Auch wenn der ÖGB momentan mit einer Regierung konfrontiert ist, die Österreich mit dem 12-Stunden-Tag und der Schwächung der Sozialversicherung zurück in die Vergangenheit treiben will, hatte der Bundeskongress ein zukunftsweisendes Motto: „Faire Arbeit 4.0 – vernetzt denken, solidarisch handeln“. „Die Zukunft lässt sich nicht aufhalten. Wir wollen sie auch gar nicht aufhalten. Die Gewerkschaften haben die Aufgabe, den digitalen Wandel zum Wohle der arbeitenden Menschen zu gestalten – und zwar in den Betrieben und Dienststellen, in allen Branchen der Wirtschaft sowie in Politik und Gesellschaft“, sagte Erich Foglar in seiner letzten Rede als ÖGB-Präsident.
Dawn Gearhart von der US-Gewerkschaft Teamsters kämpft unter anderem für die Rechte der Uber-FahrerInnen – mit ersten Erfolgen, denn es wird etwa an einem Kollektivvertrag für PlattformarbeiterInnen gefeilt. „Die meiste Angst haben diese Konzerne davor, dass sie die MitarbeiterInnen als Menschen, die eigene Interessen haben, anerkennen müssen“, sagte Gearhart beim ÖGB-Bundeskongress. Dass es bei Plattformanbietern immer wieder zu Gesetzesbrüchen komme, sei weder Zufall noch Versehen: „Wenn der Staat nämlich dann reagiert, können die Konzerne das als einen Eingriff in ihre unternehmerische Freiheit deklarieren.“
Wie schwierig die Rechte für ArbeitnehmerInnen bei Plattformanbietern durchzusetzen sind, zeigte auch Robert Walasinski, Betriebsrat beim Essenslieferservice Foodora, auf: „Bei uns gibt es noch nicht einmal einen Kollektivvertrag. Wir müssen an der Basis kämpfen – etwa um Feiertagsentgelte und korrekte Krankenstandsabrechnungen.“
„Wo Arbeitsprozesse immer kleinteiliger werden, heißt es aufpassen“, sagte Verena Spitz vom Bawag-PSK-Betriebsrat. Sie habe bereits beobachtet, dass auch im hoch qualifizierten Bereich Arbeitsschritte automatisiert wurden und oftmals das „Bauchgefühl erfahrener MitarbeiterInnen durch Algorithmen ersetzt worden ist“.
Um die Bedürfnisse der Menschen in der Arbeitswelt der Zukunft ging es auch im Grundsatzprogramm, das die Delegierten für die kommenden fünf Jahre beschlossen haben. „Alle, die von einem Arbeitgeber wirtschaftlich abhängig sind, sollen auch von Arbeitsrecht und Kollektivverträgen geschützt sein. Der Umgehung des Arbeitsrechts und der Scheinselbstständigkeit sagen wir mit unserem Forderungsprogramm den Kampf an“, sagte Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB.
Die Definition des Arbeitsvertrags geht auf den Beginn des 20. Jahrhunderts zurück. Achitz: „Der geltende ArbeitnehmerInnenbegriff orientiert sich am klassischen Industriebetrieb, er kann aber die Gestaltungsfragen der geänderten Arbeitswelt nicht mehr angemessen beantworten.“ Technologische Möglichkeiten werden bewusst missbraucht, um arbeits-, sozial- und steuerrechtliche Lücken auszunutzen. „Da das Arbeitsrecht die Unterlegenheit des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin gegenüber dem Arbeitgeber durch rechtliche Mindeststandards ausgleichen soll, muss der Gesetzgeber in vielen Bereichen tätig werden. Und auch die betriebliche Mitbestimmung muss an die veränderte Wirtschaft angepasst werden.“

Alle Infos zum Bundeskongress sowie das ÖGB-Grundsatzprogramm als Download:
www.bundeskongress.at

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