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Symbolbild zum Schwerpunktthema Kollektivverträge: Kampfbereit Kollektivvertragsverhandlungen ...
Klaudia Frieben, Frauenvorsitzende der PRO-GE ... Diesen abstrakten Begriff füllen jene mit Leben, die in den Verhandlungsteams sitzen. Eine von ihnen ist Klaudia Frieben, Frauenvorsitzende der PRO-GE.
oben: Canan Aytekin (vida) und darunter: Anita Palkovich (GPA-djp) Canan Aytekin (oben) leitet bei vida die Fachbereiche Tourismus, Eisenbahn, Straße, Gesundheit, Soziale Dienste, Dienstleistung, Gebäudemanagement, Luft- und Schiffverkehr. Anita Palkovich ist Verhandlerin im Handel (GPA-djp).

Coverstory: Kollektiv für das Kollektiv

Schwerpunkt Kollektivverträge

Jeden September dominieren sie die Medienberichterstattung: die Kollektivvertragsverhandlungen. Ein Drahtseilakt zwischen gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen und sozialpartnerschaftlichem Konsens. Nur wenige wissen, wie sie ablaufen und welche Vorteile "KV" ArbeitnehmerInnen und Unternehmen bringen.

Der KV: Diese gerne verwendete Abkürzung bezeichnet überbetriebliche Vereinbarungen, die zwischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften abgeschlossen werden, am häufigsten auf Branchenebene (siehe auch „Gut zu wissen“). In Österreich gelten 800 Kollektivverträge, jährlich werden über 450 verhandelt. Für welches Unternehmen welcher KV gilt, ist in der Gewerbeordnung und dem Wirtschaftskammergesetz geregelt. Kurz zusammengefasst: Es kommt nicht darauf an, welchen Beruf die ArbeitnehmerInnen ausüben, sondern vielmehr darauf, in welcher Branche der Betrieb tätig ist. Die VerhandlerInnen auf Seite der ArbeitnehmerInnen sind gewählt und setzen sich aus BetriebsrätInnen zusammen. Diese wählen den Bundesausschuss, der das Forderungsprogramm erstellt und die Verhandlungen führt (siehe Grafiken). Im Herbst starten die Lohnrunden, traditionell machen die MetallerInnen den Anfang. Die Verhandlungen selbst finden in der Regel in der Wirtschaftskammer Österreich im vierten Wiener Bezirk statt (siehe auch „Reportage: Ein Weg mit vielen Windungen“).
Das Verhandlungsprozedere und die Dauer unterscheiden sich von Branche zu Branche und hängen von Tradition und Mitgliederzahl der jeweiligen Gewerkschaft ab. Die Bandbreite reicht von bilateralen Gesprächen, die innerhalb weniger Stunden abgeschlossen sind, bis hin zu wochenlangen Verhandlungen in großen Gremien. Im Falle der Handelsbeschäftigten geht es um über 400.000 Beschäftigte, bei der Maschinen- und Metallbauindustrie um immerhin 120.000 Arbeitskräfte.

Kühnste Träume
Die Verhandlungsteams der ArbeitnehmerInnen vor Ort teilen sich in das große und das kleine Verhandlungsteam, das sich mit dem jeweiligen Gegenpart auf Arbeitgeberseite zusammensetzt. KV-Verhandlungen erinnern an ein Pingpongspiel: Vorschlag – Gegenvorschlag – Abstimmung mit dem gesamten Team – neuerliche Verhandlungen. „Dass uns die Arbeitgeber sagen: ,Sagt, was ihr haben wollt, wir unterschreiben gleich!‘ gibt es nur in den kühnsten Träumen“, bringt es KV-Experte Peter Schleinbach von der PRO-GE auf den Punkt. Der Vorteil der großen Runde: Gibt es keine Einigung, kann die Gewerkschaft rascher Kampfmaßnahmen beschließen, immerhin repräsentiert das große Team einen Querschnitt der Branche mit den wichtigsten Betrieben.
Von Betriebsversammlungen bis zum Streik ist es aber ein weiter Weg, vor allem Streiks sind in Österreich eher selten: „Wir informieren unsere Mitglieder, was uns angeboten wurde, erklären, wie weit das von unseren Vorstellungen entfernt ist, und fragen, ob sie uns unterstützen“, schildert Schleinbach das Vorgehen der Gewerkschaft. Das sei dann eine Ansage an die Arbeitgebervertreter, „die nicht mehr sagen können, es interessiert keinen“.
Vor den Verhandlungsrunden gilt es wirtschaftliche Rahmenbedingungen abzustecken. „In Österreich werden die KV-Verhandlungen zwar auf Branchenebene geführt, die VerhandlerInnen orientieren sich aber an gesamtwirtschaftlichen Daten und Fakten“, erklärt Markus Marterbauer, Leiter der Abteilung Wirtschaftswissenschaft und Statistik der AK Wien.

Dunkle Wolken und junge Erfolge
Dazu zählen Inflation, Konjunkturentwicklung, Produktivität und Wirtschaftswachstum. Die AK erstellt zudem Branchenberichte, welche die Verhandlungsteams als Grundlage nutzen. Darin sind etwa Gewinnlagen, Produktivität und Dividenden enthalten. Verhandelt wird stets über das abgelaufene Wirtschaftsjahr. „Die Wirtschaftsvertreter sprechen oft davon, wie schlecht die Lage ist. Sie zeigen Folien mit dunklen Wolken am Horizont, alle Prognosen sind negativ“, berichtet Sascha Ernszt, Vorsitzender der Österreichischen Gewerkschaftsjugend (ÖGJ). Ein Chefverhandler habe einmal einen familiären Vergleich gezogen: „Er hat erzählt, dass seine Kinder auch hart verhandeln müssen, wenn sie eine Taschengelderhöhung wollen“, so Ernszt. Den düsteren Prognosen der Arbeitgeber stellt die ArbeitnehmerInnen-Seite ein positiveres, aber realistisches Bild entgegen.
Bei den Lehrlingen lag der Fokus heuer auf dem Fahrtkostenersatz in Bezug auf Berufsschulinternate. „Drei Viertel der Jugendlichen besuchen eine Berufsschule in einem anderen Bundesland. Sie mussten die Fahrtkosten oft selbst tragen“, schildert Ernszt die Lage. Nun regelt der KV, dass Unternehmen in Branchen wie der Metall- und Elektro- oder der Bekleidungsindustrie diese Kosten jetzt erstatten. Das passiert je nach Betrieb in Form von Kilometergeld oder Bahnkarten. Viele Betriebe beklagen einen Mangel an Lehrlingen: Das stärkt die Verhandlungsposition der Gewerkschaft. „Wer die Lehre attraktiver machen will, muss den Jugendlichen etwas bieten“, betont Sascha Ernszt.

Lohnschere schließen
Von einem „Meilenstein in der beruflichen Gleichstellung“ spricht PRO-GE-Bundesfrauenvorsitzende Klaudia Frieben und meint damit die volle Anrechnung der Karenzzeiten in der Maschinen- und Metallwarenindustrie sowie dem Metallgewerbe. Bisher wurden nur 22 Monate der Karenzzeiten angerechnet, unabhängig davon, ob die Frau ein oder mehrere Kinder hat. Nun sind es maximal 44 Monate bei zwei Kindern.
Gleiches gilt für Krankenentgelt und Krankengeldzuschuss. „Frauen waren bisher benachteiligt, was das Erreichen der sechsten Urlaubswoche betrifft, ebenso bei Jubiläumsgeldern“, so Frieben. Das habe nun ein Ende. Zudem könnten jene, die sich noch in der Abfertigung alt befinden, mit einem höheren Auszahlungsbetrag rechnen. „Diese Maßnahmen tragen dazu bei, die Lohnschere zu schließen“, betont die PRO-GE-Bundesfrauenvorsitzende (siehe auch Interview zum Thema). Die Karenzzeitenanrechnung soll auch ein Anreiz für Männer sein, länger in Karenz zu gehen. Der Rechtsanspruch auf den Papamonat hingegen bleibt in vielen Branchen weiterhin auf der KV-Wunschliste. Ein Vorreiter in diesem Punkt sind übrigens die Österreichischen Bundesforste: Der Papamonat ist bereits seit drei Jahren im Kollektivvertrag verankert – wenngleich unbezahlt.

Österreich „abgesandelt“?
Im Jahr 2013 sorgte Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl mit der Aussage für Aufregung, der Standort Österreich sei seit 2007 abgesandelt. AK-Chefvolkswirt Markus Marterbauer hält nichts davon, den Standort Österreich schlechtzureden: „Das Lamentieren von Unternehmerverbänden und einzelner Unternehmen ist nicht nur kontraproduktiv, sondern gefährlich. Österreich steht im EU-Vergleich gut da.“ Marterbauer warnt vor einer selbsterfüllenden Prophezeiung: „Wenn man glaubt, der Standort ist schlecht, investiert man nicht in ihn, und dann wird er wirklich schlecht.“ Die Unternehmer würden sich aber ohnehin nicht an das halten, was ihre FunktionärInnen glauben, denn sie investieren „ganz vernünftig“. Das Kollektivvertrags-Wesen sei ein Grundpfeiler für eine erfolgreiche Wirtschaft.
Wirtschaftskammer-Experte Rolf Gleißner hält dem naturgemäß entgegen, dass die angeblich hohe Abgabenquote in Österreich ein Problem sei sowie ein Rückstau an Reformen und mangelnde Investitionsbereitschaft. „Es muss mehr Anstöße geben.“ Somit ist man auch schon mitten in der politischen Auseinandersetzung, die sich auch bei den Kollektivvertragsverhandlungen selbst abspielt.
Es gibt allerdings immer wieder Bestrebungen von Unternehmen, aus dem KV auszusteigen. Kürzlich hat sich etwa der Verband Druck & Medientechnik aus dem System verabschiedet – seine Verbandsbetriebe beschäftigen hierzulande immerhin 8.600 MitarbeiterInnen. Positiv am bestehenden System: Der bestehende KV behält für die ArbeitnehmerInnen seine Gültigkeit. Markus Marterbauer hält es für eine Gefahr, dass Arbeitgeber zunehmend vergessen, dass sie „die großen Profiteure“ des KV-Wesens sind. Was er damit meint? Weil sie aus dem Lohn-Wettkampf herausgenommen sind. Er illustriert den Vorteil folgendermaßen: „Ich weiß, der Konkurrent zahlt den gleichen Lohn, und ich muss mich nicht erkundigen, ob er mich unterbieten kann oder wie die Arbeitsbedingungen in anderen Branchen sind.“ Das spare den Unternehmen viel Zeit und erlaube es ihnen, sich auf Produktion und Innovation zu konzentrieren. Dem gewinnt auch die Gegenseite etwas ab. „Der Wettbewerb wird in Österreich nicht über Löhne ausgetragen, weil es die KV-Untergrenze gibt“, gesteht WK-Experte Gleißner ein.
Gerade für die ArbeitnehmerInnen ist der KV eine wichtige Errungenschaft. „Wenn die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen alle einzeln verhandeln würden, würden viele ihr jetziges Lohnniveau gar nicht erreichen“, betont Marterbauer. „Der Kollektivvertrag hat wesentlich dazu beigetragen, dass Österreich wirtschaftlich so gut dasteht“, ist Marterbauer überzeugt. Im Gegensatz zu anderen Ländern ist die Streitkultur in Österreich nicht allzu ausgeprägt. Das müsse aber kein Nachteil sein, meint Marterbauer: Hierzulande trage man Konflikte „am grünen Tisch und nicht in der Kampfarena“ aus: „Es wird auf Solidarität in der Gruppe vertraut.“

Langjährige Forderung erfüllt
Im Handel gab es heuer drei Verhandlungsrunden. Dabei wurde eine durchschnittliche Gehaltserhöhung von 1,33 Prozent erzielt. Anita Palkovich war Verhandlerin aufseiten der ArbeitnehmerInnen. Eine langjährige Forderung der Gewerkschaft wurde beim heurigen Abschluss erfüllt: Künftig betragen die Lehrlingsentschädigungen österreichweit im ersten Lehrjahr 570 Euro, im zweiten 720, im dritten 1.020 Euro und im vierten Lehrjahr 1.070 Euro. Das bedeutet ein Plus von bis zu neun Prozent. „Es gab bereits bisher Betriebe, die freiwillig mehr bezahlt haben. Nun gilt überall das Gleiche“, betont Palkovich. Ein weiterer Etappenerfolg: Die Zuschläge für belastende Arbeitszeiten am Abend oder am Wochenende, die als Freizeit abgegolten werden, bleiben erhalten. Wie bei jeder KV-Verhandlung gibt es Forderungen, die in Evidenz für die nächsten Verhandlungen gehalten werden. So bleiben im Handel die volle Karenzzeitenanrechnung, die leichtere Erreichbarkeit der sechsten Urlaubswoche und ein Mindestgehalt von 1.700 Euro Ziele. „Das Mindestentgelt muss rasch auf diesen Wert erhöht werden“, fordert Anita Palkovich. Das bedeutet auch eine (finanzielle) Aufwertung von Teilzeitjobs, die häufig von Frauen ausgeübt werden.

Kampf für höheren Mindestlohn
Man sei auf einem guten Weg: Das Mindestgehalt wird 2017 rund 1.546 Euro betragen. Seit 2010 ist das Minimum-Entgelt im Handel um 22,4 Prozent gestiegen. „Wir tragen bei den Verhandlungen die Verantwortung für über 400.000 Beschäftigte“, meint Palkovich. Eine Erhöhung des Gehalts könne sich auch gesellschaftlich auswirken: „Gibt es in einer derart großen Branche mit einem derart hohen Frauenanteil Fortschritte, so befeuert das unser Anliegen – gleiches Geld für gleiche Arbeit.“
Auch in anderen Branchen kämpfen GewerkschafterInnen um eine Anhebung des Mindestlohns. Canan Aytekin unterschiedliche Fachbereiche wie Tourismus, Eisenbahn, Straße, Gesundheit, Soziale Dienste, Dienstleistung, Gebäudemanagement, Luft und Schiffsverkehr. „Ziel von vida ist die Anhebung des Mindestlohns auf 1.500 Euro in allen Bereichen. Das haben wir bald erreicht, aber es geht leider nicht gleich“ Derzeit liege ein Drittel der KV unter dieser Summe. „Vor Kurzem haben wir bei der Bewachung einen Abschluss erreicht, wo wir noch sieben Euro davon entfernt sind. Da ist leider nicht mehr gegangen“, bedauert sie.
Auch bei der Reinigung liegt man noch ein paar Euro darunter. Sobald die 1.500 Euro in allen Branchen erreicht sind, strebt vida mit 1.700 Euro ein neues Ziel bei den Verhandlungen an. Auch AK-Experte Markus Marterbauer betont die Bedeutung steigender Mindestlöhne: „Beim unteren Einkommensdrittel wandern 80 Prozent der zusätzlichen Einkünfte sofort in den Konsum.“ Das wiederum kurbelt die Wirtschaft an. Bei Kollektivverträgen werden nicht nur die Mindestlöhne und die KV-Löhne erhöht, sondern auch der sogenannte Ist-Lohn. Denn der KV-Lohn ist die Untergrenze, Unternehmen können freiwillig mehr bezahlen. Auch diejenigen, die überbezahlt werden, haben somit eine Gehaltserhöhung.

Rigoros gegen den Schein
Eine Besonderheit im österreichischen KV-System: Auch ArbeitnehmerInnen, die nicht Gewerkschaftsmitglieder sind, profitieren davon. Der Hintergrund: Eine Gewerkschaft ist umso stärker, je mehr Mitglieder sie hat. Den IT-Kollektivvertrag, der ArbeitnehmerInnen aus der Datenverarbeitung sowie der Herstellung und dem Datenverkauf umfasst, gibt es seit knapp sechzehn Jahren.
Der KV umfasst rund 5.000 ArbeitnehmerInnen. Charakteristisch für die Branche sind die vielen EinzelunternehmerInnen, die abseits davon stehen – nicht alle freiwillig. „Die sind in vielen Bereichen versteckte Arbeitnehmer“, meint Bernhard Hirnschrodt von der GPA-djp. Die Gewerkschaft gehe gegen Scheinselbstständigkeit rigoros vor.
„Wenn ein Arbeitnehmer nur für einen Auftraggeber arbeitet, Weisungen erhält und eine Art Dienstvertrag hat, ist er kein EPU, sondern ein ganz normaler Angestellter“, hält er fest. Eine Errungenschaft des IT-KV seien flexible Arbeitszeiten und ein Arbeitszeitkonto. Dort können ArbeitnehmerInnen 154 Stunden im Monat ansammeln. Wird diese Marke erreicht, werden die Stunden ausbezahlt oder in Freizeit umgewandelt.

Für die sechste Urlaubswoche
Eine allgemeine Forderung der Gewerkschaften lautet: eine leichtere Erreichbarkeit der sechsten Urlaubswoche. Zurzeit steht diese jenen zu, die seit 25 Jahren im selben Unternehmen beschäftigt sind. Doch Erwerbsbiografien verändern sich, inzwischen würden laut der GPA-djp weniger als zehn Prozent der Beschäftigten in den Genuss davon kommen.
Auch bei den heurigen Abschlüssen hat es nicht geklappt, sich mit dieser Forderung durchzusetzen. vida-Expertin Canan Aytekin macht mehrere Gründe dafür verantwortlich, an erster Stelle, dass davon eine Signalwirkung für andere Branchen ausgeht. „Wir haben bereits andere Lösungen wie im KV der Sozialwirtschaft, so dass wir das weiter fordern werden.“ Ein Erfolg bei der Verkürzung der Arbeitszeit war die Freizeitoption, ausgehend von der Elektroindustrie im Jahr 2013. 

Bis zu fünf Tage mehr Urlaub
Bei einer Lohnerhöhung von knapp einem Prozent können fünf Urlaubstage mehr herausspringen. Je nach Vereinbarung mit dem Betrieb können die freien Tage einzeln oder für längere Urlaube eingesetzt werden. Eine weitere Option: diese Tage für die Pension anzusparen. Die Arbeitszeitverkürzung steht für die Gewerkschaft weit oben auf der Tagesordnung. Dafür gibt es viele Gründe, nicht zuletzt weil die ArbeitnehmerInnen weniger arbeiten wollen und sich mehr Zeit mit der Familie wünschen.

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