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Symbolfoto zur Lügenpresse Der Schmähbegriff, den die Pegida wieder aufgebracht hat, unterstellt, dass Medien bewusst Tatsachen verschweigen, die Wahrheit verzerren oder überhaupt lügen.

Im Mund umgedreht

Schwerpunkt Populismus

Der Schmähbegriff Lügenpresse stößt auch außerhalb des rechten Milieus auf offene Ohren. Auf den Spuren seines Erfolgs.

Bei diesen Bildern konnte es einem schon ein wenig kalt den Rücken hinunterlaufen: An jenem Ort, an dem noch einige Jahre zuvor Menschen „Wir sind das Volk“ skandiert und mit ihren Demonstrationen den Fall der DDR-Diktatur herbeigeführt hatten, hatten sich erneut Menschen zu einer Demo versammelt. Doch anders als bei den historischen Montagsdemonstrationen war die Stimmung dort aufgeheizt, den TeilnehmerInnen war ihre Wut anzusehen bzw. sie schrien sie sich aus dem Leib und in viele Fernsehkameras.
Es war das Jahr 2014, als die rechte Organisation Pegida die Montagsdemonstrationen in Dresden für sich umdeutete. Zu den Selbstbeschwörungen, dass man „das Volk“ sei, gesellte sich recht bald ein anderer Begriff: die „Lügenpresse“, die falsch über die Proteste berichte.

Aus dem 19. Jahrhundert
Neu ist der Schmähbegriff Lügenpresse ebenso wenig wie die bewusste Verbreitung von Falschmeldungen. Letztere gehört zum klassischen Repertoire der Freiheitlichen Partei, schon ihr verstorbener Parteichef Jörg Haider und sein Team arbeiteten bewusst mit unvollständigen oder gar falschen Informationen. Der Begriff selbst hat eine lange Geschichte, die keineswegs nur mit dem Nationalsozialismus verknüpft ist. Die deutsche Kommunikationswissenschafterin Irene Neverla hält fest: Das Wort gehört „seit dem 19. Jahrhundert zum Arsenal der politischen Rhetorik. Als politische und propagandistische Kampfvokabel wechselte ‚Lügenpresse’ mehrfach die Seiten zwischen den politischen Lagern – mal links, dann rechts – und überlebte unterschiedliche Machtkonstellationen.“ Im Wintersemester 2016/17 machte sich Neverla gemeinsam mit ihrem Kollegen Volker Lilienthal an der Universität Hamburg im Rahmen einer Ringvorlesung auf die Spuren der Lügenpresse und des Erfolgs dieses Begriffs. In einem Sammelband mit dem Titel „Lügenpresse. Anatomie eines politischen Kampfbegriffs“ sind verschiedene Beiträge zusammengeführt.

Pauschale Unterstellungen
Zunächst tut eine Definition des Begriffs not, Neverla schreibt dazu: „‚Lügenpresse‘ unterstellt pauschal, dass ‚die Presse‘, ‚die‘ Redaktionen, ‚die‘ Journalisten lügen, das heißt Tatsachen verschweigen, verfälschen, sie falsch oder unvollständig darstellen, in einen irreführenden Kontext setzten, und all dies gezielt und absichtsvoll.“ Der Vorwurf an „Mainstream-Medien“, unausgewogen zu berichten, wird keineswegs nur von RechtspopulistInnen erhoben, vielmehr ist Medienkritik in einer demokratischen Gesellschaft geradezu eine Notwendigkeit. Die Schmähung von Medien fällt wohl deshalb auf fruchtbaren Boden, weil Medien schon seit Längerem in der Tat in der Krise sind, sowohl in einer wirtschaftlichen, als auch was ihre Glaubwürdigkeit betrifft. Es ist eine wirklich paradoxe Situation, denn in der Unübersichtlichkeit der heutigen Medienwelt bräuchte es umso mehr eine professionelle Einordnung, wie sie der Job von JournalistInnen ist. 

Von der Bereicherung zur Gefahr
Noch nie gab es so viele Möglichkeiten, sich zu informieren – aber eben auch, sich zu desinformieren. Im Internet sowie vor allem in Sozialen Medien sprudeln Informationen nur so aus dem Boden – aber eben auch Fehlinformationen. Zugleich ermöglichen diese Medien andere Einblicke, die für den Journalismus und die politischen Debatten durchaus eine Bereicherung sind: Auf Blogs kann man sich andere Inputs holen, andere Blickwinkel, die den Horizont erweitern. So weckten die Neuen Medien anfangs sehr viele Hoffnungen, auch im Journalismus selbst. Die Realität sollte jedoch bald anders aussehen, denn auch rechte Gruppierungen hatten die Möglichkeiten des Internets für sich entdeckt und nutzten sie. Dazu kamen kommerzielle Anbieter, die möglichst viele Clicks generieren wollten, was wiederum auch seine Spuren im Journalismus hinterließ, der zudem selbst in der Krise steckt.
„Der Meinungskorridor war schon mal breiter. Es gibt eine erstaunliche Homogenität in deutschen Redaktionen, wenn sie Informationen gewichten und einordnen. Der Konformitätsdruck in den Köpfen der Journalisten scheint unheimlich hoch. Das Meinungsspektrum im Lande ist oft erheblich breiter.“ Diese Worte stammen nicht von einem Kommunikationswissenschafter, sondern aus der Feder des nunmehrigen deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier. Jakob Augstein, Herausgeber der deutschen Wochenzeitung „Der Freitag“, zitiert sie in seinem Beitrag für den Sammelband „Lügenpresse“ und kommentiert sie mit den Worten: „Irre. Ein Politiker erinnert Journalisten daran: Seid vielfältig, nehmt die Leser wahr.“ Im Zitat von Steinmeier stecken einige Elemente der aktuellen Medienkrise: Zwar bemühen sich Redaktionen, die gesellschaftliche Vielfalt auch in ihren Redaktionen zu spiegeln, sowohl was Frauen betrifft als auch MigrantInnen oder sogenannte bildungsferne Schichten. Diese Bemühungen gehen aber nur schleppend voran.

Warum dies ein Problem ist, erläutert Neverla: „Nun ist ein hohes formales Bildungsniveau im Journalismus sicherlich begrüßenswert. Aber die starke soziografische Verankerung des Journalismus in der bildungsbürgerlichen, männlichen und weißen Mittelschicht führt zu dem Verdacht, dass es zu einer Schieflage in der Berichterstattung und zu systematischen Bildstellen kommen kann.“ Diese Herausforderung ist JournalistInnen sehr wohl bewusst, und die meisten bemühen sich redlich um eine ausgewogene und fundierte Berichterstattung. Die Beiträge von Jakob Augstein, aber auch von „Spiegel“-Chefredakteur Klaus Brinkbäumer im „Lügenpresse“-Sammelband sowie viele selbstkritische Diskussionen an anderen Stellen zeugen davon. Doch sie müssen dies unter immer schwierigeren Rahmenbedingungen leisten, denn die wirtschaftliche Krise und der damit verbundene Sparkurs hat Redaktionen immer mehr ausgedünnt.
Dazu kommen die Herausforderungen der neuen Medien mit einer völlig neuen Geschwindigkeit. Dies würde eigentlich nach deutlich mehr Recherche verlangen, doch die Rahmenbedingungen machen dies oftmals schwierig. Der zunehmende Konkurrenzdruck ließ den Bedarf an Berichten steigen, die Clicks generieren. Da können Recherche und das genaue Hinterfragen auf der Strecke bleiben, und das ganz ohne manipulative Absicht. Dazu kommt die gängige Praxis der Medienwelt: „Die Orientierung der Journalisten an gängigen Nachrichtenfaktoren einerseits, verbunden mit Konkurrenzdruck andererseits, lässt eine Aufmerksamkeitsökonomie entstehen, die durch Themenzyklen und Skandalisierung gekennzeichnet ist“, schreibt Kommunikationswissenschafterin Neverla. „Die Auswahl von Themen wird dabei geprägt vom Bild der Journalisten auf die Konkurrenzmedien – wenn dort ein bestimmtes Thema auf der Agenda steht, dreht man es selbst auch weiter – und auch von Annahmen der Journalisten über Erwartungen des Publikums.“ Diese nämlich können von Medien nicht völlig ausgeblendet werden, wenn sie ihre Produkte verkaufen wollen.
Die RezipientInnenen wiederum haben durch die neuen Möglichkeiten des Internets völlig neue Zugänge. Für Neverla könnte „eine mögliche Folge daraus der generalisierte Manipulationsverdacht sein, dass man Fakten und Meinungen im Netz selbst prägen, ja sogar manipulieren kann und das nicht nur möglich ist, sondern dass sie dies auch ständig praktizieren. Das eigene Manipulationspotenzial wird also projiziert auf die journalistische Profession.“ Damit, so die Kommunikationswissenschafterin, erscheint die Annahme der „Lügenpresse“ „als schlüssige Folgerung“.

Stimmungslagen statt Fakten
Doch zurück zu RechtspopulistInnen und zur Frage, warum sie Medien so gerne als Sündenböcke missbrauchen. Für sie sind Medien Repräsentanten der „Elite“ und gerade deshalb beliebtes Ziel von Angriffen. Während sich Medienkritik sachlich mit Herausforderungen und Unzulänglichkeiten der aktuellen Medienwelt beschäftigt, ist die Erzählung von RechtspopulistInnen von einer „Anti-Faktizität“ gekennzeichnet, die Neverla folgendermaßen definiert: „Der Faktizität ‚derer da oben‘ stehen Gefühle und Stimmungslagen des einfachen, aber ursprünglichen Volkes gegenüber.“ Im aggressiver werdenden Ton im Internet finden rechte Gruppierungen – denn Pegida ist weitaus mehr als nur eine rechtspopulistische Gruppe – sowie RechtspopulistInnen einen idealen Nährboden für ihre Propaganda.

Schreiben Sie Ihre Meinung an die Autorin sonja.fercher@oegb.at oder die Redaktion aw@oegb.at

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