Günther Oettinger ist in diesen Tagen nicht umsonst ein gefragter Mann. Immerhin geht es um das wohl wichtigste Projekt in der Amtszeit des EU-Haushaltskommissars: der mehrjährige EU-Finanzrahmen 2021–2027. Die Finanzierung von (Weiter-)Bildung, Infrastrukturprojekten, Forschung, Integrationsmaßnahmen und anderen Projekten soll für die nächsten sieben Jahre gesichert werden. Das Gezerre der Mitgliedstaaten um den EU-Haushalt ist allerdings jedes Mal groß, braucht es doch die Zustimmung von allen – und das bei durchaus konträren Interessen.
Bei jeder Verhandlung über einen neuen EU-Finanzrahmen stellen sich grundlegende Fragen wie: Wie viel darf die Europäische Union kosten? Wofür soll die EU überhaupt Geld ausgeben? Wer bezahlt und wer bekommt was zurück? Durch den für 2019 geplanten Austritt Großbritanniens aus der EU ist die Herausforderung der Finanzierung des EU-Budgets dieses Mal noch delikater: Dadurch entsteht eine Finanzierungslücke von bis zu 14 Milliarden Euro jährlich für das EU-Budget. Wie soll diese Lücke also geschlossen werden?

Zusätzliches Geld
Außerdem haben Merkel, Macron und Co. die Kommission damit beauftragt, dass die EU zusätzlich zu den derzeitigen Aufgaben für Agrarpolitik, Forschung, sozialen Zusammenhalt etc. im kommenden Finanzrahmen auch für Migration, Sicherheit, Verteidigung und Grenzschutz Geld reservieren soll. Woher soll dieses aber kommen? Die Spielwiese für die Verhandlungen zum nächsten EU-Haushaltsplan ist also konfliktreicher als üblich.

Gekürzt oder erhöht?
Oettinger schlägt in seinem Plan vom Mai 2018 ein Budgetvolumen von 1.279,4 Milliarden Euro für 2021–2027 vor. Das sind 1,11 Prozent der europäischen Wirtschaftskraft (bzw. des Bruttonationaleinkommens – BNE). Zahlen sollten für sich sprechen, möchte man meinen. Aber dem ist nicht so, denn je nach Standpunkt bedeutet der Vorschlag für die einen eine Erhöhung, denn nominell sind es etwa 186 Milliarden Euro mehr als im Vergleich zum aktuellen Finanzrahmen. Die anderen wiederum argumentieren, dass der Kommissionsvorschlag tatsächlich auf eine Kürzung hinauslaufe: Denn die EU-27 (ohne Großbritannien) gibt aktuell 1,13 Prozent des BNE für ihr Budget aus.
Der Umgang mit den Zahlen zählt bereits zum politischen Kräftemessen. Im Kern geht es nämlich um die Untermauerung der eigenen Position: Für Bundeskanzler Sebastian Kurz ist der Entwurf nicht akzeptabel, die EU solle schlanker und effizienter werden. Er tritt für Kürzungen ein, ohne die Bereiche näher zu benennen. Skeptisch sind auch die Niederlande, Dänemark und Schweden. Die meisten anderen EU-Länder wie Deutschland und Frankreich können sich hingegen einen EU-Haushalt in der vorgeschlagenen Höhe durchaus vorstellen.
Deutliche Kürzungen soll es nach den Vorstellungen der Europäischen Kommission mit einem um neun Prozent geringeren Budget für die EU-Agrarpolitik geben. Die für Landwirtschaft zuständige Bundesministerin Elisabeth Köstinger läuft dagegen jedoch Sturm. Für Österreich würde das ein Minus von bis zu 125 Millionen Euro pro Jahr bei den Subventionen für die Landwirtschaft bedeuten. Für Ministerin Köstinger sind diese Kürzungen inakzeptabel, wobei sie damit jedoch im Widerspruch zu ihrem Parteikollegen Bundeskanzler Kurz steht, der für ein schlankeres EU-Budget eintritt. Die Landwirtschaft beansprucht mit dem Kommissionsvorschlag immer noch einen Anteil von rund 30 Prozent am gesamten EU-Haushalt, obwohl die wirtschaftliche Bedeutung des Sektors rückläufig ist.

Sparpläne
Gespart werden soll auch bei den Strukturausgaben, ein Minus von vier Prozent ist hier vorgesehen. Die Kürzung bei den Strukturgeldern trifft die osteuropäischen und baltischen Staaten am stärksten. Polen und Ungarn haben nicht nur deswegen Widerstand gegen den EU-Haushalt angekündigt. Als direkten Angriff werten sie den Vorschlag, die Auszahlung von EU-Geldern an die Einhaltung von rechtsstaatlichen Prinzipien – wie z. B. die Unabhängigkeit der Justiz – zu koppeln. Die beiden neonationalistischen Regierungen liegen in dieser Sache im Dauerstreit mit der Europäischen Kommission. Diese sieht aufgrund von massiven Eingriffen der polnischen und ungarischen Regierung die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der RichterInnen gefährdet.
Mehr Geld plant EU-Haushaltskommissar Oettinger für den Schutz der europäischen Außengrenzen sowie für Verteidigung, Forschung und junge Menschen ein. Die Mittel für Migration und Grenzmanagement werden im Vergleich zum aktuellen Haushaltsplan damit beinahe verdreifacht, jene des Verteidigungsfonds sogar verfünffacht. Sehr kritisch muss hinterfragt werden, warum die öffentliche Hand mit dem EU-Verteidigungsfonds bis zu 100 Prozent der Forschungskosten privater Rüstungskonzerne tragen soll. In diesem Punkt wäre ein Einschreiten der österreichischen Ratspräsidentschaft für ein schlankes und effizientes EU-Budget sehr angebracht.

Neue Mittel für den EU-Haushalt
Der EU-Haushalt speist sich zu 85 Prozent aus nationalen Beiträgen der Mitgliedstaaten, die sich aus Formeln errechnen, die auf dem Bruttonationaleinkommen sowie auf dem Mehrwertsteueraufkommen der einzelnen Mitgliedstaaten basieren. Der Rest sind Zolleinnahmen.
Um die nationalen Beiträge zu senken, schlägt Oettinger neue Einnahmen für den EU-Haushalt vor: 20 Prozent der Einnahmen aus dem EU-Emissionshandel, drei Prozent aus einer künftigen europäischen Körperschaftsteuer sowie einer neuen Steuer von 80 Cent pro Kilo für nicht wiederverwerteten Plastikmüll. Insgesamt sollen diese neuen Posten circa zwölf Prozent der Einnahmen abdecken. Ob das jedoch gelingt, ist mehr als fraglich:

• Eine europäische Körperschaftsteuer, die den Wettbewerb um Unternehmenssteuern in der EU unterbindet, ist grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings wird diese seit Jahren ohne Ergebnis auf EU-Ebene verhandelt und das Ziel, zumindest eine Untergrenze für den Steuersatz festzulegen, fehlt gänzlich.
• Die Einnahmen aus dem EU-Emissionshandel werden überschaubar bleiben, solange der Preis pro Tonne CO₂ bei unter fünf Euro liegt.
• Auch die neue Plastiksteuer stößt auf Widerstand. So hat Ministerin Köstinger dieser bereits eine Absage erteilt.

Vollbeschäftigung als Ziel
Ein zentraler Auftrag der EU lautet, die wirtschaftlichen und sozialen Spaltungen zwischen und innerhalb der Mitgliedstaaten zu überwinden sowie für Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt zu sorgen. Diese Ziele kommen im Oettinger-Vorschlag leider zu kurz. Neben der Senkung der Strukturausgaben ist auch der Europäische Sozialfonds, das wichtigste Instrument zur Förderung von Beschäftigung und sozialer Integration, von Kürzungen betroffen. Eine höhere Dotierung wäre angesichts diverser Problemlagen am Arbeitsmarkt wie z. B. Langzeitarbeitslosigkeit, fehlender Beschäftigungsmöglichkeiten für Jugendliche, prekärer Arbeitsverhältnisse jedoch dringend notwendig. Das entspricht den Bedürfnissen der Mehrheit der EuropäerInnen und ist damit der höchste europäische Mehrwert, der erreicht werden kann.
Dafür sollte sich auch die österreichische Regierung im Rahmen ihrer Ratspräsidentschaft nachdrücklich einsetzen. Der Wunsch der Kommission ist es, die Verhandlungen zum EU-Finanzrahmen bis Mai 2019 abzuschließen. Ob das möglich ist, bleibt angesichts der kontroversiellen Vorstellungen der Mitgliedsländer aber fraglich.

Blogtipp:
awblog.at/eu-budget-zukunft
Wie die EU-Haushaltsmittel ausgegeben werden:
tinyurl.com/yd5w8dcw

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