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Symbolfoto für Populismus Warum wenden sich immer mehr Menschen populistischen Parteien zu?

Das schlechte Volk?

Schwerpunkt Populismus

Populismus ist Schimpfwort wie Kampfbegriff. Dabei stammt er sprachlich, wie auch die Demokratie, vom Volk ab. Ist er dennoch per se abzulehnen?

Ist jede/r zweite amerikanische WählerIn ein/e IdiotIn? Ist rund ein Drittel des österreichischen Wahlvolks unvernünftig? Oder warum fallen sie auf PopulistInnen herein und lassen sich mit marktschreierischen Phrasen, vereinfachenden Schuldzuweisungen und ausgrenzenden Ideen verführen? Immer mehr Menschen schenken populistischen Parteien ihre Stimme oder populistischen Parolen ihr Ohr. Kann es sein, dass so viele Menschen nicht sehen, wie sie rhetorisch verschaukelt werden? Populismus erlebt eine Hochblüte, nicht nur von rechts in Form von Trump, Le Pen, Wilders, Orbán oder Strache. Auch auf linker Seite werden etwa dem Labour-Parteichef Jeremy Corbyn, der spanischen Podemos oder der griechischen Syriza populistische Tendenzen unterstellt. Und hat hierzulande Peter Pilz keine Berührungspunkte mit Populismus?

Abbild der Gesellschaft
Der belgische Historiker und Archäologe David Van Reybrouck hält Populismus nicht per se für schlecht. In seinem Essay „Für einen anderen Populismus“ spricht er sich für mehr, aber „besseren“ Populismus aus. Populismus sei keine Krankheit, sondern Symptom eines tiefer liegenden Problems. Große Bevölkerungsteile, vor allem Geringqualifizierte, seien in der Politik nicht mehr repräsentiert. Es herrsche eine „Diplomdemokratie“: In Parlamenten und Regierungen sitzen vor allem Menschen mit akademischen Abschlüssen, welche die Interessen von Geringqualifizierten zu wenig vertreten würden. Van Reybrouck zeigt auf, dass die Politik noch vor einigen Jahrzehnten ein besseres Abbild der Gesellschaft war. Das hält er für wichtig, damit alle Schichten sich an politischen Entscheidungen beteiligen anstatt zu NichtwählerInnen zu werden oder sich PopulistInnen zuzuwenden, die ihnen offenbar am glaubwürdigsten versprechen, sich für ihre Interessen einzusetzen.
Für den Ökonomen und Kulturhistoriker Walter Ötsch ist es verständlich, dass sich so viele Menschen PopulistInnen zuwenden. Er sieht dafür lang- und mittelfristige Ursachen sowie kurzfristige Auslöser. Die langfristige Ursache sei die Transformation des Kapitalismus zum Finanzkapitalismus. Diese führe dazu, „dass die Angst vieler Menschen ganz langsam wächst, weil sie keine Zukunftschancen für sich oder ihre Kinder sehen und fürchten, in der Pension zu verarmen“. Mittelfristig habe die Krise 2008/09 einen Beitrag zum Erstarken des Populismus geleistet (siehe auch Interview mit Walter Ötsch). Dazu kommen kurzfristige Anlässe wie die Flüchtlingszuwanderung oder Terrorattentate. Ötsch: „Die Menschen, die Angst haben, fühlen sich von populistischen Politikern verstanden und denken: Endlich spricht einer mein Unbehagen an.“

Populismus vs. Demokratie
Der Begriff Populismus leitet sich vom Volk ab bzw. vom lateinischen „populus“. Wenn PolitikerInnen etwas tun oder sagen, was dem Volk zugute kommt, was soll denn daran schlecht sein? Und warum ist die Demokratie, die sprachlich ebenfalls vom Volk kommt, gut? Kurz gesagt: weil der demokratische Volksbegriff etwas anderes meint als der populistische. Während in einer Demokratie alle StaatsbürgerInnen das Volk bilden, meinen PopulistInnen nur einen Teil der BürgerInnen, wenn sie vom Volk sprechen. Nicht nur das: Sie spielen diesen gegen einen anderen aus. „Das Volk“ oder „der kleine Mann“ steht auf einer, „die Elite“, „die EU“ oder „die Migranten“ auf der anderen Seite. So erklärt sich auch manch populistische Äußerung, auf die Walter Ötsch verweist, wie etwa jene von AfD-Politiker Björn Höcke, der Sigmar Gabriel einen „Volksverderber“ nannte, oder jene von Alexander Gauland, der nach der Bundestagswahl sagte: „Wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen.“

Liberale Demokratie
Wie kommt es aber, dass sich gerade in einer Demokratie, welche die ganze Bevölkerung repräsentieren sollte, viele ausgeschlossen und benachteiligt fühlen? Eine Erklärung könnte sein, dass wir nicht in einer reinen Demokratie leben, wie die Historikerin und Politikwissenschafterin Karin Priester betont. Sie hat mehrere Bücher über Populismus geschrieben.
Ihr zufolge leben wir in einer liberalen Demokratie, einem Mischsystem zwischen Demokratie und Liberalismus. Diese führe zu einer „Art gefilterter politischer Landschaft“, sodass der Wille des Volkes nicht direkt zum Ausdruck kommt, sondern durch die Parteien gefiltert wird. Priester: „Dagegen argumentieren Populisten: Das ist gar nicht nötig, wir sind mündige Bürger und müssen uns von den Parteien nicht sagen lassen, was wir denken und wie wir abstimmen sollen.“ Es gehe ihnen um das Prinzip der direkten Äußerung des politischen Willens. Daher auch die große Affinität von PopulistInnen zur direkten Demokratie, in der WählerInnen möglichst oft selbst entscheiden sollen.
Geht es nach David Van Reybrouck, ist Populismus nicht gleich Populismus. Einen „dunklen Populismus“ lehnt er ab. Dieser glaube zu wissen, „dass das Volk einen homogenen Block bilde, dass der Wille dieses Volkes einheitlich und geradlinig sei“ und „dieser Volkswille eigentlich im Zentrum der Macht stehen müsse“. In dieser Bedeutung sei Populismus „antidemokratisch und antiparlamentarisch“. Dunkler Populismus leugne das Wesen der Demokratie und die Existenz unterschiedlicher Interessen in einer Gesellschaft.
Van Reybrouck plädiert für einen „besseren“ Populismus und schlägt zwei Varianten vor: einen demokratischen und einen aufgeklärten Populismus. Angst vor Populismus sei unbegründet, „wenn er sich an die Prinzipien der Demokratie hält“, also etwa Gleichheitsgrundsatz, Menschenrechte, Gewaltenteilung und Rechtsstaat bedingungslos respektiere.
Unter aufgeklärtem Populismus versteht er einen „Populismus, der nicht schreit, sondern spricht“, der unter anderem die Nöte Geringqualifizierter nicht leugnet und die Bruchlinie zwischen Hoch- und Geringqualifizierten ernst nimmt. Vor allem sei ein gelassener Umgang mit Populismus nötig, „um legitime Beschwerden von aufgebauschten Politikvorschlägen zu unterscheiden“.

Kampfbegriff Populismus
Karin Priester distanziert sich von einem „anderen Populismus“: „Man könnte auch sagen: Wir wollen eine neue Linke aufbauen oder eine linke Sozialdemokratie à la Jeremy Corbyn.“ Populismus beinhalte allerdings immer Nationalismus, und eine Linke sei, auch wenn sie Heimatliebe vertrete, nie nationalistisch. Eine Bewegung wie Syriza sei populistisch, weil sie einen „Befreiungsnationalismus“ der Kleinen gegen die Großen vertrete, in ihrem Fall Griechenland gegen die EU. „Das geht bis hin zu Nazi-Vergleichen, wo Wolfgang Schäuble in SS-Uniform und Angela Merkel mit Hitlerbart dargestellt werden.“ Das hält Priester für sehr problematisch, wenngleich der historische Hintergrund, die Besatzung Griechenlands durch Deutschland im Zweiten Weltkrieg, auch problematisch sei.
Linkspopulismus hält Priester für weit weniger gefährlich als Rechtspopulismus. Was Populismus aber sei: ein Kampfbegriff – so wie es in den 1960ern und 1970ern der Kommunismus war. „Populismus ist ein Kampfbegriff der im Moment noch hegemonialen Kräfte, die durchgängig liberal, für die EU, für den Weltmarkt sind. Wer nicht dafür ist, wird als Populist ausgegrenzt – ob der Begriff passt oder nicht.“ Schon in der Französischen Revolution hätten liberale Eliten gegenüber weniger gebildeten Schichten Misstrauen gehegt und ihnen „nachgesagt, sie seien irrational, ressentimentgeladen, sie könnten nicht denken und so weiter, während die Gebildeteren zu rationalen Entscheidungen und abgewogenen Argumenten fähig seien. Das ist reine Ideologie.“

Das große Ganze
Auch Walter Ötsch hält Ansätze wie jenen von Peter Pilz für weniger gefährlich als Rechtspopulismus. Schließlich habe Pilz keine homogene Elite gegen ein homogenes Volk im Sinn. Stimmungen in der Bevölkerung anzusprechen sei, unabhängig vom politischen Standpunkt, legitim. Entscheidend sei jedoch, ob etwa die Menschrechte als universell anerkannt werden oder etwa nur für „unsere“ Leute gelten. Die größte Gefahr liege in der Abwertung „der Anderen“ als nicht „echte Menschen“, denn das befördere Hass und Gewalt.

Buchtipp:
„Populismus“ von Karin Priester:
tinyurl.com/ydz4y8hz

Schreiben Sie Ihre Meinung an die Autorin alexandra.rotter@chello.at oder die Redaktion aw@oegb.at

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