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AK: Fehlgeleitete E-Control

Aus AK und Gewerkschaften

Kritik an Positionspapier der Regulierungsbehörde: Den Haushalten drohen höhere Stromrechnungen.

Als „fehlgeleitet“ bezeichnet AK-Energieexperte Josef Thoman das Positionspapier der Regulierungsbehörde E-Control zur Neuregelung der Netzfinanzierung. „Die privaten Haushalte tragen bereits jetzt fast die Hälfte der Netzkosten, obwohl sie nur ein Viertel des Stroms verbrauchen“, kritisiert Thoman. „Werden die Vorschläge der E-Control umgesetzt, so könnte sich diese Schieflage weiter verstärken. Den Haushalten drohen dann höhere Stromrechnungen.“
Eine Anpassung der Struktur der Netzentgeltkomponenten im Strombereich ist notwendig, weil Strom durch Sonnen- und Windkraft dezentraler und schwankender erzeugt wird. Die E-Control hat vor rund einem Jahr eine Konsultation der Netztarife 2.0 durchgeführt. Das nun vorgelegte Positionspapier soll als Richtschnur für die zukünftige Gestaltung der Netztarife dienen und zeigt, wie die Kosten zwischen den Stromnetz-Nutzergruppen aufgeteilt werden. Die AK ist über die darin vorgebrachten Vorschläge wenig erfreut. „Sie könnten zu einer deutlichen Mehrbelastung privater Haushalte und kleiner Gewerbebetriebe führen“, mahnt der Energieexperte. So sollen sogenannte Systemdienstleistungen, die bisher zu knapp vier Fünfteln von den Stromerzeugern getragen wurden, nun zur Gänze von den VerbraucherInnen übernommen werden.
Die Leistung soll künftig bei der Tarifierung eine stärkere Rolle spielen. Derzeit zahlen die privaten Haushalte für ein Stromleistungspaket (4 kW) eine jährliche Pauschale. Zukünftig – mit der Einführung der intelligenten Stromzähler (Smart Meter) – soll für einzelne Leistungsspitzen bezahlt werden. Das führt zu Intransparenz und schlechterer Vorhersehbarkeit der Stromkosten für die Haushalte. Außerdem sind Haushalte mit geringen Einkommen und alten Geräten tendenziell von höheren Kosten bedroht. Gleichzeitig lehnt die E-Control die Berücksichtigung „sozialer Aspekte“ ab – mit dem Hinweis, diese seien über sozialpolitische Instrumente zu lösen. „Das ist absurd, die regulatorische Ausgestaltung im Energiebereich kann auch zu Härtefällen führen. Diese sind daher auch innerhalb dieses Systems zu lösen“, ärgert sich Thoman.
Eine Entlastung der Erzeuger auf Kosten der Verbraucherinnen – wie im Papier vorgesehen – kommt für die AK nicht infrage.
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