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Symbolbild zum Schwerpunktthema Populismus Stellen PopulistInnen falsche Behauptungen auf oder erfinden neue Begriffe, wiederholen sie diese so oft, bis sie sich in den Köpfen der Leute festsetzen.
Symbolbild zum Schwerpunktthema Populismus Wurde ein Begriff oft genug wiederholt, brauchen PopulistInnen ihn nur zu nennen und er aktiviert im Kopf ein ganzes Begriffsfeld.
Symbolbild zum Schwerpunktthema Populismus
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Coverstory: Wie funktioniert Populismus?

Schwerpunkt Populismus

In Österreich die FPÖ, in den USA Donald Trump, in Deutschland die AfD - in vielen Teilen der Welt sind populistische Parteien seit Jahren im Aufwind. Das ist kein Zufall. Hinter ihren Erfolgen stecken ausgeklügelte, zum Teil altbewährte Strategien. Nur wer diese kennt, kann den PopulistInnen den Wind aus den Segeln nehmen.

Was ist eigentlich dieser Populismus, über den alle reden? Der Begriff Populismus steht für eine bestimmte Art des politischen Handelns, der das Ziel verfolgt, Macht zu erwerben oder zu erhalten. Populismus zeichnet sich durch starke Vereinfachung und emotional aufgeladene Feindbilder aus, vor allem aber durch den konstruierten Gegensatz zwischen zwei klar voneinander abgrenzbaren, jeweils homogenen Menschengruppen. Hier stehen „Wir“, dort „die Anderen“. Während in dem demagogischen Weltbild, das dem Populismus zugrunde liegt, das „Wir“ dem „Volk“ entspricht, hängt die Definition „der Anderen“ vom jeweiligen Zusammenhang ab. So können, wie die Journalistin Nina Horaczek und der Kulturwissenschafter Walter Ötsch schreiben, „die da oben“ (die Elite, die „Systemparteien“ oder die EU) genauso die Rolle der „Anderen“ einnehmen, wie „die da draußen“ (die AusländerInnen, die Moslems, die „Asylanten“) oder „die da unten“ („Wirtschaftsflüchtlinge“, „Sozialschmarotzer“ etc.).

Der Wille des Volkes
Populismus funktioniere nicht ohne moralische Dimension, sagt der Politikwissenschafter Jan-Werner Müller. Und diese moralische Dimension ist „der Volkswille“. PopulistInnen tun so, als würden sie eigentlich nur passiv „den Volkswillen“ abbilden: „ER will, was WIR wollen“, formulierte dementsprechend die FPÖ über ihren Obmann Heinz-Christian Strache. In Wirklichkeit erschaffen PopulistInnen „das Volk“ selbst und ersetzen „die wirklichen Volkswillen“ durch „den wahren“ Volkswillen, den sie selbst auf autoritäre Weise bestimmen. „Wir und nur wir repräsentieren das wahre Volk“, lautet ihre Devise. So sagte Donald Trump in der Rede zu seiner Amtseinführung: „Heute ist die Macht ans Volk zurückgegeben worden.“ Das soll nichts anderes heißen als: Wenn Trump regiert, regiert das Volk. Für das „wahre Volk“ steht auch Nigel Farage von der UK Independence Party, der nach dem Brexit-Votum sagte: „A victory for real people.“ Die „echten“ Menschen haben gesiegt, jene 48 Prozent, die in der EU bleiben wollten, gehören nicht dazu.

„Wir“ und die „Anderen“
Für das „Wir“ erfinden PopulistInnen das ausschließlich mit positiven Eigenschaften ausgestattete „Volk“ – anständig, ehrlich, fleißig, gut. „Die Anderen“ sind hingegen ausschließlich kriminell, verlogen, faul – oder vereinfacht ausgedrückt: Sie sind böse. Widersprüche gibt es dabei keine: So können AusländerInnen gleichzeitig faul und arbeitsscheu sein und den InländerInnen Arbeits- und Wohnplätze wegnehmen. Wichtig ist vielmehr, dass „die Anderen“ völlig anders sind als „wir“. Nichts verbindet sie und uns. Jede positive Aussage über „die Anderen“ wird vermieden. Keiner von ihnen hat Respekt verdient, ihre Würde wird missachtet, ihre Motive werden ignoriert. Genauso wird jede negative Aussage über das „Wir“ vermieden, weder Absichten noch Handlungen werden hinterfragt. Das „Wir“ ist stets fehlerfrei und makellos.
Mit den „Anderen“ als Sündenböcken lässt sich alles ganz einfach erklären: Fehlt dem Staat Geld, verursachen Flüchtlinge zu hohe Kosten. Gibt es Gewaltverbrechen, liegt dies an „den Ausländern“ und der „viel zu liberalen Politik“. Fahren PopulistInnen bei Wahlen Misserfolge ein, ist dafür die „Lügenpresse“ verantwortlich. Kommen PopulistInnen unter Druck, konstruieren sie sich als von der „Jagdgesellschaft“ verfolgte Opfer. „Sie sind gegen IHN, weil ER für EUCH ist“, schrieb die FPÖ auf ihre Plakate – im Jahr 1994 war ER Jörg Haider, seit 2008 ist es Heinz-Christian Strache.
Einige Jahre später trieb Strache die Täter-Opfer-Umkehr mit seinem „Wir sind die neuen Juden“-Sager auf die vorläufige Spitze.

Das Spiel mit der Angst
PopulistInnen sprechen gezielt Ängste an, reden eine gefährliche Welt herbei und verstärken Vorurteile. Eine ihrer zentralen Botschaften lautet: Die „Anderen“ sind eine Gefahr für „uns“, sie bedrohen „uns“.
Dieses Spiel mit der Angst ist nicht neu. Vor mehr als hundert Jahren warnte der glühende Antisemit und einstige Wiener Bürgermeister Karl Lueger: „Groß-Wien darf nicht Groß-Jerusalem werden.“ Im Jahr 2005 plakatierte die FPÖ fast wortgleich, nur mit anderem Feindbild: „Wien darf nicht Istanbul werden.“ Im Jahr 1989, vor dem Fall des Eisernen Vorhangs, schürten PopulistInnen die Angst vor den Hunderttausenden RumänInnen, die das Land überfluten werden – heute sind es „die Moslems“ oder „die Flüchtlinge“, vor denen das „Volk“ sich fürchten soll. Marine Le Pen vom französischen Front National warnt vor „gigantischen Migrantenwellen, die hier ankommen“, Alexander Gauland von der deutschen AfD vor „menschlicher Überflutung“. Und der Niederländer Geert Wilders schreit zu seinen Anhängern: „Wir befinden uns tatsächlich im Krieg.“
„Ganz so, als ob es sich um eine Armee handelte, um Soldaten, die uns arme Ohnmächtige niederringen wollten“, sagt die Linguistin Ruth Wodak treffend. Und weil wir uns vor den „Anderen“ fürchten müssen, weil die „Anderen“ uns bedrohen, ist es „unser gutes Recht“, uns zu wehren – gegen „die Ausländer“ genauso wie gegen „die Volksverräter“ und „die Gutmenschen“.

Die Sprache des Hasses
Die Sprache der PopulistInnen ist eine Sprache des Hasses. Sie diskreditieren Schutzsuchende, beleidigen politische GegnerInnen und rufen zu Gewalt auf.
Ein bekanntes Beispiel dafür ist jene öffentliche Ansprache des hochrangigen FPÖ-Politikers und Wiener Vizebürgermeisters Johann Gudenus, in der er sagte: „Dann heißt es bei Bedarf auch ‚Knüppel aus dem Sack‘ für alle Asylbetrüger, Verbrecher, illegale Ausländer, kriminelle Islamisten und linke Schreier.“ Und Gudenus’ Parteikollege Christian Höbart schreibt auf Facebook ähnlich drastisch: „Irgendwelche kulturfernen und ungebildeten Höhlenmenschen und Ziegenhirten (zugespitzt formuliert, aber Ihr wisst, was und wen ich damit meine!) plündern in Wahrheit unsere sozialen Sicherheitssysteme.“
Wie mit politischen GegnerInnen umgegangen wird, konnte man im Wahlkampf zur Bundespräsidentenwahl 2016 beobachten. Der spätere Verlierer Norbert Hofer beschimpfte Alexander Van der Bellen nicht nur als „Systemvertreter“ und „Befehlsempfänger aus Brüssel“, der „zu viel Kaffee getrunken“ habe, sondern er versuchte ihn auch mehrfach als „vergesslich“ bzw. dement darzustellen.
Stellen PopulistInnen falsche Behauptungen auf oder erfinden neue Begriffe, wiederholen sie diese so oft, bis sie sich in den Köpfen der Leute festsetzen. Wurde ein Begriff oft genug wiederholt, brauchen PopulistInnen ihn nur zu nennen und er aktiviert im Kopf ein ganzes Begriffsfeld: Sagt ein Populist „Medien“, hören seine Anhänger „Lügenpresse“. Sagt er „Linke“, hören sie „Gutmenschen“ oder „Willkommensklatscher“. Sagt er „Asylanten“, tauchen in ihren Köpfen die Begriffe „Sozialschmarotzer“, „Vergewaltiger“ oder „Terroristen“ auf.

Falsche Zahlen und Behauptungen
Um zu beweisen, dass ihre Hetze gegen die „Anderen“ berechtigt ist, arbeiten PopulistInnen mit falschen Zahlen und falschen Behauptungen. Sie aktivieren negative Gefühle, Ängste und Vorurteile, indem sie empörende Einzelfälle aus der konstruierten Gruppe der „Anderen“ schildern und diese dann für die gesamte Gruppe verallgemeinern.
Dass die dazu präsentierten Zahlen mitunter frei erfunden sind, ist für sie unproblematisch, weil die Zahlen ohne intensive Recherche kaum überprüfbar sind. So hat zum Beispiel Heinz-Christian Strache auf seiner Facebook-Seite bereits mehrmals eine Grafik veröffentlicht, die belegen soll, wie sehr der österreichische Staat AsylwerberInnen gegenüber Einheimischen bevorzugt.
In Straches Darstellung wird ein Asylwerber mit sechs Kindern mit einem Facharbeiter mit drei Kindern verglichen. Dem Asylwerber werden außerdem Zahlungen aus der Familienbeihilfe zugerechnet, obwohl AsylwerberInnen keine Familienbeihilfe erhalten. Und die Ausgaben der Krankenversicherung werden nur der AsylwerberInnenfamilie in Rechnung gestellt, obwohl ÖsterreicherInnen genauso darauf Anspruch haben.
Die Zahlen sind falsch, die Botschaft kommt trotzdem an. Das personifizierte Paradebeispiel für falsche und irreführende Behauptungen ist US-Präsident Donald Trump. Niemand lügt nachweislich so viel wie er. Laut Fact Checker der „Washington Post“ verbreitete Trump seit seiner Amtseinführung im Jänner 2017 im Schnitt fünf Unwahrheiten am Tag – schon Anfang August hatte er die Tausendermarke geknackt.

Die Rolle der Medien
Qualitätsmedien orientieren sich an Tatsachen, überprüfen Aussagen und Zahlen, und sie stellen kritische Fragen. Für populistische Politik sind sie damit unbrauchbar. Stattdessen werden sie mit Ausdrücken wie „Lügenpresse“ zu Feinden erklärt.
Ausgewählte Massenmedien hingegen nehmen die Rolle als Partner ein. „Wenn Strache einen normalen Bericht von uns auf Facebook teilt, dann merken wir, das haut die Quote auf das 1,5-Fache hoch. Und umgekehrt kriegt er natürlich auch mehr Traffic, wenn wir ihn pushen“, sagt beispielsweise Richard Schmitt, Chefredakteur von krone.at.
Um ihre Botschaften noch weiter zu streuen, bauen PopulistInnen zusätzlich eine eigene Medienwelt auf. Darum hat Donald Trump den Leiter des Zentralorgans der rechtsextremen „Alt-Right“-Bewegung, „Breitbart“-Chef Stephen Bannon, in sein Wahlkampfteam geholt. Und auch die FPÖ hat in den vergangenen Jahren ein kleines Medienimperium aufgebaut: Neben ihrer traditionellen Parteizeitung „Neue Freie Zeitung“, der von Andreas Mölzer herausgegebenen Wochenzeitung „Zur Zeit“ und dem freiheitlichen Monatsmagazin „Aula“ gibt es seit 2015 bzw. 2016 im FPÖ-Umfeld zwei neue Printprodukte: die Zeitschriften „Info-Direkt“ und „Wochenblick“ – beide haben ihren Sitz in Oberösterreich und beide haben trotz personeller Überschneidungen offiziell nichts mit der FPÖ zu tun.
Schon im Jahr 2012 startete die FPÖ ihr eigenes Internetfernsehen: FPÖ TV konzentriert sich auf Jubelmeldungen über die eigene und Negativberichterstattung über andere Parteien. Und seit 2009 ist die unter anderem von FPÖ-Politiker Martin Graf gegründete Website unzensuriert.at online, auf der die FPÖ inseriert und deren Inhalte von FPÖ-PolitikerInnen gerne auf Facebook geteilt werden.
Ihr mediales Netzwerk nutzen PopulistInnen gerne, um mehr direkte Demokratie zu fordern. Dabei geht es ihnen in Wahrheit nicht um „mehr“ Demokratie, sondern um eine „andere“, populistischere Demokratie.
Direktdemokratische Entscheidungen wie Volksentscheide lassen sich zum einen sehr viel schwerer korrigieren als Parlamentsbeschlüsse – man denke an die Brexit-Abstimmung –, aber Volksbefragungen, Volksabstimmungen und Referenden bringen PopulistInnen auch etwas, bevor sie überhaupt stattfinden. Nämlich: Abstimmungskampagnen.
Derartige Kampagnen zu fahren fällt PopulistInnen wesentlich leichter, als normale Parlaments- oder gar Regierungsarbeit zu leisten. Mit Abstimmungskampagnen können PopulistInnen Druck aufbauen – Druck auf die Regierung, wenn sie in der Opposition sind, Druck auf Regierungspartner, wenn sie in einer Koalition regieren.

Feinde der Demokratie
Sind PopulistInnen an der Macht, richten sie diese Macht ganz schnell darauf aus, eigene, antipluralistische Gesetze und Verfassungen zu erlassen, um die Meinungs- und Versammlungsfreiheit einzuschränken. Den „Volkswillen“ versuchen sie dann möglichst schnell auszuhebeln, die Demokratie und ihre Institutionen autoritär umzubauen. Anschauliche Beispiele sind die jüngsten politischen Entwicklungen in Ungarn, Polen oder in der Türkei.
Populistische Bewegungen sind autoritär, stehen unter der direkten Leitung einer Gruppe oder Einzelperson. An der Ausweitung der Partizipation haben PopulistInnen keinerlei Interesse. Denn PopulistInnen sind Feinde der Demokratie.

Schreiben Sie Ihre Meinung an den Autor dietmar.meister@oegb.at oder die Redaktion aw@oegb.at

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