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Viele Steine im Weg

Schwerpunkt Gleichstellung

Auf dem politischen Parkett geben Frauen selten den Ton an. Nur verbindliche Quoten helfen.

Meetings bis spät in die Nacht, Tagungen weit weg vom Heimatort, gesellschaftliche Verpflichtungen inklusive entsprechendem Alkoholkonsum und parteiinterne Querelen: Nicht nur in den Spitzenpositionen ist das Leben als PolitikerIn alles andere als familienfreundlich. Das mag einer der Hauptgründe sein, warum Frauen trotz Gleichberechtigung über Jahrzehnte hinweg in der Politik wenig zu sagen hatten.

Absichtserklärungen, um den Frauenanteil in politischen Gremien freiwillig zu erhöhen, brachten bisher nur wenig. Im Jahr 1985 beschloss die SPÖ als erste politische Partei in Österreich eine Frauenquote von 25 Prozent. Aktuell ist nicht einmal ein Drittel der Natio­nalratsabgeordneten Frauen, halbe-halbe gibt es lediglich bei den Grünen und beim Team Stronach. Auch auf der Regierungsbank sind nur drei von 14 MinisterInnen weiblich.
Der Frauenanteil im ÖGB-Bundesvorstand muss aliquot mindestens der weiblichen Mitgliederzahl (2015: 35,5 Prozent) entsprechen. Weniger ausgewogen ist das Verhältnis bei den BetriebsrätInnen: Obwohl fast die Hälfte der Beschäftigten (46 Prozent) weiblich sind, beträgt der Frauenanteil in den Betriebsräten nur 34 Prozent.

Nicht nur bei der Freiwilligenarbeit sind Quoten kaum machbar, auch in der Kommunalpolitik, etwa bei den BürgermeisterInnen. In sechs von neun Bundesländern werden die BürgermeisterInnen direkt gewählt. Aktuell steht nur in sieben Prozent aller Gemeinden eine Bürgermeisterin an der Spitze. Mit 15,8 Prozent ist der Anteil der Vizebürgermeisterinnen mehr als doppelt so hoch. Durch eine Befragung aller Bürgermeisterinnen wollte der Österreichische Gemeindebund Genaueres über deren Motivation, Arbeitsbedingungen und Probleme herausfinden. Ziel war auch zu klären, warum so wenige Frauen in dieser Position sind, wo doch, so Präsident Helmut Mödlhammer „keine andere politische Ebene so viel Verantwortung und gleichzeitig so viele positive Erlebnisse ermöglicht“.
Bürgermeisterinnen sind bei der Amtsübernahme meist älter als ihre männlichen Kollegen, denn erstens ist der Weg zum BürgermeisterInnenamt für Frauen steiniger, zweitens warten viele auch bewusst ab, bis die Kinder „aus dem Gröbsten raus sind“. Sonja Ottenbacher, als Bürgermeisterin der 1.600-Seelen-Gemeinde Stuhlfelden be­reits in ihrer dritten Amtsperiode, erinnert sich noch genau an ihre Anfänge: „Ein bis eineinhalb Jahre lang wurde alles, was ich tat, genau beobachtet, obwohl ich davor Vizebürgermeisterin war. Wie gut kann sie reden? Was hat sie an? Verlässt sie die Sitzungen frühzeitig?“ Wie in anderen Berufen auch, verfügen Bürgermeisterinnen im Durchschnitt über höhere Bildungsabschlüsse als ihre Kollegen.

Ein großer Kritikpunkt ist seit Jahren die mangelnde soziale Absicherung, sowohl nach einem Amtsverlust als auch im Falle einer Schwangerschaft. Für politische MandatarInnen gelten die üblichen Schutzbestimmungen für Schwangere und junge Mütter nicht. Das hat zum Teil auch demokratiepolitische Gründe, da unter Umständen auch eine einzige Stimme den Ausschlag geben kann. Allerdings wurden für LandespolitikerInnen in manchen Bundesländern bereits Karenzregelungen getroffen.

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