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Marc Andreessen Es ist zweifelhaft, dass die Bewohner von Chefetagen wie Marc Andreessen auf einmal ihr soziales Gewissen entdeckt haben, wenn sie für das bedingungslose Grundeinkommen eintreten.

Geld allein ist zu wenig

Schwerpunkt Bedürftigkeit

Das bedingungslose Grundeinkommen löst kaum Probleme. Der Sozialstaat kann aber durch Aspekte dieses Ansatzes ergänzt und verbessert werden.

Die Tech-Elite des Silicon Valleys wagte als Erstes den Tabubruch: Im Sommer 2016 plädierte Facebook-Aufsichtsrat Marc Andreessen für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Wenig später folgte die Unterstützung durch Siemens-Chef Joe Kaeser. Die Digitalisierung drohe Millionen an Jobs zu prekarisieren oder wegzurationalisieren. Deshalb müsse den Menschen ein Einkommen – unabhängig von Arbeit – gesichert werden.

Vermeintlich soziales Gespür
Entdecken die Bewohner der Chefetagen auf einmal ihr soziales Gewissen, fürchten sie plötzlich Massenarbeitslosigkeit, schlechte Arbeitsbedingungen und haben sie Sorge, dass Menschen von ihrer Arbeit nicht mehr leben können? Vielleicht nehmen sie gar die Argumente der Alternativszene und katholischen Soziallehre ernst, die den enormen technologischen Fortschritt für ein selbstbestimmtes und von wirtschaftlichen Zwängen freies Leben nutzbar machen und so Armut und soziale Ausgrenzung in reichen Gesellschaften ausrotten wollen?

Angst vor Polarisierung
KritikerInnen meinen jedoch, die Tech-Chefs würden das soziale Gewissen bloß vortäuschen – in Wahrheit ginge es immer nur um Geschäftsinteressen. In den Chefetagen herrsche schlicht Angst vor weiterer Polarisierung zwischen Arm und Reich, die zu sozialen Aufständen führen könnte.
Das Vorbild der CEOs sei nicht Jesus Christus, sondern der deutsche Reichskanzler und „Sozialistenfresser“ Otto von Bismarck. Um den revolutionären Elan der ArbeiterInnen zu brechen, hatte er die sozialen Unruhen der 1870er- und 1880er-Jahre mit der Einführung einer Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung beantwortet.

Sozialstaat gibt Sicherheit
Doch immerhin entwickelte sich aus der zur Eindämmung revolutionärer Umtriebe erdachten Sozialversicherung eines der erfolgreichsten Projekte der Menschheitsgeschichte: der Sozialstaat. Er gibt den Menschen Sicherheit, stärkt ihre wirtschaftliche Position, verbessert die Chancengleichheit und schafft damit Freiheit. Denn es bedeutet einen unschätzbaren Gewinn an Freiheit, wenn Menschen keine Angst davor haben müssen, im Fall einer Erkrankung, eines Unfalls, eines Jobverlustes oder im Alter ohne ausreichendes Einkommen dazustehen.
Den VorkämpferInnen des Sozialstaates war ein Grundsatz immer geläufig und wichtig: Soll die persönliche Freiheit der arbeitenden Menschen erhöht werden, dann braucht es gemeinsame und solidarische Sicherungssysteme. Heute stehen diese sozialen Sicherungssysteme politisch unter Druck: Die GegnerInnen des Sozialstaates argumentieren erstens mit fehlender finanzieller Leistbarkeit („das Pensionssystem ist pleite“), was allerdings angesichts laufend wachsender Wirtschaftsleistung, Einkommen und Vermögen sachlich nicht haltbar ist. Ihr zweites Argument betrifft die behauptete Einschränkung individueller Freiheit durch den Sozialstaat, indem dieser etwa Krankenversicherungsbeiträge einhebt oder kostenlosen Schulbesuch ermöglicht.
Neoliberale können nicht begreifen, dass Freiheit materielle Grundlagen braucht: Der kostenlose Schulbesuch erhöht die Freiheit jener Menschen, die sich Ausbildung sonst nicht leisten könnten. Die staatliche Gesundheitsversorgung erhöht die Freiheit der Menschen, die bereit sind, für deren Finanzierung einen solidarischen Beitrag zu leisten.

Gegen Chancengleichheit
Die Neoliberalen sind gegen Solidarität und Sozialstaat. Der österreichische Ökonom Friedrich August von Hayek warnte vor der Einschränkung wirtschaftlicher Freiheit durch demokratisch beschlossene Maßnahmen zugunsten von Chancengleichheit oder sozialer Gerechtigkeit: „Die Menschen in Umstände zu versetzen, wo jeder gleiche Chancen hat, ist extremer Totalitarismus.“
Deshalb war er gegen Demokratie und befürwortete eine liberale Diktatur. Gemeinsam mit dem Monetaristen Milton Friedman wollte Hayek den Sozialstaat abschaffen und durch eine negative Einkommensteuer ersetzen. Menschen mit kleinem Einkommen unter der Armutsgrenze sollen zusätzlich einen staatlichen Transfer erhalten, der durch niedrige Steuern auf alle darüberliegenden Einkommen finanziert wird. Die Aspekte, die über diese Ansprüche hinausgehen – von der Altersvorsorge bis zum Gesundheits- und Bildungssystem –, besorgt der freie Markt.
Die Negativsteuer soll den staatlichen Einfluss auf Wirtschaft und Gesellschaft radikal verringern. Sie steht damit im Gegensatz zum Konzept eines Grundeinkommens, mit dem etwa viele VertreterInnen der katholischen Soziallehre die soziale Absicherung der Menschen verbessern wollen.
Doch auch das bedingungslose Grundeinkommen weist Probleme auf, zunächst jenes der Finanzierbarkeit. Ein Grundeinkommen in der Höhe von tausend Euro pro Monat und Person würde in Österreich Kosten von etwa hundert Milliarden Euro jährlich verursachen. Das ist ziemlich genau gleich viel, wie derzeit für staatliche Sozialleistungen ausgegeben wird. Womit wir bei einem gegebenen Niveau von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen direkt bei den politischen Alternativen wären: Grundeinkommen oder Sozialstaat.
Verliererin des Grundeinkommens wäre die breite Mittelschicht der arbeitenden Menschen, die derzeit sozialstaatliche Leistungen von mehr als tausend Euro erhält: vom Kindergarten- und Schulplatz über Gesundheits- und Pflegeleistungen bis zur Alterspension.
Im Fall der Einführung eines Grundeinkommens würden diese Leistungen bei gleichbleibendem Abgabenniveau ersatzlos entfallen. GewinnerInnen wären hingegen Menschen, die nicht im Erwerbsprozess stehen, vom reichen Erben bis zur Hausfrau, aber auch Arbeitslose. Es muss jedoch bezweifelt werden, ob gerade die Arbeitslosen von einem Grundeinkommen profitieren würden. Denn mit seiner Einführung würde auch jede Anstrengung eines aktiven Sozialstaates wegfallen, das Qualifikationsniveau der Arbeitslosen zu verbessern, Jobs zu vermitteln und aktive Beschäftigungspolitik zu betreiben.

Aktive Solidarität in Gefahr
Ein zweites Problem des Grundeinkommens stellt die Individualisierung dar. Die Menschen werden mit mangelhafter Bildung, Krankheit oder Pflegebedürftigkeit alleingelassen, da sie ja ohnehin ein Grundeinkommen beziehen. Der Sozialstaat hingegen erhebt den Anspruch aktiver Solidarität: Ist man jung, beschäftigt und gesund, dann zahlt man netto in das Sozialsystem ein. Bekommt man Kinder, wird arbeitslos, krank oder alt, so empfängt man mehr vom Sozialsystem, als man einzahlt. Während ihres Lebens sind alle Menschen manchmal Nettoempfängerinnen, manchmal NettozahlerInnen.

Entwicklung schafft Kooperation
Trotz dieser Differenzen zwischen den BefürworterInnen des Sozialstaates und jenen des Grundeinkommens gibt es zahlreiche Kooperationsmöglichkeiten. Etwa bei der Wiedereinführung einer bundeseinheitlichen bedarfsorientierten Mindestsicherung, die eines der wirkungsvollsten Instrumente zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung darstellt. Oder bei der Weiterentwicklung des Sozialstaates zu einem System sozialer Leistungen: Kindergärten, Ganztagsschulen, Weiterbildung, Gesundheits- und Pflegeleistungen und leistbares Wohnen in guter Qualität als Grundleistung für alle Menschen.
Diese Garantie erfüllt die Ziele eines fortschrittlichen Grundeinkommenskonzepts ohne die eben erwähnten Nachteile. Das gilt etwa auch bei der Entwicklung eines Beschäftigungsgarantie-Modells oder dem Versprechen des Sozialstaates, bei fehlenden Jobs in der Privatwirtschaft mit dem Angebot gemeinnütziger Beschäftigung einzuspringen.
Dies gilt auch für die Frage der Finanzierung des Sozialstaates durch Steuern auf Vermögensbestände, Erbschaften und auf alle Wertschöpfungskomponenten. Denn gerade dieses Element zeigt den fundamentalen Gegensatz zu den neokonservativen GegnerInnen des Sozialstaats nochmals sehr klar auf.

Linktipp:
Böckler-Stiftung – Chancen und Risiken des bedingungslosen Grundeinkommens
tinyurl.com/hnujo2s

Schreiben Sie Ihre Meinung an den Autor markus.marterbauer@akwien.at oder die Redaktion aw@oegb.at

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