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Sonja Fercher Sonja Fercher, Chefin vom Dienst

Standpunkt: Die soziale Frage stellen!

Meinung

Es ist zu einer problematischen „Modeerscheinung“ geworden, zwischen In- und AusländerInnen zu unterscheiden. Gerechtfertigt wird dies mit knappen Budgets oder gar mit Fragen der „Fairness“: Nur wer auch einzahle oder auch wirklich in Österreich lebe, soll Anspruch auf Sozialleistungen haben. Nicht nur das, man soll sich auch als würdig erweisen.
Erst kürzlich wurde ein Fall bekannt, der sehr deutlich macht, welche absurden Ausmaße die Diskussion inzwischen angenommen hat und welche Folgen dies für Menschen haben kann: Eine gebürtige Österreicherin musste in Niederösterreich die Integrationsvereinbarung unterschreiben und Deutschkenntnisse nachweisen. Außerdem erhält sie eine niedrigere Mindestsicherung, weil sie eine Zeit lang in Deutschland gelebt hatte. Voraussetzung für den vollen Betrag: mindestens fünf von sechs Jahren durchgehenden Aufenthalt in Österreich.

Zusammen durch Ausgrenzung?

An sich ist all das nur folgerichtig: Warum sollte es gebürtigen ÖsterreicherInnen besser gehen? Anders gefragt: Seit wann sind Demokratie, Rechtsstaat, Menschenrechte oder Gleichberechtigung in die DNA von ÖsterreicherInnen eingeschrieben? Die Frage ist aber doch, ob das wirklich das Thema ist bzw. ob dies die wichtigsten Kriterien sein sollen, damit sich jemand als „würdig“ erweist, eine Sozialleistung beziehen zu dürfen.
Letztlich geht es um große Herausforderungen, die es zu bewältigen gilt: Wien wächst in großen Schritten und kommt beim sozialen Wohnbau kaum noch nach. Schlimmer noch: Zugangskriterien schließen viele Menschen aus, die wenig verdienen und daher Zugang zu sozialem Wohnbau bräuchten.
Fakt ist aber, dass ebendiese Gruppe am häufigsten im privaten Mietsegment anzutreffen ist: mehr als die Hälfte der BezieherInnen niedriger Einkommen. Doch genau hier sind die Mieten um durchschnittlich 41 Prozent höher als im sozialen Wohnbau. So ist es auch wenig überraschend, dass gerade diese Gruppe von den Kosten für Wohnen übermäßig belastet ist: Mehr als ein Drittel von ihnen gibt an, dass der Wohnkostenanteil 40 Prozent ihrer Ausgaben ausmacht. Gerade sie hätten es verdient, Zugang zu sozialem Wohnbau zu haben.
Nicht aufgrund von willkürlich gewählten Kriterien, wie sie inzwischen leider immer stärker diskutiert werden, sondern weil sie einfach wenig Geld verdienen. Dies setzt allerdings voraus, dass man Fairness anders definiert, und zwar als Frage von sozialer Gerechtigkeit. Es ist allerhöchste Zeit, die soziale Frage wieder in den Vordergrund zu rücken. Denn letztlich spaltet die Gesellschaft nichts effektiver als soziale Ungerechtigkeiten – und verdrängt faktisch bestimmte Gruppen, und zwar aufgrund ihrer finanziellen Möglichkeiten.

Würdiges Zusammenleben

Momentan kursieren viele coole Ideen, ein beliebtes Stichwort ist die Smart City. Viele sind davon zu Recht fasziniert. Doch vor lauter Begeisterung für den Fortschritt gerät auch hier die soziale Frage in den Hintergrund: Welche Firmen gestalten diese Smart Cities? Wie sozial ist die Smart City? Nimmt sie auch jene mit, die mit der Technik nicht zurechtkommen oder sie sich nicht leisten können? Wie steht es um Sprachhürden?
Womit wir wieder beim Ausgangspunkt wären: Definieren wir eine Stadt, definieren wir ein Land weiter hauptsächlich durch Ausgrenzung, also dadurch, wer nicht dazugehören darf? Es ist freilich eine einfache Lösung, immerhin hat sich der Diskurs der Spaltung inzwischen etabliert.
Besser aber wäre es, wenn man sich wieder stärker um den sozialen Ausgleich sorgen würde. Dieser ist schließlich im Interesse aller, denn mehr Armut und Ausgrenzung hat das Zusammenleben noch nie gefördert. Das anzugehen, mag weniger populär sein. Im Sinne der Würde der in einer Stadt lebenden Menschen ist es aber jedenfalls.

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