Gleichzeitig ist für Unternehmen, neben zahlreichen kleineren Maßnahmen, eine massive Gewinnsteuersenkung (Körperschaftsteuer – KöSt) geplant. Budgetär wird sich diese Maßnahme in einem Minus im Staatshaushalt von bis zu 2,5 Milliarden Euro im Jahr niederschlagen.
Auf den Punkt gebracht: Die Schieflage im österreichischen Steuersystem, aber auch in der Einkommens- und Vermögensverteilung wird nicht beseitigt, sondern weiter verschärft! Kurzum: Die Regierung plant eine Umverteilung von unten nach oben.

Langfassung des Artikels:
tinyurl.com/ybowgx53
AK-Budgetanalyse:
tinyurl.com/y7r49ll2

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