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AK/ÖGB: "Eiskalte, neoliberale Agenda"
Aus AK und Gewerkschaften
„Wir bewerten jede Regierung danach, was sie für die ArbeitnehmerInnen dieses Landes macht“, erklärte AK-Präsident Rudi Kaske vor der AK-Vollversammlung Ende Oktober. Die Angriffe auf die gesetzliche Mitgliedschaft in den Kammern könne man wie folgt zusammenfassen: „Dahinter steckt eine eiskalte, neoliberale Agenda.“ Bei der Forderung nach Abschaffung der gesetzlichen Kammer-Mitgliedschaft „geht es um eine Grundhaltung, die Frank Stronach trefflich umschrieben hat: Wer das Gold hat, macht die Regeln! Das ist zutiefst menschenverachtend und demokratiepolitisch bedenklich“, so Kaske.
Den oft strapazierten Vergleich mit dem ÖAMTC weist der AK-Präsident zurück: „Menschen sind keine Pkws. Bei uns geht es nicht um Reifenpannen, sondern um menschliche Existenzen.“ Einen „Vollkaskoschutz um sieben Euro im Monat“ kann die AK nur durch eine gesetzliche Mitgliedschaft erreichen, so Kaske. Eine Senkung der Umlage würde zu einer „Teilkasko-Versicherung mit hohem Selbstbehalt“ führen. Zudem sei es nur durch die breite Mitgliederbasis möglich, 800.000 Menschen, die derzeit keinen Beitrag zahlen müssen, ebenso zu vertreten. „Anderswo diktiert der Preis die Leistung. Bei uns wird solidarisch allen Arbeitnehmern, die Hilfe benötigen, geholfen“, sagt der AK-Präsident.
Auch der ÖGB beschäftigte sich mit der Frage der Kammermitgliedschaft. „Der ÖGB-Bundesvorstand erwartet sich von allen politischen Parteien und gesellschaftlichen Bewegungen in Österreich, dass sie auch in Zukunft die Rolle der Sozialpartner anerkennen und diese weiterhin in die politische Entscheidungsfindung einbinden.“ So heißt es in einer Mitte Oktober beschlossenen Resolution des ÖGB-Bundesvorstands: „Das ist entscheidend für die Sicherung des Wohlstands in Österreich und trägt wesentlich zum sozialen Frieden und zur wirtschaftlichen Entwicklung in diesem Land bei. Gerade im Hinblick auf die vor uns liegenden Herausforderungen einer digitalisierten Arbeitswelt wäre es fahrlässig, auf die Expertise der Sozialpartner zu verzichten.“ Die Resolution wurde mit deutlicher Mehrheit beschlossen (keine Gegenstimme, eine Stimmenthaltung).
Mehr zur ÖGB-Resolution
GPA – Faktencheck Pflichtmitgliedschaft:
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