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Renate Blauensteiner, Betriebsratsvorsitzende bei Opel Wien, Vizepräsidentin der AK Wien Renate Blauensteiner, Betriebsratsvorsitzende bei Opel Wien und Vizepräsidentin der AK Wien

"Nicht zuletzt" ... Keine Schwächung der Beschäftigten!

Kommentar von Renate Blauensteiner,
Betriebsratsvorsitzende bei Opel Wien und Vizepräsidentin der AK Wien

Die neue Regierung hat so einige Pläne in der Schublade, die auf eine Schwächung der ArbeitnehmerInnen hinauslaufen. Ein Beispiel ist die Zusammenlegung von ArbeiterInnen- und Angestelltenbetriebsrat. Hier geht es nicht um eine Angleichung von Rechten, wie sie behauptet, das ist falsch. Denn wir haben eine ganz unterschiedliche Klientel – und das sage ich wirklich nicht, um die ArbeitnehmerInnen auseinanderzudividieren. Aber es ist einfach so, dass die Angestellten meistens die Vorgesetzten sind. Da kann ich nur sagen: Rede als einfache/r ArbeiterIn einmal mit der Leitung, das ist nicht so einfach!

Nur für Reiche?
Noch schlimmer ist der Plan, den AK-Beitrag zu senken. Um es wie Rudi Kaske zu sagen: Das ist eine Melange im Monat. Oder um es in die ArbeiterInnensprache zu übersetzen: ein Bier im Monat. Ob man das hat oder nicht, tut nicht unbedingt weh. Bei der AK ist das aber völlig anders, denn von der Kammer hat man direkte und indirekte Vorteile. Direkte Vorteile wie zum Beispiel den Insolvenzschutz: Wird der Beitrag gekürzt, gehen Beschäftigte in einer solchen Situation vielleicht leer aus. Oder es gibt keinen Rechtsschutz mehr, und einen Anwalt können sich nur Reiche leisten. Auch eine Rechtsschutzversicherung ist ganz schön teuer – und wer wird ihnen wegen versteckter Klauseln auf die Finger schauen, wenn nicht der KonsumentenInnenschutz der AK?

Indirekte Vorteile
Indirekt profitieren die Mitglieder von Gesetzesbegutachtungen, wo die Stimme der ArbeitnehmerInnen derzeit gehört wird. Dann macht die AK die Messe für Baby, Bildung und Beruf oder Berufsmesse, wo sich die jungen Leute Ideen für einen späteren Beruf holen können: Davon haben viele etwas. Dann fällt mir ein Kollege ein, der ist 61, hat zwei neue Knie und sie haben ihm die Berufsunfähigkeitspension abgelehnt. Er ist dann mit Unterstützung der AK vor Gericht gegangen. Aber wenn der Beitrag gesenkt wird, wird die Kammer schauen müssen, wo sie ihr Geld einsetzt: für den KonsumentenInnenschutz? Für die Jugend, für die Frauen?
Und auch für unsere Arbeit als Betriebsrat/-rätin ist die AK wichtig. Denn sie macht die Grundlagenarbeit, zum Beispiel wenn es wieder KV-Verhandlungen gibt. Dann gibt es die Sozak, die frühere Arbeiterhochschule: Es hat ja einen Grund, warum man sie eingeführt hat, nämlich damit die BetriebsrätInnen den Arbeitgebern auf Augenhöhe begegnen können. Auch das hat eine Wirkung! Oder wenn ich an einen ganz konkreten Fall aus unserer Firma denke, nämlich als General Motors, wie wir damals noch geheißen haben, Insolvenz angemeldet hat. Da waren wir in der Kammer und haben uns beraten lassen, wie wir vorgehen sollen, und waren so gewappnet. Am Ende ist es dann zum Glück nicht dazu gekommen.

Dreh- und Angelpunkt
Zum Schluss noch ein paar Worte zum Betriebsrat: Ich bin seit 30 Jahren im Geschäft, seit zehn Jahren als Vorsitzende. Das Wichtigste dabei ist, dass man sich sozial für andere Leute einsetzen kann. Es kostet natürlich sehr viel Zeit, nach Stunden darf man bei mir nicht fragen. Aber es ist das Schöne, wenn man Leuten geholfen hat und diese dann Danke sagen: Das entschädigt! Belegschaften in Betrieben, die noch keinen Betriebsrat haben, rate ich unbedingt: gründet einen, und zwar so schnell wie möglich! Denn sonst haben die Arbeitgeber die Kontrolle. Als Betriebsrat/-rätin hast du den Vorteil, dass du auf Augenhöhe mit den Arbeitgebern sprechen kannst. Und du musst dir kein Blatt vor den Mund nehmen, weil du einen Kündigungsschutz hast. Im Übrigen haben auch die Arbeitgeber Vorteile, weil wir einen ganz anderen Zugang zur Belegschaft haben. Wir sind der Dreh- und Angelpunkt, und davon haben alle etwas: sozialen Frieden.

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