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Symbolbild zum Schwerpunkt Wirtschaftspolitik im Regierungsprogramm Die Regierung hat die Weichen in Richtung mehr Ungleichheit gestellt.
Symbolbild zum Schwerpunkt Wirtschaftspolitik im Regierungsprogramm Der Sozialstaat soll gekürzt werden, statt seine Potenziale als positiver Standortfaktor auszuschöpfen und weiterzuentwickeln.
Symbolbild zum Schwerpunkt Wirtschaftspolitik im Regierungsprogramm Auf mehr Chancengleichheit in der Bildung müssen die jungen Menschen weiter warten.

Coverstory: Gutes Leben nicht nur für Gutgestellte

Schwerpunkt Wirtschaftspolitik im Regierungsprogramm

Die Regierung hat die Weichen in Richtung mehr Ungleichheit gestellt. Der Sozialstaat soll gekürzt werden, statt seine Potenziale als positiver Standortfaktor auszuschöpfen und weiterzuentwickeln. Auf mehr Chancengleichheit in der Bildung müssen die jungen Menschen weiter warten.

An sich war die Diskussion ja schon in eine ganz andere Richtung unterwegs. Auf internationaler Ebene mehrten sich die Stimmen, die der alleinigen Ausrichtung der Wirtschaft auf die Bedürfnisse von Unternehmen oder der Finanzmärkte kritisch gegenüberstanden. Nicht nur Gewerkschaften oder NGOs beschäftigten sich mit der Frage, wie ein „gutes Leben für alle“ gewährleistet werden könnte. Mit dem viel diskutierten Buch „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ des französischen Wirtschaftswissenschafters Thomas Piketty wurde die Ungleichheit auf globaler Ebene diskutiert. Immer mehr KommentatorInnen kamen zu dem Schluss, dass diese so nicht mehr tragbar ist, weil sie nicht nur für die Menschen, sondern auch für die Wirtschaft schädlich ist.
Diese Themen scheinen inzwischen wie weggewischt. Die Regierung hat stattdessen wieder das fragwürdige Motto „Geht’s der Wirtschaft gut, geht’s uns allen gut“ aus der Mottenkiste hervorgeholt. Doch geht es Österreichs Wirtschaft überhaupt so schlecht, dass zahllose Entlastungen zu Ungunsten der ArbeitnehmerInnen vielleicht sogar gerechtfertigt sein könnten? Die Zahlen jedenfalls sprechen eine andere Sprache, wie Christa Schlager, Leiterin der Abteilung Wirtschaftspolitik der AK Wien, festhält: „Österreich ist das viertreichste Land der Europäischen Union. Das Wirtschaftswachstum wird heuer vom Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) mit 3,2 Prozent und damit deutlich über dem europäischen Durchschnitt prognostiziert. Die Forschungsquote Österreichs ist mit 3,19 Prozent mittlerweile die zweithöchste in der EU.“
Außerdem zitiert die AK-Expertin eine andere gute Nachricht der Wirtschaftsansiedlungsagentur Austrian Business Agency, die 2017 kürzlich zum Rekordjahr erklärte: 344 Betriebe aus dem Ausland haben sich in Österreich angesiedelt, der höchste Wert seit deren Gründung vor 35 Jahren. „Stabilität, Sicherheit und hoch qualifizierte Fachkräfte werden hier als wesentliche Faktoren angeführt. Es sind nicht die einzigen Erfolgsmeldungen, die derzeit über die österreichische Wirtschaft geschrieben werden.“ Umso irritierender ist es für sie, dass nach wie vor der Wirtschaftsstandort Österreich schlechtgeredet wird. „Diverse Standortrankings, deren Wissenschaftlichkeit die AK schon oftmals kritisiert hat, dienen offensichtlich dazu, Anliegen, die schon lange auf der Wunschliste der Vertreter der Industrie stehen – wie der 12-Stunden-Tag oder Steuersenkungen für Unternehmen –, durchzusetzen.“
Auch der Sozialstaat scheint dieser Regierung ein Dorn im Auge zu sein. Viel zu viele würden profitieren oder ihn gar ausnutzen, wird argumentiert. Die Umverteilung sei ein Problem, denn sie belaste jene, die Höchstleistungen erbringen würden. Erneut werden die Fakten ignoriert. Denn in diese Betrachtung wird nur ein Teil der Abgaben einbezogen, die in die Finanzierung des Sozialstaats fließen, nämlich die Lohnsteuer und die Einkommensteuer. Diese machen aber nur rund ein Sechstel der staatlichen Einnahmen aus, hält AK-Ökonom Markus Marterbauer fest. So treffe zwar die Feststellung zu, dass diese „in erheblichem Ausmaß vom oberen Einkommensdrittel“ stammen. Allerdings sei das „bei einer progressiven Steuer und relativ ungleicher Verteilung der Einkommen“ auch wenig verwunderlich. Unterm Strich zahlen „alle Bevölkerungsgruppen gemessen am Einkommen etwa gleich viele Abgaben“, so Marterbauer. „Nur die unteren und oberen Ränder der Verteilung bleiben leicht zurück.“

Erhebliche Umverteilungswirkung
So viel zu den Einnahmen des Staates. Um die Verteilungswirkung messen zu können, muss man zudem die Ausgaben miteinbeziehen, „Die positiven Verteilungseffekte gehen von sozialen Transfers wie den Kinderbeihilfen ebenso aus wie von sozialen Dienstleistungen wie der Gesundheitsversorgung und den Pflegeleistungen“, so der AK-Experte. Hier zeigt sich, dass nicht nur jene vom Sozialstaat profitieren, die wenig verdienen. Vielmehr ist er darauf ausgerichtet, dass Menschen dann Leistungen beziehen oder Einrichtungen in Anspruch nehmen, wenn sie diese zu unterschiedlichen Zeitpunkten in ihrem Leben auch brauchen. Marterbauer sieht darin die wahre Stärke des österreichischen Sozialstaats: „Die erhebliche Umverteilungswirkung, die an konkrete lebensweltliche Bedürfnisse der Menschen anknüpft, ist Ausdruck der Stärke unseres breiten sozialen Sicherungssystems sowie Basis für wirtschaftlichen Erfolg und nicht Hinderungsfaktor.“ Dass der Sozialstaat sogar ein sehr wichtiger wie positiver Standortfaktor ist, hat kürzlich das WIFO in einer Studie belegt (siehe unten: Ein positiver Wirtschaftsfaktor).
Deutlich weniger gerecht sieht Österreich aus, wenn man die Verteilung der Vermögen betrachtet. Laut Studie der Europäischen Zentralbank hat Österreich die zweithöchste Vermögenskonzentration aller dreizehn untersuchten EU-Länder. Laut Angaben der Österreichischen Nationalbank besitzt das oberste Prozent der Haushalte in Österreich ganze 41 Prozent des Gesamtvermögens. Dies ist 16-mal mehr, als die untere Hälfte der Bevölkerung hat. Dazu kommt, dass Menschen, die ihr Geld für sich arbeiten lassen, steuerlich bei Weitem nicht so stark belastet sind wie jene, die selbst Hand anlegen müssen. Diese Schieflage wird aber von der Regierung völlig ignoriert.

Weitreichende Folgen
Dabei hat diese Ungleichheit weitreichende Auswirkungen, die sich in Verbindung mit der zu geringen sozialen Mobilität in Österreich sogar noch negativ verstärken. „Während es etwa mithilfe beharrlicher Anstrengungen zur Öffnung des Bildungssystems in den 1970er- und 1980er-Jahren gelang, den Kindern aus den Arbeiterschichten die gesamte Bildungslandschaft zu öffnen, trifft dies heute immer weniger zu“, so Marterbauer. Der AK-Experte warnt: „Das Bildungssystem droht neuerlich schichtenspezifisch zu versteinern, was für die gesamte Gesellschaft äußerst gefährliche Auswirkungen mit sich brächte.“ Gerade um der starken Selektion im österreichischen Bildungssystem endlich entgegenwirken zu können, wäre der Ausbau der Elementarbildung ein wichtiger Baustein. Ähnliches gilt für den Ausbau der Ganztagsschulen, der von der Regierung auf die lange Bank geschoben wurde. Statt die gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen auszubauen, auf die jene Länder setzen, deren Bildungssystem nicht nur durchlässiger, sondern insgesamt besser aufgestellt ist, setzt die neue Regierung wieder auf mehr Selektion. Eine Schulreform, die allen jungen Menschen gute Chancen bietet und nicht nur jenen, die schon aus „gut situiertem Hause“ kommen, ist wieder in weite Ferne gerückt.
Auch bei der Pflege hat Österreich großen Nachholbedarf, erneut könnten staatliche Investitionen viel bringen. Würde man sie zudem, wie von der AK gefordert, durch eine Erbschaftssteuer finanzieren, könnte man gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen, wie AK-Ökonom Marterbauer erläutert: „Die Lebensbedingungen der Menschen im Alter würden unabhängig von ihrem Vermögensstatus merklich verbessert und eine dynastische Vererbung einer Vermögenskonzentration über Generationen hinweg könnte eingedämmt werden.“

Mehrfachdividende
Gerade beim Thema soziale Dienstleistungen zeigt sich, dass auch die gerne verbreitete Aussage viel zu kurz gegriffen ist, wonach nur die Wirtschaft Jobs schaffe. Viel zu teuer sei staatliches Handeln, lautet ein weiteres Argument, das auch nicht wahrer wird, wenn es öfter behauptet wird. Denn wie die AK anhand von mehreren sozialen Dienstleistungen vorgerechnet hat, rechnen sich Investitionen in den Sozialstaat nicht nur, sondern können sogar eine Mehrfachdividende bringen.
Um es am Beispiel der Kinderbetreuung zu illustrieren: Es entstehen neue Jobs; wer aus der Arbeitslosigkeit heraus einen solchen Job gefunden hat, zahlt Steuern und Abgaben, statt Arbeitslosengeld beziehen zu müssen; sollten bauliche Maßnahmen nötig sein, entstehen dadurch zumindest vorrübergehend Arbeitsplätze; zugleich können Elternteile, die bisher gar nicht arbeiten konnten, vielleicht einen Job aufnehmen, oder jene, die Teilzeit arbeiten mussten, können auf Vollzeit wechseln, so ein solcher Job zu haben ist. All das bringt dem Staat Mehreinnahmen und den Menschen Vorteile – und zwar im Idealfall dauerhaft.
All diese Fakten werden ignoriert, schlimmer noch: Die Arbeitsmarktpolitik erstreckt sich in der falschen Unterstellung, wonach die Arbeitslosen nur zu bequem wären, um auch Arbeit anzunehmen – und entsprechend in Maßnahmen, mit denen der Druck auf die Arbeitslosen erhöht wird. Doch auch wenn sich der Arbeitsmarkt glücklicherweise erholt, so gilt es einiges aufzuholen, seitdem die Finanzkrise 2008 ihre Spuren hinterlassen hat. Zwar ist die Arbeitslosigkeit seit einem Jahr um ca. 30.000 Menschen zurückgegangen,  die Beschäftigung steigt. Diese in der Tat gute Nachricht wird allerdings von einer anderen Zahl überschattet: Seit Beginn der Finanzkrise im Jahr 2008 ist die Zahl der Arbeitslosen um 150.000 Personen angestiegen. Je nachdem, welche Berechnung man für die Arbeitslosigkeit zugrunde legt, wäre ein Rückgang zwischen 50.000 und 100.000 notwendig, rechnet Marterbauer vor (laut Eurostat-Berechnung stieg die Arbeitslosigkeit von 4 Prozent im Jahr 2008 auf 5,6 Prozent, laut nationaler Berechnung von 6 auf 8,5 Prozent).
„Die Arbeitslosenquoten auf das Niveau von 2008 zu senken müsste eines der zentralen Ziele der neuen Bundesregierung für die kommende Legislaturperiode sein“, fordert der AK-Chefökonom. „Denn die hohe Arbeitslosigkeit bedeutet für die unmittelbar Betroffenen und ihre Familien massive Verschlechterungen im Lebensstandard. Sie trifft darüber hinaus aber auch viele andere Beschäftigte und ihre Interessenvertretungen, deren Verhandlungsmacht durch die Schieflage des Arbeitsmarktes eingeschränkt wird; nicht zuletzt beeinträchtigt Arbeitslosigkeit die Finanzierbarkeit des Sozialstaates und geht damit zulasten der gesamten Bevölkerung.“ Dazu kommt, dass bestimmte Gruppierungen weiterhin enorme Schwierigkeiten am Arbeitsmarkt haben, darunter ältere Beschäftigte, gering Qualifizierte oder Menschen mit gesundheitlichen Problemen. Genau hier wären staatliche Interventionen notwendig – und genau hier setzt die türkis-blaue Regierung den Rotstift an.
Zurück zum guten Leben für alle: Dieses ist der Regierung wahrlich kein erklärtes Anliegen. Genauso wenig trifft das auf die Frage zu, wie der auch von den ArbeitnehmerInnen erwirtschaftete Wohlstand möglichst fair verteilt werden kann.

Worum es eigentlich gehen sollte
Vielmehr wird jenen das Leben noch schwerer gemacht, die schon jetzt große Hürden zu überwinden haben, ob in der Bildung oder am Arbeitsmarkt. Der Wirtschaftsstandort Österreich wird auf eine sehr einseitige Art und Weise betrachtet, die Beschäftigten spielen darin eine untergeordnete Rolle. AK-Ökonomin Christa Schlager: „Kürzlich verkündete die Regierung eine Standortpartnerschaft mit Industrie und Wirtschaft, ohne die ArbeitnehmerInnen und deren Vertretungen zu erwähnen, geschweige denn einzubinden. Das führt zu einer verkürzten und einseitigen Sicht der Dinge.“ Denn damit werden die arbeitenden Menschen und ihre Bedürfnisse, aber auch ihre Fähigkeiten und Potenziale als zentrale Ressourcen in einer hoch entwickelten Volkswirtschaft beiseitegeschoben – bei einer gleichzeitig laufenden Debatte über Fachkräftemangel, kritisiert die AK-Expertin.
„Wenn es darum geht, den Wohlstand zu steigern – und darum geht es ja eigentlich bei ökonomischem Handeln –, sollte über die Potenziale unserer Volkswirtschaft, über notwendige Zukunftsinvestitionen, wie diese entwickelt und besser nutzbar gemacht werden können, und über günstige Rahmenbedingungen nachgedacht werden“, hält Schlager fest. Und dazu gehört für sie auch eine Diskussion über den Sozialstaat: „Inwiefern er ein Bestandteil des wirtschaftlichen Erfolgs ist und wie er in Zukunft in Österreich noch verbessert werden kann.“

Schreiben Sie Ihre Meinung an die Autorin sonja.fercher@oegb.at  oder die Redaktion aw@oegb.at

Ein positiver Wirtschaftsfaktor
Das Wirtschaftsforschungsinstitut hat in einer Studie untersucht, welche Bedeutung dem Sozialstaat als Standortfaktor zukommt. Die wichtigsten Ergebnisse: 

  1. Um den wirtschaftlichen Erfolg einer Volkswirtschaft zu beurteilen, bedarf es einer gesamtwirtschaftlichen Betrachtungsweise. Langfristig zentrale Erfolgsfaktoren sind auf soziale, ökonomische und ökologische Nachhaltigkeit ausgerichtete Strategien zur Weiterentwicklung wirtschaftlicher Aktivitäten. Diese bestimmen schlussendlich das Produktionspotenzial einer Volkswirtschaft und damit auch deren Wohlstandsniveau. Österreich als entwickelte Volkswirtschaft sollte auf einen Qualitäts- statt auf einen Lohn- und Sozialdumping-Wettbewerb setzen, den wir ohnehin nicht gewinnen können.
  2. Der Sozialstaat gibt Sicherheit, hilft beim Strukturwandel, stabilisiert die Wirtschaft und fördert Resilienz (Widerstandsfähigkeit). Der Sozialstaat ist kein Bremsklotz, sondern vielmehr Triebfeder einer sozialen Marktwirtschaft. Es geht um eine Weiterentwicklung des Sozialstaats, mit der die Resilienz und Innovationsfähigkeit der Wirtschaft gestärkt wird. Gerade in Zeiten von Digitalisierung und Klimawandel, von Veränderungen und Umbrüchen braucht es genau die Sicherheit und die Freiheit, die der Sozialstaat bietet.
  3. Der Sozialstaat eröffnet Chancen und fördert die Innovationsfähigkeit. Die Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme sowie des Bildungs-, Aus- und Weiterbildungssystems hat unter den gegebenen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen Priorität. Viele Beispiele zeigen, dass gerade die Qualifikationen heimischer ArbeitnehmerInnen ausschlaggebend für Standortentscheidungen waren und sind. Selbst bei ressourcenintensiven Unternehmen wie der voestalpine AG in Kapfenberg: Letztendlich hat auch hier laut Management die „hoch qualifizierte und motivierte Mannschaft“ den Ausschlag für die Standortentscheidung gegeben.
    In der Arbeitsmarktpolitik und im Bildungsbereich fordert die AK Strukturreformen, damit sich die Menschen besser auf die Zukunftsaufgaben vorbereiten können. Die Begabungen und Fähigkeiten sowie die Lebenschancen jedes und jeder Einzelnen sind besser zu fördern.
  4. Wird – wie angekündigt – bei Arbeitsmarkt- und Bildungsausgaben gekürzt, produzieren wir heute die sozialen Probleme von morgen. Perspektiven und Chancen vieler Menschen würden eingeschränkt, Potenzial vernichtet.
  5. Der Sozialstaat fördert und stabilisiert den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die Kaufkraft der Menschen und damit die gesamtwirtschaftliche Nachfrage.
  6. Der Sozialstaat wirkt gegen die Spaltung der Gesellschaft. Weniger Ungleichheit erhöht die Kaufkraft und die gesamtwirtschaftliche Nachfrage – immerhin werden zwei Drittel der Wertschöpfung in Österreich im Inland erwirtschaftet. Gerade in Krisenzeiten waren die gut ausgebauten „automatischen Stabilisatoren“ des Sozialstaates wie Arbeitslosengeld, Pensionszuschuss und Mindestsicherung besonders wirksam und schwächten krisenhafte Entwicklungen ab. Der Sozialstaat hat somit eine wichtige konjunkturstabilisierende Funktion, er hat Österreich besser als andere Staaten durch die Krise geführt.
  7. Der Sozialstaat wirkt, und er rechnet sich. Er ist funktional für eine Volkswirtschaft, ein zentraler Bestandteil des wirtschaftlichen Erfolgs Österreichs und wichtig, um künftige Herausforderungen bewältigen zu können.
    Sparen beim Sozialstaat ist falsches Sparen. Um das angestrebte Nulldefizit zu erreichen, sind tatsächlich keine Einsparungsmaßnahmen im Sozialbereich nötig. Die Kürzungen des Budgets im Arbeitsmarkt werden nicht dazu verwendet, um eine schwarze Null zu erzielen, sondern um Steuererleichterungen für Besserverdienende und für Unternehmen zu finanzieren. Das ist aus beschäftigungs- und verteilungspolitischer Sicht falsch. Der kräftige Konjunkturaufschwung sollte vielmehr für soziale Investitionen genutzt werden, die Arbeitslosen, prekär Beschäftigten und armutsgefährdeten Haushalten zugutekommen. Das ist nicht nur gesellschaftlich sinnvoll, sondern auch wirtschaftlich. Schließlich geht es der Wirtschaft dann gut, wenn es den Menschen gut geht.

von Christa Schlager

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