Pensionen: Panikmache als dreiste Masche
Josef Wöss

Österreich hat eine starke öffentliche Alterssicherung. Und wie aus den einschlägigen Daten hervorgeht, ist diese nicht nur die sicherste, sondern auch die kostengünstigste Variante. Langfristige Prognosen zeigen zudem, dass die jüngsten Pensionsreformen besser greifen, als von neoliberalen Kommentatoren gebetsmühlenartig bestritten wird. Wozu also die Panikmache? Wer ein nachweislich lang bewährtes System gezielt schwächt oder schlechtredet, muss sich die Frage nach seinen politischen Motiven gefallen lassen. In diesem Fall spiegeln diese eindeutig private Profitinteressen wider (Steuersenkungen für Unternehmen, Privatisierung der Altersvorsorge) – und widersprechen weitgehend den Interessen der Lohnabhängigen. Es braucht aber keine weitere Umverteilung von unten nach oben unter dem Deckmantel der nächsten großen „Pensionsreform“. Stattdessen sollte eine faire und nachhaltige Alterssicherungspolitik danach trachten, die Arbeitsmarktchancen der Menschen zu verbessern.
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Gemeinsam stark: Lohndumping, nein danke!
Susanne Wixforth

Bis zum Ausbruch der Wirtschaftskrise 2008 war die Lohnentwicklung in Europa durch Reallohnzuwächse gekennzeichnet. Auch das Lohnniveau der neuen Mitgliedsländer konnte sich stetig dem EU-Durchschnitt annähern. Nicht zuletzt aufgrund der konservativen Krisenpolitik kam diese Entwicklung jedoch zum Erliegen. Die Lohnzurückhaltung und die Dezentralisierung von Tarifverhandlungen haben weder zu Wachstum geführt noch Beschäftigung geschaffen. Stattdessen treiben nun starke Lohngefälle einen Keil zwischen die Beschäftigten der einzelnen Länder. Die ArbeitnehmerInnen in Europa werden in einen Negativ-Wettbewerb getrieben, Lohn- und Sozialdumping begünstigt den Aufstieg rechtspopulistischer Bewegungen. Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) setzt dieser Entwicklung die einzige funktionierende Antwort entgegen: Solidarität. Im Rahmen einer gemeinsamen „Pay-Rise-Kampagne“ fordern europäische GewerkschafterInnen Seite an Seite mehr Lohngleichheit – vor allem durch höhere und gerechtere Löhne.
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